Datenschutzabkommen EU-Bürger sollen Klagerecht in den USA bekommen

Die Verhandlungen um ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA kommen voran. US-Justizminister Holder hat nun angekündigt, EU-Bürgern ein Klagerecht vor amerikanischen Gerichten einzuräumen.

US-Justizminister Eric Holder: Möglicher Durchbruch beim Datenschutzabkommen
AFP

US-Justizminister Eric Holder: Möglicher Durchbruch beim Datenschutzabkommen


Seit mehreren Jahren verhandeln die EU und die USA über ein Abkommen, das einen Datenaustausch im Rahmen von Anti-Terror-Maßnahmen ermöglichen soll. Nun zeichnet sich zumindest in einem Punkt eine Einigung ab. Wie US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch bekannt gab, sollen EU-Bürger ähnliche Rechte wie US-Bürger erhalten und Rechtsmittel gegen Datenschutzverletzungen einlegen können.

Damit könnten sich Europäer vor amerikanischen Gerichten gegen die Weiterleitung oder Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten in die USA zur Wehr setzen. Auch sie könnten sich dabei auf den sogenannten US Privacy Act berufen. Die amerikanische Zusage zeige deutlich, dass die USA nun in den Verhandlungen vorankommen wollten, sagte Holder.

Die Forderung nach einem Klagerecht für Europäer in den USA war von EU-Seite schon seit längerer Zeit erhoben worden. Vergangenes Jahr hatten sich Holder und EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf einen Fahrplan geeinigt, der ein erfolgreiches Ende der Verhandlungen bis zum Sommer 2014 vorsah. Reding hatte damals darauf hingewiesen, dass der angedachte Rechtsschutz umgekehrt für Amerikaner in der EU längst gelte. Sie hatte erklärt, das Europaparlament werde niemals einem Rahmenabkommen zustimmen, wenn dieser Punkt nicht geklärt sei.

Worte allein reichen nicht

EU-Politiker zeigten sich von Holders Ankündigung erfreut. Viviane Reding sprach beim Treffen mit ihm und europäischen Amtskollegen in Athen von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung", fügte aber hinzu: "Worte zählen nur, wenn sie in Gesetze gegossen werden. Wir warten nun auf den Schritt des Gesetzgebers."

Wenig enthusiastisch fielen die Reaktionen von Bürgerrechtlern aus. Der US Privacy Act ist aus ihrer Sicht mitnichten jenes Leuchtfeuer für den Rest der Welt, als das das Datenschutzgesetz hingestellt werde, schreibt der "Guardian". Tatsächlich seien die vom Gesetz gezogenen Grenzen ziemlich schwach. Überdies kritisieren sie, dass Holder andere Themenfelder mit keinem Wort angesprochen hat, etwa die Massenüberwachung durch die NSA und ihre Partnerdienste.

In den Verhandlungen zum Datenschutzabkommen gibt es noch allerlei offene Fragen, unter anderem zum Transfer von Bank- und Fluggastdaten. Auf geheimdienstliche Aktivität hätten die noch festzulegenden Regeln keine Auswirkungen, merkt "Heise Online" an.

meu



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Immanuel_Goldstein 26.06.2014
1.
Zitat von sysopAFPDie Verhandlungen um ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA kommen voran. US-Justizminister Holder hat nun angekündigt, EU-Bürgern ein Klagerecht vor amerikanischen Gerichten einräumen zu wollen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-eric-holder-verspricht-klagerecht-fuer-europaeer-in-den-usa-a-977581.html
Was nützt ein Abkommen, das die USA ohnehin nicht einhalten werden und auch nicht wollen, wenn gleichzeitig keine Handhabe zu dessen Durchsetzung in die Verträge geschrieben wird und die USA die internationalen Gerichtshöfe nicht anerkennen? Antwort: nichts. Es handelt sich um ein dahingeheucheltes Zugeständnis, damit das Abkommen im Sinne der USSA zustande kommt.
Löschknecht 26.06.2014
2. That's not what we need ...
Was hilft das dem gemeinen Durchschnittseuropäer, dem das US-Rechtssystem als verstörend fremd und fern der hiesigen Lebensrealität vorkommt? Viel wichtiger wäre es durchzusetzen, dass US-Konzerne die hierzulande aktiv sind, sich im Geschäft mit hiesigen Kunden auch komplett den hierzulande geltenden Regeln unterwerfen müssen. Egal, ob Steuerbarkeit, Datenschutz, Gerichtsstandvereinbarungen oder Urheberrechtsthemen.
Immanuel K. 26.06.2014
3. Darüber hinaus...
Zitat von Immanuel_GoldsteinWas nützt ein Abkommen, das die USA ohnehin nicht einhalten werden und auch nicht wollen, wenn gleichzeitig keine Handhabe zu dessen Durchsetzung in die Verträge geschrieben wird und die USA die internationalen Gerichtshöfe nicht anerkennen? Antwort: nichts. Es handelt sich um ein dahingeheucheltes Zugeständnis, damit das Abkommen im Sinne der USSA zustande kommt.
...nutzt einem der Rechtsweg in Amerika auch in sofern nichts, da einerseits bei jedem Pillepalle Kram die Keule: "Nationale Sicherheit" geschwungen wird (...und die über dem Gesetz steht) und andererseits der Rechtsweg in den USA letztlich nur für Menschen mit Geld zum Erfolg führt...
Malshandir 26.06.2014
4. Zuwenig
Es muss europaeisches recht in den USA gelten und vollstreckt werden koennen.
spontifex 26.06.2014
5. Von hinten über den Rücken durch die Brust ins Auge
Zitat von sysopAFPDie Verhandlungen um ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA kommen voran. US-Justizminister Holder hat nun angekündigt, EU-Bürgern ein Klagerecht vor amerikanischen Gerichten einräumen zu wollen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutz-eric-holder-verspricht-klagerecht-fuer-europaeer-in-den-usa-a-977581.html
Interessant und in das System der politischen und rechtlichen Beziehungen zwischen der EU, ihren Mitgliedsstaaten und den USA einzig passend und konvergent wäre ein Recht von EU - Bürgern auf Klagen vor US - Gerichten, die sich gegen den entsprechenden Mitgliedsstaat der EU bzw. gegen das Herkunftsland des betreffenden EU - Bürgers richten, gegen das Land der Staatsbürgerschaft des Klägers / der Klägerin also.
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