Geheimdienst-Überwachung Betreiber von Netzknoten De-Cix will gegen BND klagen

Der De-Cix in Frankfurt ist der größte Internetknotenpunkt der Welt - und wird vom Bundesnachrichtendienst überwacht. Der Betreiber prüft jetzt eine Klage wegen der Maßnahmen.
Kabel am Knotenpunkt De-Cix (Archivbild): "Seit Jahren dagegen gewehrt"

Kabel am Knotenpunkt De-Cix (Archivbild): "Seit Jahren dagegen gewehrt"

Foto: Boris Roessler/ dpa

Der Betreiber des Internetknotenpunkts De-Cix in Frankfurt will gegen die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes klagen. "Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form unzulässig ist", sagt Klaus Landefeld vom Internetverband eco dem Fernsehsender NDR . Der Verband eco betreibt den Knotenpunkt.

Der De-Cix  ist gemessen am Volumen der weltweit größte Umschlagplatz für Kommunikationsdaten. Praktisch alle größeren Telekommunikationsanbieter gehören zu den Kunden des Unternehmens, darunter die Telekom, Vodafone und AT&T. Mindestens seit dem Jahr 2009 fängt der BND laut dem Bericht Telefonate, Chats und E-Mails an dem Knotenpunkt ab. Das genehmigt die G-10-Kommission des Bundestages, die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlauben muss.

Dieser Schutz gilt allerdings nicht für E-Mails und andere Daten, die zwischen Personen im Ausland hin- und hergeschickt werden und dabei über den Frankfurter Knoten laufen. Diese "Transitverkehre" ohne eine Beteiligung von Bundesbürgern hält der BND nicht für schützenswert, sie können einfach abgehört werden.

Die Bundesregierung will die Spionagerechte des BND neu fassen

"Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden", sagte Landefeld dem NDR, der gemeinsam mit WDR und "Süddeutscher Zeitung" zuerst über die Pläne berichtet hatte . Landefeld will nun beim Bundesverwaltungsgericht Klage einreichen. Im Fall einer Niederlage kündigte er an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Den Medienberichten zufolge kritisieren einzelne Mitglieder der G-10-Kommissionen das unbegrenzte Abhören der "Transitverkehre". Auch die SPD will strengere Regeln für diese Überwachungsaktionen einführen. Die G-10-Kommission solle auch das Abhören von Ausländern im Ausland prüfen müssen, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Mittwoch in Berlin.

juh/dpa/afp