Datenschutz Google drohen Klagen wegen Erfassung von W-Lan-Daten

Hat Google mit seiner angeblich versehentlichen Sammlung persönlicher Daten aus W-Lan-Netzen gegen geltende Gesetze verstoßen? Rechtsexperten halten das für möglich - und auch, dass dies für Google ein juristisches Nachspiel haben könnte. Eine erste Anzeige ist bereits gestellt worden.


Berlin - Die Sammlung persönlicher Daten aus ungeschützten Funknetzwerken könnte für Google strafrechtliche Konsequenzen haben. "Die vorliegenden Informationen sprechen mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Konzern gegen mehrere Gesetze verstoßen hat", sagte der Stuttgarter Rechtsanwalt Carsten Ulbricht der Deutschen Presse-Agentur. Das US-Unternehmen löschte am Montag erste Daten, jedoch zunächst nur von Nutzern aus Irland. Dies geschah auf Antrag der dortigen Datenschutzbehörde. Datenlöschungen seien aber anderenorts denkbar, wenn dies verlangt werde.

Googles Eingeständnis hatte am Wochenende eine Welle der Empörung ausgelöst. Die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar scharf kritisierte Erfassung der W-Lan-Daten erfolgte über Kamera-Autos, mit denen Google Fotos für die digitale Straßenansicht Street View macht und überdies W-Lan-Sendestationen kartografiert. Diese Vermessung soll die Navigation ohne GPS ermöglichen.

Eine Klage gegen Google ist bereits auf dem Weg: Der Jurist Jens Ferner aus Alsdorf bei Aachen erstattete bei der Staatsanwaltschaft Hamburg am Montag Strafanzeige. "Sinn der Aktion ist es, das Thema rechtlich abklopfen zu lassen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Behörde lag das Schreiben nicht sogleich vor.

Die für Google zuständige Datenschutzbehörde in Hamburg äußerte sich zunächst nicht zu ihrem weiteren Vorgehen. Man rede mit dem Unternehmen, sagte ein Sprecher am Montag. Eine Erklärung sei aber an diesem Dienstag zu erwarten.

Bei den erhobenen Informationen handelt es sich nach Angaben von Google in der Regel nur um Bruchstücke von Nutzdaten, da der Funkscanner fünfmal pro Sekunde den Empfangskanal wechsle. Nicht erfasst worden seien verschlüsselte Daten, die etwa im einem Web-Browser mit dem HTTPS-Protokoll geschützt gewesen seien. Für das "unabsichtliche" Ausspähen ist nach Unternehmensangaben ein Fehler beim Aufsetzen der Scan-Software verantwortlich.

pat/dpa



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