Datenschutz
EU-Bürger sollen Klagerecht in den USA bekommen
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU und die USA auf ein Datenschutzabkommen geeinigt. Der Kampf gegen den Terrorismus soll einfacher, die Daten von Bürgern besser geschützt werden. Es fehlt allerdings noch ein entsprechendes US-Gesetz.
EU-Bürger sollen in den USA erstmals ein Klagerecht im Falle des Missbrauchs ihrer persönlichen Daten erhalten: Das sieht ein Datenschutzabkommen vor, auf das sich die EU und die USA am Dienstag geeinigt haben, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Missbrauch wäre beispielsweise die Weitergabe von Daten an Drittstaaten oder eine unnötig lange Speicherung. Die Vereinbarung hatte sich unter anderem wegen des Spähskandals um den US-Geheimdienst NSA jahrelang verzögert.
Hintergrund des jetzt ausgehandelten Abkommens ist die Diskussion um Datenschutz im Anti-Terror-Kampf. Das Europäische Parlament hatte bereits 2009 eine verbindliche internationale Vereinbarung gefordert. Die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen sei ein wertvolles Instrument im internationalen Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität, sagten die Abgeordneten damals. Notwendig sei aber ein Rechtsrahmen, der den Schutz der bürgerlichen Freiheiten, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, sicherstelle.
Bei dem Abkommen geht es um persönliche Daten, die zwischen den Justizbehörden in den USA und Europa ausgetauscht werden, wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova mitteilte. Sie sagte, nach dem Inkrafttreten werde das Abkommen "ein hohes Maß an Schutz" für die persönlichen Daten der EU-Bürger garantieren. Das Abkommen muss noch vom Kongress in den USA gebilligt werden, bevor es in Kraft tritt. Konkret muss der US-Kongress die sogenannte Judicial Redress Bill verabschieden, erst dann kann das Abkommen unterzeichnet werden. In der Europäischen Union gilt die formelle Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Parlaments als sicher.
Das Abkommen öffnet auch den Weg für das europäische Projekt zur Sammlung von Fluggastdaten, das die USA wünschen. Gegen diese Maßnahme hatte es lange Widerstand im Europäischen Parlament gegeben.