Nach Mord an Walter Lübcke Datenschützerin will Auskunftssperren erleichtern

In Deutschland kann jeder bei Meldeämtern die Anschriften anderer Bürger erfragen. Die Hürden für eine Auskunftssperre sind hoch. Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will das ändern.
Drohungen gegen Politiker: Pegida-Demonstration im Oktober 2015 in Dresden

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Foto: Nadine Lindner / picture alliance / dpa

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke plädiert die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer für Änderungen des Melderechts, damit Privatadressen gefährdeter Personen nicht mehr so leicht herauszufinden sind. Lübckes Anschrift wurde auf der rechten Website PI-News verbreitet.

Laut Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Interessent ohne Angabe von Gründen bei den Meldeämtern die Anschriften von Einwohnern erfragen, solange sich deren Identität ohne Verwechslungsgefahr eindeutig feststellen lässt. Nur besonders gefährdete Personen können eine Auskunftssperre eintragen lassen. Dafür müssen laut Gesetz Gründe vorliegen, die die Annahme stützen, dass aus einer Auskunft "eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann".

Manche Ämter legen diese Vorschrift eng aus. Die Journalistin Andrea Röpke etwa, die bei der Beobachtung von Neonazi-Treffen angegriffen wurde, berichtet, dass sie bei der alle zwei Jahre nötigen Verlängerung ihrer Auskunftssperre stets von Neuem nachweisen sollte, bedroht zu sein. Bremens Datenschutzbeauftragte setzt sich nun dafür ein, dass der Gesetzgeber die Hürden für Sperren senkt.

Als Schutzberechtigte könnte das BMG etwa Personen definieren, die sich "in Ausübung der Meinungs- oder Pressefreiheit kritisch über Personengruppen geäußert haben, die gewaltbereit sind". Außerdem könne man die Befristung der Sperren abschaffen. Im Geiste des Europarechts sollte zudem künftig jeder Betroffene darüber informiert werden, wer etwaige Melderegisterauskünfte zu seiner Person erhalten hat.

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