Nach Angriff auf Israel EU-Kommissar fordert von Musk Durchgreifen gegen Desinformation auf X-Plattform
Elon Musk: Auch den Streit mit der EU-Kommission trägt er öffentlich aus
Foto:Brendan Smialowski / AFP
Nach der Verbreitung von Falschinformationen zu den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel auf Elon Musks Plattform X, vormals Twitter, mischt sich nun die EU-Kommission ein. EU-Kommissar Thierry Breton erinnerte Musk in einem auf X veröffentlichten Brief an die Verpflichtung, illegale Inhalte zu löschen. So gebe es Hinweise auf Bilder, die manipuliert seien oder eigentlich aus Videospielen stammten.
Musk gab sich zunächst unwissend: Er rief Breton auf, die Verstöße aufzulisten, »damit die Öffentlichkeit sie sehen kann«. Der Kommissar blieb hart: »Die Berichte Ihrer Nutzer – und der Behörden – über Falschinformationen und die Verherrlichung von Gewalt sind Ihnen gut bekannt.« Es sei nun an Musk, seinen Worten Taten folgen zu lassen. »Aber was SIND diese Inhalte, von denen die Rede ist?«, schrieb Musk Stunden später erneut.
Neue Ausnahmen für verstörende Inhalte
Nach dem Angriff auf Israel hatte die Plattform ihre Regeln angepasst und die Ausnahmen für Inhalte erweitert, die trotz eindeutiger Verstöße gegen andere Regeln online bleiben. Das Unternehmen begründet dies damit, dass es »im Interesse der Öffentlichkeit liegt, in Echtzeit zu verstehen, was passiert«. Wer keine schockierenden Inhalte sehen wolle, solle die eigenen Nutzereinstellungen anpassen. Gleichzeitig versicherte das »Safety Team« , proaktiv gegen antisemitische Äußerungen vorzugehen und neu erstellte Hamas-nahe Konten zu entfernen.
Der Milliardär Musk hatte vor knapp einem Jahr Twitter übernommen und den Dienst später in X umbenannt. Er entließ kurz nach der Übernahme einen großen Teil der Belegschaft. Im Zuge seines Sparkurses verloren laut Medienberichten auch viele Angestellte ihre Jobs, die für die Sicherheit der Plattform und den Kampf gegen Falschinformationen zuständig waren. Die von Musk als Chefin eingesetzte Werbemanagerin Linda Yaccarino sagte jüngst allerdings, die entsprechenden Abteilungen würden inzwischen wieder aufgebaut.
Musk betonte immer wieder, dass aus seiner Sicht Twitter vor der Übernahme zu sehr die Redefreiheit eingeschränkt habe. Entsprechend lockerte er die Regeln für Äußerungen auf der Plattform. Unter anderem die jüdische Organisation ADL nimmt seitdem einen Anstieg antisemitischer Inhalte auf der Plattform wahr. Musk weist dies zurück und drohte, die ADL vor Gericht zu zerren, die Hassrede-Forscher vom Center for Countering Digital Hate hat er bereits verklagt. Seit der Übernahme meiden zahlreiche frühere Werbekunden X, weil sie ein negatives Umfeld für ihre Marken befürchten. Das schlägt auf die Anzeigenerlöse durch. Dazu trägt auch Musk direkt bei, der immer wieder fragwürdige und falsche Inhalte teilt und Streitigkeiten mit Vorliebe öffentlich austrägt.
Neue Regeln für große Plattformen
»Nach den terroristischen Anschlägen der Hamas gegen Israel haben wir Hinweise darauf, dass Ihre Plattform genutzt wird, um illegale Inhalte und Desinformationen in der EU zu verbreiten«, schrieb Breton in einem Brief, der am Dienstagabend auf X veröffentlicht wurde.
Er wolle Musk an die neuen EU-Gesetze erinnern, die für große Onlineplattformen gelten – nämlich, dass klar sein müsse, welche Inhalte erlaubt seien und welche nicht. »Dies ist besonders wichtig, wenn es um gewalttätige und terroristische Inhalte geht, die auf Ihrer Plattform zu kursieren scheinen«, schrieb Breton. Außerdem müssten solche Inhalte schnellstmöglich gelöscht werden. Er bat um eine Antwort innerhalb von 24 Stunden.
Aber auch den Facebook-Mutterkonzern Meta hat die Breton wegen Falschinformationen im Kontext des Nahostkonfliktes verwarnt. »Wir haben Kenntnis von Berichten über eine bedeutende Zahl an Fake News und manipulierten Inhalten, die auf Ihren Plattformen verbreitet wurden und immer noch online sichtbar sind«, schrieb Breton am Mittwoch an Meta-Chef Mark Zuckerberg. Dieser solle innerhalb von 24 Stunden Maßnahmen vorlegen, wie er gegen die Fehlinformationen vorgehen wolle.
Große Onlineplattformen wie Facebook, X und Google müssen nach einem neuen Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte wie etwa Hass und Hetze im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbußen.
