Kritik an Digitalwirtschaft Gabriel schimpft auf digitales Tagelöhnertum

Beim SPD-Konvent in Berlin hat Parteichef Gabriel die großen Internetkonzerne kritisiert: Man müsse den Silicon-Valley- Kapitalismus zähmen. Innenminister de Maizière will den Handel mit Persönlichkeitsprofilen verbieten.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindern"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindern"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Internetkonzernen wie Google verbieten, Kundendaten zu Persönlichkeitsprofilen zu kombinieren und diese weiterzuverkaufen. "Wir brauchen zusätzliche Instrumente, die eine sinnvolle Nutzung von Big Data ermöglichen und zugleich die unzulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unterbinden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

"Wenn Sie zum Beispiel sagen, Google darf Ihren Standort verwenden, um die Wegstrecke zu berechnen, dann wollten Sie damit sicher nicht einwilligen, dass Google Ihr Bewegungsprofil erstellt", so de Maizière. Andererseits sollten harmlose Anwendungen wie die anonyme Kombination von Gesundheitsdaten auch ohne Einwilligung möglich sein.

Konzerne wie Google und Facebook verkaufen allerdings nicht direkt Profile, sondern bieten Werbekunden Zugang zu ihren Nutzern an. Dabei werden Angaben wie der volle Name nicht gebraucht.

Derzeit laufen auf EU-Ebene Verhandlungen über eine europaweite Datenschutz-Grundverordnung, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden sollen. Nach den Vorstellungen de Maizières soll künftig ein europäischer Datenschutzausschuss für die ganze Europäische Union (EU) verbindliche Entscheidungen treffen können, die Umsetzung bleibe aber Sache der Nationalstaaten. "Die große Chance ist, dass wir einen Sicherheitsstandard 'Made in Europe' bekommen", sagte der Minister.

"Rechtlose digitale Tagelöhner"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich beim Parteikonvent in Berlin ebenfalls zum Thema geäußert. Er sieht eine der zentralen Aufgabe für seine Partei in der Bändigung globaler Datenkonzerne. "Wir müssen den Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Mit Blick auf die Steuervermeidungsstrategien von Konzernen wie Apple, Amazon und Google in Europa sagte er: "Das ist asozial."

Heute gebe es "Click- und Cloud-Worker" ohne feste Arbeitszeiten, Jobs würden global ausgeschrieben. "Das Ergebnis sind rechtlose digitale Tagelöhner", meinte der SPD-Chef. Zusammen mit den Gewerkschaften gelte es, Leitplanken einzuziehen.

Immer gigantischere Rechnerkapazitäten dürften nicht Arbeitnehmer "durch Software und Robotik ersetzen". Gabriel: "Wir müssen die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindern." Zugleich warnte er die SPD vor einer Angst-Debatte. "Wir dürfen das digitale Zeitalter weder verherrlichen noch verharmlosen."

Bis Ende 2015 arbeiten rund hundert SPD-Politiker an dem Projekt "#DigitalLeben".

sha/dpa