Datenschutz Innenminister bietet Facebook Selbstregulierung an

Soziale Netzwerke in Deutschland sollen freiwillig mehr auf Datenschutz setzen: Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Facebook die Zusage abgerungen, an einem neuen Kodex mitzuarbeiten. Bisher sperrte sich das Unternehmen gegen solche Verpflichtungen.
Facebook-Website: "Stärkerer Schutz der Nutzer"

Facebook-Website: "Stärkerer Schutz der Nutzer"

Foto: LOIC VENANCE/ AFP

Hamburg - Mittwoch Kiel, Donnerstag Berlin: Facebook-Lobbyist Richard Allan ist auf Deutschlandtournee. Vor einem Ausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklärte er den Abgeordneten erst, warum er die Vorwürfe des Datenschützers Thilo Weichert für überzogen hält - in der Hauptstadt traf er Tags darauf mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammen.

Der Minister, der das Internet-Thema für sich entdeckt hat, hatte zum Gespräch gebeten. Auf einen "stärkeren Schutz der Nutzer" habe man sich verständigt, teilte die Behörde im Anschluss an das Treffen mit. Friedrich will einen "mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke" schaffen, eine freiwillige Selbstverpflichtung, in der es um Themen wie Medienkompetenz bis hin zu den Verfahren der Datenübermittlung geht.

Tatsächlich wurde der status quo erstmal verlängert. Bisher tut sich Facebook schwer mit den deutschen Datenschutz-Befindlichkeiten. Das Unternehmen beruft sich auf die EU-Richtlinien und auf irische Gesetze, weil die Facebook-Europazweigstelle ihren Sitz in Dublin hat. Existierenden Selbstverpflichtungen in Deutschland - zum Jugendschutz und für Betreiber von Social Networks - hat sich Facebook nicht angeschlossen.

Facebook nicht als Standard

Nun signalisierte Facebook-Lobbyist Allan Zusammenarbeit: "Wir unterstützen die Initiative zur Selbstregulierung." Schon jetzt ermögliche Facebook seinen Nutzern die Kontrolle über den Umgang mit ihren persönlichen Daten, sagte er. "Wir werden unsere Erfahrungen gerne in die Entwicklung gemeinsamer Branchen-Standards einbringen."

Friedrich lobte die "grundsätzliche Bereitschaft" von Facebook, sich nun einer Selbstverpflichtung anzuschließen. Damit werde die Diskussion entschärft, heißt es in der Mitteilung, inwiefern deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt. Außerdem werde die EU-Richtlinie gerade überarbeitet. "Nicht nur, weil die Verhandlungen in Brüssel lange dauern und wir die Ergebnisse noch nicht kennen, macht es Sinn, auf Selbstregulierung zu setzen", sagte Friedrich.

Es sei jedoch nicht das Ziel, das Facebook den Standard definiere, heißt es dazu aus dem Innenministerium. Dort erwartet man einen Kodex, der über die europäische Regelung hinausgeht und zum Beispiel einen stärkeren Datenschutz festschreibt. Details dazu gibt es bisher nicht - aber spätestens, wenn über die strengeren Regeln der Gesetze in Deutschland diskutiert wird, dürfte es grundsätzlich werden.

Richard Allan fasste das Treffen am Donnerstag noch so zusammen: "Ich freue mich, dass wir uns den Inhalten zuwenden, ohne jedes Mal datenschutzrechtliche Grundsatzdebatten führen zu müssen." Mit dieser Harmonie dürfte es schnell vorbei sein, wenn das Ministerium ernsthaft einen Kodex mit den Unternehmen erarbeiten will, der über das EU-Recht hinausgeht.

So sind der schleswig-holsteinische Datenschützer und mehrere Kollegen der Auffassung, das Einbinden von Inhalten Dritter Websites bedürfe der ausdrücklichen Zustimmung der Surfer. Es stehe nunmal so im Gesetz, auch wenn viele Websites vielfach anders aufgebaut seien. Von solchen Streitthemen war am Donnerstag nicht die Rede. Stattdessen wurde über Facebook-Partys gesprochen, und dass Facebook da ja schon zusätzliche Sicherungen eingebaut habe.

ore