Digitale Agenda Keine einzige Bundesbehörde akzeptiert De-Mail

Das System De-Mail soll den Brief an Ämter ersetzen, doch das Projekt kommt nicht voran. Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres ihre Behörden anschließen - bislang ist aber keine davon per De-Mail erreichbar.
De-Mail Rechenzentrum der Telekom in Frankfurt: Es drohen neue Verzögerungen

De-Mail Rechenzentrum der Telekom in Frankfurt: Es drohen neue Verzögerungen

Foto: DPA

Die Bundesregierung kommt bei der Einrichtung des rechtsverbindlichen E-Mail-Systems De-Mail nicht voran. Zwar sollten nach mehreren Verzögerungen bis Ende des Jahres über 200 Bundesbehörden an das System angeschlossen sein. Doch knapp sechs Monate vor Ende der Frist akzeptiert noch kein einziges Bundesamt per De-Mail verschickte E-Mails.

Derzeit würden lediglich "bei den Bundesbehörden die Vorbereitungen für die Anbindung" an das eingerichtete Gateway laufen, teilt das zuständige Bundesverwaltungsamt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit. Man führe zur Zeit noch die "Abfrage u.a. über die von den einzelnen Bundesbehörden jeweils favorisierten Anbindungstermine durch".

Die Aussagen legen nahe, dass bei diesem zentralen IT-Projekt der Bundesregierung weitere Verzögerungen drohen könnten. Laut Gesetz muss jede Behörde bis März 2016 De-Mail akzeptieren.

Es hat bereits mehrfach Probleme bei dem Vorhaben gegeben, das wichtiger Teil der E-Government-Strategie der Bundesregierung und der Digitalen Agenda ist. Unter dem Motto "Schnell wie eine E-Mail, sicher wie ein Brief" soll es den herkömmlichen Brief in der Kommunikation mit Ämtern und Unternehmen ersetzen.

Auch in der Digitalen Agenda der Bundesregierung wird betont, dass De-Mail flächendeckend eingeführt werde. Auf dem IT-Gipfel im Oktober 2014 tönte das Innenministerium: "Die Offensive der Bundesbehörden wird entscheidend dazu beitragen, dass bereits in wenigen Jahren Millionen Bundesbürger und Zehntausende Unternehmen den Kommunikationskanal nutzen werden."

"Es ist an der Zeit, die Notbremse zu ziehen"

Nur macht bislang kaum jemand mit. In einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte teilt das Innenministerium mit, dass sich seit "Marktstart im September 2012 über eine Million Privatkunden, einige Zehntausend Mittelstandskunden und circa tausend De-Mail-Großkunden aus Wirtschaft und Verwaltung authentifiziert" haben. Zur tatsächlichen Nutzung gab es keine Antwort. Es sei nicht einmal eine "zuverlässige Prognose darüber möglich, wann (…) eine 'kritische Masse' erreicht sein wird".

Korte sieht das Projekt mittlerweile als gescheitert an und als "Blamage" für die Bundesregierung. "Es ist an der Zeit, die Notbremse zu ziehen und dieses unbrauchbare und aus der Zeit gefallene Projekt zu stoppen", sagt der Linken-Innenpolitiker.

Er kann sich zumindest auf zahlreiche Pannen berufen. Ein im Mai 2011 in Kraft getretenes Gesetz sah vor, dass De-Mail noch in jenem Jahr starten sollte. Es dauerte allerdings noch zwei Jahre, bis die drei akkreditieren Anbieter den Service wirklich ausrollen konnten.

Seit Jahren wurde auch die fehlende durchgängige Verschlüsselung des System kritisiert. Darauf reagierten die Anbieter - seit diesem Jahr ist eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung möglich.

Mit der Digitalen Agenda wurde auch eine Arbeitsgruppe mit den Anbietern Telekom, 1&1 und Mentana-Claimsoft eingesetzt, "um die flächendeckende Einführung von De-Mail zu beschleunigen".

fab
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