Überwachung Netzknoten-Betreiber sperren sich gegen Komplettzugriff der Behörden

Die weitgehenden Pläne der Union zur Überwachung des Internets stoßen auf Ablehnung. Der Betreiber des Frankfurter Internetknotens De-Cix hält einen Komplettzugriff für verfassungswidrig und will sich dagegen wehren.
Rechenzentrum am De-Cix: Innenminister will den Datenstaubsauger anschmeißen

Rechenzentrum am De-Cix: Innenminister will den Datenstaubsauger anschmeißen

Foto: Daniel Roland/ AP

Nicht mit uns: Der Betreiber des Internetknotens De-Cix in Frankfurt, der Branchenverband Eco lehnt einen weitgehenden Zugriff der Behörden auf den Datenverkehr als verfassungswidrig ab. Klaus Landefeld vom Eco sagte: "Wir wollen nicht, dass der De-Cix zum Instrument für eine massenhafte und anlasslose Überwachung der Internetkommunikation von Bürgern und Unternehmen in Deutschland wird."

Damit stellt sich der Eco gegen Überwachungspläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich. Zusammen mit Unionskollegen plant er den ganz großen Datenzugriff: An wichtigen Internetknoten soll der Datenverkehr deutlich stärker überwacht werden, nicht nur von Geheimdiensten, sondern auch zur Strafverfolgung.

Offenbar haben sich die Hardliner vom britischen Geheimdienst GCHQ inspirieren lassen, der wichtige europäische Netzverbindungen anzapft, sich aus dem Datenstrom bedient und die Erkenntnisse mit dem US-Geheimdienst NSA teilt.

Im Zuge der NSA-Affäre hatte der deutsche Innenminister erklärt, der US-Geheimdienst habe keinen Zugriff auf den De-Cix. Der Frankfurter Internetknoten ist einer der weltweiten größten Umschlagplätze für den Datenverkehr. In 18 Rechenzentren kommen dort die Leitungen von fast 600 Anbietern zusammen - als Ziel für die Internetüberwachung allemal lohnend. Nun fürchtet der Eco neue Begehrlichkeiten.

"Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger"

Verbindungen anzapfen, alles mitlesen und interessante Daten herausfiltern: Der Eco-Verband will sich gegen einen solchen Zugriff wehren, sollte die Große Koalition ein solches Gesetz auf den Weg bringen oder die bestehenden Gesetze entsprechend auslegen. "Internetknoten sind keine Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger", heißt es in einer Mitteilung des Eco-Verbands.

Eine anlasslose Komplettüberwachung des Internetverkehrs an zentralen Knotenpunkten ginge weit über die gesetzlich erlaubte Überwachung hinaus, so Landefeld. Derzeit können nur einzelne Bürger überwacht werden, wofür jeweils der Beschluss eines Richters notwendig ist. Dafür müssen Provider technische Schnittstellen bereithalten.

Außerdem müssen sie ihre Systeme für den Bundesnachrichtendienst (BND) öffnen. Der Geheimdienst darf 20 Prozent des grenzüberschreitenden Datenverkehrs auswerten. Filter sollen sicherstellen, dass dabei keine Bundesbürger überwacht werden. Details zu der Internetüberwachung sind allerdings geheim - und ausgerechnet der britische GCHQ soll bei der Interpretation von Gesetzen geholfen haben.

In einem internen Papier der Briten heißt es: "Wir haben den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt." Passend dazu soll die Abteilung "Technische Aufklärung" des BND in den kommenden fünf Jahren mit 100 Millionen Euro ausgebaut werden.

Damit sollen bis zu 100 neue Mitarbeiter eingestellt und im großen Umfang in Rechenzentren investiert werden. Die ersten Millionen für die Internetüberwachung hat die Bundesregierung bereits freigegeben.