Datenschutz
Friedrich fordert harte Auflagen für Google und Facebook
Soziale Netzwerke legen hinter dem Rücken der Nutzer ausführliche Profile an. Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert nun harte Auflagen für Unternehmen wie Facebook und Google. Vor zwei Jahren hatte er es noch mit netten Worten versucht.
Hamburg - Bisher haben deutsche Datenschützer Google und Facebook nicht viel abringen können - die Unternehmen waren allenfalls zu kleinen Zugeständnissen bereit, preschten gleichzeitig mit neuen Funktionen vor. Im Zweifelsfall werden die Daten gar nicht in Deutschland verarbeitet, die Gesetze greifen dann nicht. Kürzlich erst befand das Verwaltungsgericht in Schleswig-Holstein, dass der dortige Landesdatenschützer für Facebook schlicht nicht zuständig ist.
Nun fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trotzdem schärfere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke wie Facebook und Google Plus. "Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel". Seit dem Herbst 2011 gebe es eine Vereinbarung mit Facebook, in der sich das Netzwerk zu mehr Datenschutz verpflichte. In diesem Zusammenhang sei auch schon einiges passiert, aber das reiche noch nicht, sagte Friedrich.
Damals hatte Friedrich dem Unternehmen, dass sich schwer tut mit den Gepflogenheiten des deutschen Datenschutzrechts, eine Selbstregulierung angeboten. Der Innenminister lobte einen "stärkeren Schutz der Nutzer", auf den man sich verständigt habe. Der angekündigte Kodex, der sogar noch über EU-Regelungen hinausgehen sollte, ist immer noch nicht fertig, laut "Heise" könnte das Projekt gescheitert sein.
"Den Googles und Facebooks dieser Welt harte Auflagen machen"
Angesichts derzeit noch fehlender Sanktionsmöglichkeiten plädierte Friedrich dafür, "möglichst schnell die europäische Datenschutzverordnung durchzubringen". Ganze Armeen von Lobbyisten sind damit beschäftigt, diese Verordnung im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Google-Manager Peter Fleischer hatte in seinem privaten Blog vor einem zu starken EU-Datenschutzgewarnt und gedroht, Unternehmen würden die Datenverarbeitung der EU-Kontrolle entziehen und abwandern.
Auch Friedrich möchte keinen alle zu überbordenden EU-Datenschutz: Bei der Verordnung, über die das EU-Parlament derzeit berät, müsse allerdings die Balance gewahrt werden. Friedrich sagte dem "Tagesspiegel" weiter: "Ein wichtiger Punkt für mich ist, dass wir für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Datenschutzbürokratie nicht übertreiben dürfen", unterstrich der Minister. "Gleichzeitig müssen wir aber den Googles und Facebooks dieser Welt harte Auflagen machen."
Vielleicht sollte Friedrich auch mal mit dem Vizechef des Bundeskriminalamts über harte Auflagen sprechen: Jürgen Maurer hatte auf einem Polizeikongress behauptet, Internet-Nutzer müssten sich von Privatsphäre verabschieden. Maurer sagte: "Wer im Internet ist, hat den Privatraum verlassen und befindet sich quasi im öffentlichen Raum."
