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29. Mai 2013, 19:03 Uhr

De-Mail-Verweigerung

1&1-Vorstand stichelt gegen Deutsche Post

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Die De-Mail-Posse sorgt für böse Worte. Die Deutsche Post will ihren E-Postbrief retten, doch der kommt im neuen Gesetz zum Thema E-Government nicht vor. Einen Brandbrief der Post beantwortet die Konkurrenz nun mit Sticheleien.

Hamburg - Jan Oetjen, bei 1&1 (GMX, Web.de) fürs Portalgeschäft verantwortlicher Vorstand, hat wenig Mitleid mit der Deutschen Post. "Die Post hat sich eine 500-Millionen-Euro-Grube gegraben und erwartet jetzt, dass der Gesetzgeber ihr da einen Weg heraus baut", sagt Oetjen. So offener Hohn ist selbst unter Konkurrenten selten - aber das Thema, um das es hier geht, sorgt nun schon seit Jahren für Verstimmung in der Branche: die staatlich zertifizierte De-Mail.

Hintergrund von Oetjens Spitze ist ein Brief, den Post-Vorstandsmitglied Jürgen Gerdes vor einigen Tagen an die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer geschickt hatte. Gerdes beklagt sich darin über das anstehende E-Government-Gesetz, über das der Bundesrat im Juni befinden wird. Ob die Länderchefs wirklich ein Gesetz durchwinken wollten, mit dem "die Deutsche Post als Dienstleister der öffentlichen Verwaltung ausgeschlossen wird?", fragte Gerdes.

Das E-Government-Gesetz sieht unter anderem vor, dass der sogenannte De-Mail-Standard künftig für all jene verpflichtend wird, die mit Behörden über elektronische Post kommunizieren wollen. Dem Konkurrenzprodukt der Post, dem sogenannten E-Postbrief, fehlt dieser gesetzgeberische Ritterschlag. 500 Millionen Euro habe der Konzern investiert, klagte Gerdes.

Das E-Government-Gesetz sei "protektionistisch angelegt", es sei "ordnungspolitisch bedenklich" und weise "gravierende europarechtliche Mängel" auf. 1&1-Vorstand Oetjen kontert, De-Mail sei "schließlich nur ein Standard, den man erfüllen muss, um den Brief zu ersetzen - vergleichbar mit der Zulassungsverordnung für den Straßenverkehr". Neben 1&1 gibt es drei weitere De-Mail-Anbieter.

Alternativer Markt für Identitätsprüfungen entstanden

Im März hatte die Post verkündet, sie werde bei De-Mail nun definitiv nicht mitmachen. Als Grund wurde das Postident-Verfahren angegeben: Das darf zur Erstidentifikation eines De-Mail-Nutzers nicht eingesetzt werden, weil dabei auch die Personalausweisnummer erfasst wird. Das wiederum verstößt gegen die De-Mail-Datenschutzauflagen. Ausgerechnet das Verfahren des ehemaligen Staatskonzerns darf nicht zur Identifikation für die Behörden-Mail verwendet werden.

Die Post weigerte sich, ihr eigenes Verfahren zu ändern oder für De-Mail-Fälle anzupassen, jahrelang wurde prozessiert. Nun gibt es andere Anbieter für Identitätsprüfungen, auf die 1&1 und die übrigen De-Mail-Anbieter zurückgreifen. Durch die Weigerung der Post sei "der alternative Identmarkt überhaupt erst entstanden", sagt Oetjen nicht ohne Genugtuung.

Die Post hat wohl längst ein fertiges De-Mail-System - sie versucht nur, ihren E-Postbrief zu retten. Auch wenn das nach einem zunehmend verzweifelten Kampf aussieht. Schließlich ist das De-Mail-Gesetz längst in Kraft, das E-Government-Gesetz hat den Bundestag bereits passiert.

Oetjen ist sich sicher, dass die Post früher oder später doch aufs De-Mail-System einschwenken werde: "Ich glaube, das ist das letzte Gefecht." Zumal es dort nicht gelungen sei, "in nennenswertem Umfang Endnutzer oder Firmenkunden zu gewinnen." Der E-Postbrief habe "jahrelang unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden".

Geschäft mit Firmenkunden

Angst vor der zu erwartenden Konkurrenz hat Oetjen nicht: Im Bereich E-Mail hätten die 1&1-Dienste GMX und Web.de in Deutschland heute einen Marktanteil von gemeinsam 50 Prozent. Oetjen ist zuversichtlich, dass viele dieser Kunden früher oder später das eigene E-Mail-Konto um De-Mail erweitern würden, statt sich ein weiteres zuzulegen. Er glaubt aber, dass die Post im Bereich Geschäftskunden wird reüssieren können - schon heute übernimmt sie für viele Großkunden Massenaussendungen in elektronischem Format, druckt sie aus und stellt sie auf dem traditionellen Postweg zu. "Die Post wird weiter auf der B2B-Seite stark sein", sagt Oetjen. Ein Teil der Briefe könne dann jeweils auf dem traditionellen Weg verschickt werden - für all jene Empfänger, die keine De-Mail-Adresse haben.

In der Kritik steht die De-Mail trotzdem: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar formulierte erneut Bedenken, weil das System standardmäßig keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht - die Anbieter sind verpflichtet, unterwegs einen Virenscan durchzuführen. Wer eine derart verschlüsselte De-Mail verschicken wolle, könne das jedoch, kontert Oetjen: Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sei im System durchaus vorgesehen, die Nutzer müssten sie nur selbständig durchführen.

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