Nach Mord an Walter Lübcke Datenschützerin will Auskunftssperren erleichtern

In Deutschland kann jeder bei Meldeämtern die Anschriften anderer Bürger erfragen. Die Hürden für eine Auskunftssperre sind hoch. Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das ändern.

Drohungen gegen Politiker: Pegida-Demonstration im Oktober 2015 in Dresden
Nadine Lindner / DPA

Drohungen gegen Politiker: Pegida-Demonstration im Oktober 2015 in Dresden


Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke plädiert die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer für Änderungen des Melderechts, damit Privatadressen gefährdeter Personen nicht mehr so leicht herauszufinden sind. Lübckes Anschrift wurde auf der rechten Website PI-News verbreitet.

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Heft 29/2019
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Laut Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Interessent ohne Angabe von Gründen bei den Meldeämtern die Anschriften von Einwohnern erfragen, solange sich deren Identität ohne Verwechslungsgefahr eindeutig feststellen lässt. Nur besonders gefährdete Personen können eine Auskunftssperre eintragen lassen. Dafür müssen laut Gesetz Gründe vorliegen, die die Annahme stützen, dass aus einer Auskunft "eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann".

Manche Ämter legen diese Vorschrift eng aus. Die Journalistin Andrea Röpke etwa, die bei der Beobachtung von Neonazi-Treffen angegriffen wurde, berichtet, dass sie bei der alle zwei Jahre nötigen Verlängerung ihrer Auskunftssperre stets von Neuem nachweisen sollte, bedroht zu sein. Bremens Datenschutzbeauftragte setzt sich nun dafür ein, dass der Gesetzgeber die Hürden für Sperren senkt.

Als Schutzberechtigte könnte das BMG etwa Personen definieren, die sich "in Ausübung der Meinungs- oder Pressefreiheit kritisch über Personengruppen geäußert haben, die gewaltbereit sind". Außerdem könne man die Befristung der Sperren abschaffen. Im Geiste des Europarechts sollte zudem künftig jeder Betroffene darüber informiert werden, wer etwaige Melderegisterauskünfte zu seiner Person erhalten hat.

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Seite 1
helggomorasurpas23 12.07.2019
1. Analoge Verhältnismäßigkeit
Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn Facebook eine Funktion einführen würde, mit der man einfach so die Privatadressen anderer Nutzer ermitteln könnte. Aber so lange alles schön analog passiert geht von der Sache ja keine Gefahr aus XD
MichaelundNilma 12.07.2019
2. Datenschutz tut Not
Was die Datenschutzbeauftragte fordert ist längst überfällig und man kann dies nur unterstützen. Es geht ja nicht nur um Neonazis, sondern auch um Religionen welche es ihren Mitgliedern unter Androhung von Gewalt verbieten, die Glaubensgemeinschaft zu verlassen oder mit jemanden anderen Glaubens einzulassen. Diesen wird eine Verfolgung und "Bestrafung" leicht gemacht, da sie jederzeit an die neue Adresse der oder des von ihnen Verfolgten herankommen. Es geht hier nicht nur um Ehrenmorde von Muslimen sondern auch um die Verfolgung durch die Gemeinschaft der Jesiden. Nur mit Datenschutz für solcherart gefährdeter Personen läßt sich Schlimmeres verhindern. Diese Vorgehensweise nutzt man ja auch bei Frauenhäusern. Wenn man vergleicht, welchen Schutz ein Verkehrssünder genießt, dessen Adresse man nicht über das Nummernschild in Erfahrung bringen darf, da ja schon ein Foto des Autos, nicht des Fahrers, als Verletzung des Persönlichkeitsrechts gilt, ist der Schutz Gefährdeter längst überfällig. Ich finde Datenschutz eigener Daten gehört zum Persönlichkeitsrecht und die staatliche Hoheit darüber endet bei der Weiterleitung an Privatpersonen. In meiner Gemeinde wird übrigens so verfahren. Eine Weiterleitung erfolgt nur mit meiner ausdrücklichen Zustimmung.
vantast64 12.07.2019
3. Eine Auskunftssperre gegen die Rasterfahndungen der Rundfunkanstalten
wäre angebracht, es ist ein Unding, wie ein Krimineller verfolgt zu werden, nur, um den Profit der öffentlichen Anstalten zu erhöhen. Im GG sind öffentliche und private Sender gleichgestellt, warum dürfen die Privaten nicht die gleichen Mittel zur Anwerbung benutzen, eindeutig ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, aber Rechtsbrüche sind für die öffentlichen Anstalten grundsätzlich in jeder Hinsicht erlaubt, weil sie für die Politiker & andere Profiteure so wichtig sind.
noalk 12.07.2019
4. Wo ist das Problem?
Wenn jemand die Adresse eines anderen erfahren will, soll er seinen Namen, seine Adresse und den Grund für die Anfrage angeben. Diese Daten werden an die betroffene Person weitergegeben, und die kann dann selbst entscheiden, was passieren soll.
whitewisent 12.07.2019
5.
Toll, was sich Datenschutzbeauftragte alles so einfallen lassen. Wie wäre es mit einem solchen Schutz für Beamte? Versuchen sie mal als Feuerwehrmann, Mitarbeiterin eines Bürgeramtes oder Busfahrer diesen Schutz für sich und die Familie zu erhalten. Bestenfalls erfolgen da Auskunftssperren für 6 Monate mit aufwendigem Antragsverfahren und Bescheinigungen der Arbeitgeber. Der Fall Lübeckke ist tragisch, aber eigentlich täglich stehen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes unter diesem Druck und Gefahr. Die wurde bislang akzeptiert, weils ja nur um körperliche Unversehrtheit ging (Grundgesetz Artikel 2), während für die Meinungsfreiheit ganz andere Maßstäbe erfunden werden? Irgendwie schräg, aber wie immer Täterinteressen gehen vor Opferinteressen, außer man ist selbst dabei.
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