Facebook-Gruppe mit 50.000 Mitgliedern: Umwelthilfe verklagt Meta wegen Morddrohungen

Mit einer Klage vor dem Landgericht Berlin wollen die Umweltschützer die Schließung einer Facebook-Gruppe erreichen. Der Vorwurf: ständige Aufforderungen zur Gewalt, die nicht schnell genug gelöscht würden.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: Jeden Tag mehrere Stunden Gewaltfantasien lesen?

Foto: Christian Ditsch / epd / IMAGO

Fantasien über »Auftragskiller« oder einen »Gnadenschuss«, Fotos von Munition, Beschimpfungen als »Terrorist«: Dies gehört angeblich zum Standardrepertoire einer Facebook-Gruppe, die es sich zum Ziel gemacht hat, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu stoppen – jene Organisation, die insbesondere mit ihren Klagen gegen Umweltverschmutzung bundesweite Bekanntheit erlangte. So jedenfalls stellt es die DUH selbst dar.

Mit einer Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta will Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erreichen, dass die Facebook-Gruppe mit mehr als 50.000 Mitgliedern, in der immer wieder Anfeindungen veröffentlicht werden, geschlossen wird. »Wir nehmen die Verfolgung und Bedrohung in solchen Social-Media-Gruppen nicht länger hin«, erklärt Resch. Er selbst sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erlebten seit Jahren massive Anfeindungen und Beleidigungen, die nicht nur online ausgetragen würden. So habe er beispielsweise auch einen Umschlag mit einer abgeschossenen Patrone zugeschickt bekommen.

Wie schnell muss Facebook löschen?

Eine Meta-Sprecherin sagte, Hassrede sei inakzeptabel, und man gehe aktiv gegen deren Verbreitung auf den eigenen Plattformen vor. Der Konzern investiere laufend in Technologien und Meldetools, damit Hassrede noch schneller erkannt und entfernt werden könne. »In diesem Fall haben wir die Inhalte, die uns gemeldet wurden, entfernt.«

Die bisherige Verfahrensweise von Facebook reicht der Umwelthilfe aber nicht. Resch hat nach eigenen Angaben bislang mehr als 300 Strafanzeigen gestellt. Diese hätten jedoch nicht zu einem Ende der Bedrohung geführt, erklärte Anwältin Juliane Schütt. Der Konzern verweise auf die Möglichkeit, Hasskommentare zu melden oder Strafanzeige zu stellen. »Nach dieser Logik müsste Herr Resch jeden Tag mehrere Stunden damit zubringen, die einschlägigen Gruppen zu durchforsten, neueste Gewaltfantasien gegen sich zu lesen, zu markieren, in ein Formular einzutragen, und anschließend warten, ob Meta oder die Staatsanwaltschaft aktiv werden«, begründet Schütt die Klage. Auf ihrer Internetseite ruft die DUH dazu auf, die Klage durch Spenden zu unterstützen.

Ein Prozesstermin steht bereits fest: Die Klage soll nach Angaben einer Justizsprecherin am 13. April vor dem Landgericht Berlin verhandelt werden.

In der Vergangenheit waren Hasskommentare auf der Plattform immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. So hatte Grünenpolitikerin Renate Künast 2022 erfolgreich gegen Meta geklagt.

tmk/dpa