Weitergabe von Adressen Oberster Datenschützer verschärft Kritik an Meldegesetz

Der Protest gegen das neue Meldegesetz kommt immer geballter: Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar übte heftige Kritik an der Regelung, nach der Ämter Adressen an Firmen ohne Einwilligung des Bürgers weitergeben dürfen. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.
Datenschützer Schaar: Kritik am Meldegesetz

Datenschützer Schaar: Kritik am Meldegesetz

Foto: Fritz Reiss/ AP

Berlin - Direkt nach der Billigung des neuen Meldegesetzes durch den Bundestag blieb es seltsam ruhig, aber jetzt wird die Empörung bezüglich der Neuregelung immer größer. Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar sagte der "Bild"-Zeitung: "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden." Schaar verlangte generell, zur ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zurückzukehren, die eine Einwilligung des Bürgers zur Voraussetzung für die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde machte.

Hintergrund der Kritik ist ein Passus in dem Gesetz, der es Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten von Bürgern gegen Gebühr an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Der Bundestag hatte die "Fortentwicklung des Meldewesens" am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb ohne Aussprache verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Nach dem Gesetzesentwurf können Bürger zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch gegen eine Weitergabe ihrer Daten einlegen - dieser gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.

Auch der Deutsche Städtetag kritisierte das Gesetz. Ein Entgegenkommen gegenüber den Adresshändlern sei problematisch, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Süddeutschen Zeitung". "Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln." Dedy verwies aber darauf, dass die kommunalen Meldebehörden schon jetzt gesetzlich verpflichtet seien, auf Anfrage Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen.

Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Zweifel

SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen - anders als im Bundestag hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der Länderkammer keine Mehrheit. Er glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert überstehe, sagte der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. "Bei Adresshändlern sollten die Sektkorken nicht zu früh knallen."

Für das grün-rot regierte Baden-Württemberg sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD): "Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen." Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können, sagte er der "Südwest Presse". SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte das Gesetz zuvor als "gefährlichen Unsinn" bezeichnet. Die Kritiker des Meldegesetzes haben auch in den Reihen der Regierung Verbündete. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rückte am Sonntag von der Neuregelung ab und meldete "Diskussionsbedarf" an. Sie halte die ursprüngliche Einwilligungslösung "nach wie vor für den besseren Weg", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt verteidigte das Gesetz indes. Er verstehe die Aufregung nicht, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Brandt. Die Widerspruchslösung sei für jeden, der nicht wolle, dass seine Daten nicht weitergegeben würden, ein probates Mittel. In Bezug auf den Adressenhandel habe sich nichts geändert. Es gälten dieselben datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie bisher.

In Kraft treten soll das Gesetz 2014. Mit ihm setzt die Bundesregierung eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht.

anr/dapd/Reuters/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.