Datenschutz Verbraucherschützer mahnen Google ab

Der Streit um Googles Datenschutzrichtlinien geht weiter: Verbraucherschützer haben den Konzern erneut abgemahnt. Der beteuert, man arbeite gesetzeskonform.
Laptop-Nutzer vor Google-Logo: Zeit bis zum 25. Januar

Laptop-Nutzer vor Google-Logo: Zeit bis zum 25. Januar

Foto: DADO RUVIC/ REUTERS

Verbraucherschützer werfen Google die systematische Auswertung persönlicher Daten seiner Nutzer vor. Deswegen haben sie den Konzern erneut abgemahnt. Die Firma nutze personenbezogene Daten ohne ausdrückliches Einverständnis und verstoße damit gegen den Datenschutz, teilt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mit.

Google habe bis zum 25. Januar Zeit, um auf die Abmahnung zu reagieren, sonst drohe eine Unterlassungsklage. Ein Google-Sprecher erklärte hingegen, die Datenschutz-Grundsätze des Konzerns seien gesetzeskonform.

Konkret bemängelten die Verbraucherschützer, dass Google ohne gesonderte Einwilligung E-Mails der Nutzer analysiere, um maßgeschneiderte Werbung anzeigen zu können. In einzelnen Klauseln der im Sommer 2015 geänderten Datenschutzerklärung weise Google die Nutzer zwar auf diese Praxis hin, räumen die Verbraucherschützer ein. Die Nutzer müssten diese Erklärung auch billigen. Allerdings würden sie in den Richtlinien nicht um Zustimmung zur konkreten Datenerhebung und Datennutzung gebeten, moniert der Verband.

Google nennt Aussage "falsch"

"Es kann nicht sein, dass Google die E-Mails seiner Nutzer ohne spezifische Einwilligung mitliest, um diesen dann maßgeschneiderte Produktinformationen anzuzeigen", erklärte vzbv-Experte Heiko Dünkel. Es sei eine gesonderte Einwilligung für Werbung notwendig.

"Die Aussage, Google würde E-Mails 'mitlesen', ist schlichtweg falsch", sagte der Google-Sprecher. Seinen Angaben nach scannen automatische Systeme die E-Mails. Dabei gehe es nicht nur um "kontextuelle Werbung", sondern auch darum, Spam und Malware zu identifizieren. "Alle anderen Maildienste haben entsprechende Systeme", sagte der Sprecher.

Der Verband beanstandet auch eine Klausel der Datenschutzerklärung, nach der nur für die Weitergabe "sensibler Kategorien" von personenbezogenen Daten eine ausdrückliche Einwilligung notwendig ist. Aus Sicht der Datenschützer ist aber eine Unterscheidung zwischen "sensiblen" und anderen personenbezogenen Daten mit dem deutschen Datenschutz nicht vereinbar.

Der vzbv hatte 2012 gegen 25 Klauseln der damaligen Google-Nutzungsbedingungen geklagt und im November 2013 vor dem Landgericht Berlin gewonnen. Das Berufungsverfahren vor dem Berliner Kammergericht sei noch nicht entschieden.

juh/AFP/Reuters
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