Datenschutz-Grundverordnung EU-Kommission hat keinen Überblick über Bußgelder

Europas Datenschutz-Grundverordnung soll auf ihre Tauglichkeit untersucht werden – doch das könnte schwierig werden. Die EU-Kommission weiß nach SPIEGEL-Informationen nicht, wie viele Bußgelder bisher verhängt wurden.
Von Markus Becker, Brüssel
EU-Justizkommissar Didier Reynders: kein Überblick über Zahl und Höhe der DSGVO-Bußgelder

EU-Justizkommissar Didier Reynders: kein Überblick über Zahl und Höhe der DSGVO-Bußgelder

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JOHN THYS/ AFP

Für die einen ist es ein bürokratisches Monstrum, für die anderen ein Musterbeispiel dafür, dass die EU weltweite Standards setzen kann: die Datenschutz-Grundverordnung. Sie soll jetzt wie geplant auf den Prüfstand. Bis zum 25. Mai muss die EU-Kommission dem Parlament und dem Rat der EU-Staaten erstmals einen Bericht darüber vorlegen, ob und wie gut die DSGVO funktioniert.

Allerdings fehlt der Kommission dazu eine zentrale Statistik: Sie hat keinen Überblick über Zahl und Höhe der Bußgelder, die bisher für Verstöße gegen die DSGVO verhängt wurden. Das geht aus der Antwort der Kommission auf eine Frage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Es sei der Kommission „nicht möglich, einen umfassenden Überblick über Zahl und Höhe“ der verhängten Geldbußen zu geben, schreibt Justizkommissar Didier Reynders. Die Verantwortung dafür sieht der Belgier bei den Mitgliedsländern: Deren Behörden und Gerichte seien für die Überwachung und Durchsetzung der DSGVO zuständig. Man habe den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) gebeten, „einen systematischeren und strukturierteren Überblick über diese Geldbußen anzubieten“, so Reynders. Bisher aber habe der EDSA, in dem die Leiter der Datenschutzbehörden der EU-Staaten sitzen, keine Daten geliefert.

Der EDSA wiederum hat die Behörden der Mitgliedsländer bereits im November 2019 um die Statistiken gebeten. Das Büro des deutschen Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber hat nach eigenen Angaben noch im vergangenen Jahr geantwortet.

Viel zu schreiben gab es allerdings ohnehin nicht. Von Mai 2018 bis heute, erklärte Kelbers Haus auf Anfrage des SPIEGEL, habe man lediglich zwei Geldbußen verhängt: Eine in Höhe von 9,55 Millionen Euro gegen die Telekommunikationsfirma 1&1 und eine weitere in Höhe von 10.000 Euro gegen ein Kleinunternehmen namens Rapidata. Wie die Lage im Rest der EU ist, blieb zunächst offen. Der EDSA ließ eine Anfrage zum Stand der Dinge unbeantwortet.

FDP-Mann Körner bezweifelt, dass eine effektive Bewertung der DSGVO unter diesen Bedingungen möglich ist. „Es ist erschreckend, dass die Kommission ahnungslos ist über die echten finanziellen Konsequenzen der von ihr propagierten neuen Strafhöhen und Strafregeln.“ Die Kommission sieht das freilich anders. Der Überblick über die Bußgelder sei nur Teil einer umfangreicheren Anfrage an die nationalen Behörden gewesen und nur ein Element unter vielen, um die DSGVO zu bewerten, heißt es aus der Behörde.

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