Angst vor Abmahnwelle durch DSGVO "Ich gehe stark davon aus, dass das Ganze vorbereitet war"

Seit wenigen Tagen müssen die neuen EU-Datenschutzregeln angewandt werden. Experten befürchteten vorab, dass eine Abmahnwelle drohe. Nun meldet eine Kanzlei einen ersten Fall - mit einer Besonderheit.
Mann vor Computer

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Foto: Oliver Berg/ picture alliance / Oliver Berg/dpa

Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen Datenschutzregeln der EU zur Anwendung. Vor diesem Stichtag hatten Experten davor gewarnt, dass die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Grundlage für zahlreiche Abmahnungen gegen große und kleine Website-Betreiber sein könnte.

Nun berichtet ein Anwalt  von einem entsprechenden Fall, auf den Weg gebracht am Stichtag des 25. Mai. Es sei "eine der vermutlich ersten DSGVO-Abmahnungen", schreibt  Alexander Bräuer, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Es gibt zudem Berichte  von einzelnen weiteren frühen DSGVO-Abmahnungen im Netz.

Klient beklagt gänzlich fehlende Datenschutzhinweise

In dem von Anwalt Bräuer beschriebenen Fall hat offenbar die "A Anwaltskanzlei" aus Augsburg im Namen eines Klienten dessen Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Der Mandant sehe sich in seinen Wettbewerbsrechten dadurch beeinträchtigt, "dass der abgemahnte Mitbewerber auf seiner Internetseite keine Datenschutzhinweise bereithalte", beschreibt Anwalt Bräuer die DSGVO-Abmahnung auf der Internetseite seiner Kanzlei.

Damit habe der Empfänger der Abmahnung aus Sicht seines Konkurrenten, der die Abmahnung auf den Weg brachte, gegen die Vorschriften der DSGVO verstoßen. Als Streitwert würden 7500 Euro angesetzt.

"Diese Abmahnung halte ich für besonders"

Bräuer wollte auf SPIEGEL-Anfrage keine Aussage darüber treffen, wie genau er als Anwalt mit dem Fall in Zusammenhang steht. Er sagte aber: "Diese Abmahnung halte ich für besonders. Es ist beachtlich, dass offensichtlich jemand auf den DSGVO-Stichtag am 25. Mai gewartet und prompt an diesem Tag seinen Anwalt beauftragt hat, eine Abmahnung zu verschicken. Ich gehe stark davon aus, dass das Ganze vorbereitet war."

Der zuständige Rechtsanwalt der Gegenseite von der "A Anwaltskanzlei" war auf Anfrage nicht für eine Aussage erreichbar. Es ist unklar, welche Erfolgsaussichten der konkrete Abmahnversuch hat. Generell gesprochen gilt: Reagiert der Empfänger nicht und gibt keine Unterlassungserklärung für den beanstandeten Sachverhalt ab, kann die Sache vor Gericht gehen.

Anwalt Bräuer sieht den Fall noch nicht als Beweis, dass die durch die DSGVO befürchtete Abmahnwelle tatsächlich anrollt. "Es könnte aber durchaus möglich sein, dass das passiert." Die DSGVO ist zwar jahrelang vorbereitet worden, doch an vielen Stellen ist selbst Juristen nicht klar, was die neue Verordnung fordert und wie manche Passagen im Alltag auszulegen sind.

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