Datenschutzbeauftragter Schaar warnt vor staatlicher Überwachung

Peter Schaar, der Datenschutzbeauftragte des Bundes, warnt vor dem zunehmenden Datenhunger deutscher Behörden. Scharf fällt seine Kritik an der Inbetriebnahme der Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes aus. Die sähe die Linksfraktion im Bundestag am liebsten abgeschaltet.

Berlin/Bonn - Vor einer Ausweitung der heimlichen Überwachung von Telefon und Internet hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gewarnt. "Bereits jetzt gibt es Planungen, die Einrichtungen zur Telekommunikationsüberwachung im Bundesverwaltungsamt auch auf die Nachrichtendienste des Bundes sowie die Sicherheitsbehörden der Länder auszudehnen", sagte Schaar am Dienstag in Bonn. Das Bundesinnenministerium in Berlin bestätigte Pläne für eine Ausweitung.

Peter Schaar: Warnt vor wachsender Überwachung der Bürger

Peter Schaar: Warnt vor wachsender Überwachung der Bürger

Foto: AP

Schaar nahm die kürzlich in Betrieb genommene Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt (BVA) zum Anlass für seine Kritik an der Vorratsdatenspeicherung des Bundes. Die Überwachungsanlage wird vom Bundeskriminalamt und der Bundespolizei betrieben.

Schaar sagte, er halte es für bedenklich, dass das Innenministerium die Anlage in Betrieb genommen habe, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten, das die Rechte und Pflichten des BVA festlegen solle. Die Einbindung des BVA in die Telekommunikationsüberwachung von verschiedenen Behörden bedeute einen zusätzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, sagte Schaar. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage.

Totschlagargument Terrorprävention

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies Schaars Kritik als "zeitlich überholt und sachlich unberechtigt" zurück. BVA-Mitarbeiter hätten keinen Zugang zu den Daten in der Anlage. Ein zusätzlicher Eingriff in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis liege somit nicht vor.

Die gemeinsame Anlage von Bundeskriminalamt und Bundespolizei sei "der erste Schritt eines bereits den Gremien des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit vorgestellten Vorhabens des BMI", erklärte der Sprecher. Ziel sei es, die technischen Einrichtungen und das hochspezialisierte Fachpersonal im Bereich der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu bündeln, um mit dem technischem Wandel - insbesondere der Verbreitung des Internets - Schritt halten zu können.

"Die zügige Umsetzung dieser ersten Maßnahme war erforderlich, da Engpässe im so genannten Sauerlandfall gezeigt haben, dass nur wenig Zeit vorhanden ist, die TKÜ an die bereits 2007 von den Terroristen genutzten Kommunikationsstrukturen anzupassen", erklärte der Sprecher. Für die weiteren Schritte der TKÜ-Bündelung "unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes und gegebenenfalls der Länder ist die Schaffung eines Gesetzes vorgesehen".

"Weg in den Überwachungsstaat"

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, forderte die Abschaltung der Abhörzentrale. "Sie ist ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat und es gibt keine Rechtsgrundlage für ihren Betrieb."

Das BVA sei nicht nur technischer Dienstleister, "wie die Bundesregierung glauben machen möchte", erklärte Jelpke. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass die Administratoren des BVA sich in laufende Überwachungsmaßnahmen einschalten, also mithören könnten. Bei technischen Problemen sei das sogar unvermeidlich. "Dies verstößt gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten", sagte Jelpke.

Die Dienststelle des Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wie es vollständig heißt, ist dem Innenministerium zugeordnet, nimmt dort aber eine Sonderstellung ein. Der Bundesbeauftragte ist zwar laut Bundesdatenschutzgesetz als unabhängige Kontrollinstanz installiert, steht aber unter Rechtsaufsicht der Bundesregierung und Dienstaufsicht des Innenministeriums.

Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre, er kann einmal vom Parlament wiedergewählt werden. Der derzeitige Amtsinhaber Peter Schaar wurde im Dezember 2008 mit breiter Mehrheit der Abgeordneten für eine zweite Amtszeit bestätigt, die bis 2013 dauern wird.

AP, pat
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