Jugendschutz in den Medien Deutscher Pornobranche droht Online-Werbeverbot

Die deutsche Porno-Industrie ist ganz erregt: Eine unscheinbare Änderung beim Jugendschutz könnte dafür sorgen, dass sie nicht mehr öffentlich im Internet werben darf. Ein Anwalt sieht darin den Todesstoß für die Branche.
Junger Pornokonsument (Symbolbild)

Junger Pornokonsument (Symbolbild)

Foto: Eduardo Toro/ EyeEm/ Getty Images

Ein einziger Satz könnte die deutsche Pornobranche in Not bringen: Eine geplante Änderung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sieht nämlich vor, dass Porno-Angebote nicht mehr öffentlich im Internet beworben werden dürfen. Konkret heißt es in der Novelle, dass Werbung für Pornoseiten nur noch dann erlaubt ist, wenn ausschließlich volljährige Nutzer darauf zugreifen können.

Für den Berliner Rechtsanwalt Marko Dörre wäre das gleichbedeutend mit einem Werbeverbot. "Wenn diese Änderung durchgeht, dann können alle Porno-Anbieter in Deutschland dichtmachen", sagt der Anwalt im Gespräch mit dem SPIEGEL. Für den Jugendschutz hingegen sei mit der Änderung "gar nichts gewonnen".

Bisher dürfen deutsche Porno-Anbieter im Netz werben, wenn die Werbung selbst als nicht jugendgefährdend eingestuft wird. Pornoseiten selbst müssen aber abgeschottet sein für Nutzer, die noch keine 18 Jahre alt sind. Das muss der Betreiber per Ausweiskontrolle sicherstellen.

Schärfere Regeln als bei "Youporn" und Co.

Das Werbeverbot verbirgt sich in einer Änderung des JMStV  (PDF, Seite 120). Dort ist ein Satz in Paragraf sechs ergänzt worden. Bisher verpflichtet der Paragraf die deutschen Betreiber dazu, dass indizierte Filme, Bücher und Spiele, wie etwa der First-Person-Shooter "Wolfenstein", nur bei Nutzern beworben werden dürfen, die älter sind als 18 Jahre. Sprich: Werbung ist nur in abgeschlossenen Foren und auf Seiten erlaubt, bei denen die Nutzer sich als volljährig ausgewiesen haben.

Diese Einschränkung wird nun verschärft. In dem hinzugefügten Satz der Novelle heißt es: "Gleiches gilt für Werbung für unzulässige Angebote." Zu diesen unzulässigen Angeboten zählt auch Pornografie.

Die Vertreter der deutschen Pornobranche fühlen sich durch die deutlich strengeren Regeln gegenüber Anbietern aus dem Ausland benachteiligt. Denn dort gilt der JMStV nicht. Auf Pornoseiten wie "Youporn" und "Pornhub" gibt es daher auch keine Prüfpflichten, um minderjährige Nutzer auszusperren. Die Websites sind ohne jede Altersprüfung erreichbar.

Werbewirtschaft kritisiert die Pläne

Medienrecht-Professor Marc Liesching hat in einem Blogbeitrag  auf den möglichen Werbestopp aufmerksam gemacht und kritisiert die Pläne. Der Landesgesetzgeber wird laut Liesching "mittelbar zum Absatzförderer von Youporn und Co". Er verweist auf Urteile des Bundesgerichtshofs, der neutrale Werbung mit Begriffen wie "Sex", "Erotik" und "XXX" grundsätzlich durchgehen lässt, auch wenn sie auf pornografische Inhalte verlinken.

Den Richtern sei klar gewesen, "dass man irgendwie auf ein Angebot hinweisen muss, wenn ein Werbeverbot nicht faktisch einem Totalverbot des Zugänglichmachens von Erwachsenenangeboten gleichkommen soll". Außerdem erinnert Liesching daran, dass bereits 2015 ein ähnlicher Versuch abgeschmettert worden war, nachdem sich großer Widerstand geregt hatte.

Schon damals hatte sich der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft gegen die Regel ausgesprochen. Eine Sprecherin teilte dem SPIEGEL mit, von einer Anzeige gehe "keine Gefahr aus und sie ist auch nicht sozialschädlich", wenn die Werbung auf ein Angebot verweist, das durch eine Alterskontrolle geschützt ist. Der aktuelle Sachverhalt sei komplex und müsse erst noch intern abgestimmt werden.

Der Bundesverband Erotik Handel weist darauf hin, dass von der Regelung nicht nur Pornoportale betroffen seien. Der Werbestopp sei "auch nicht im Interesse des stationären Ladenhandels, da natürlich auch dieser über das Internet wirbt." Außerdem seien die betroffenen Verbände im Vergleich zur geplanten Änderung im Jahr 2015 nicht angefragt worden.

Paragraf "heimlich" ergänzt

Das kritisiert auch Anwalt Marko Dörre, der unter anderem Klienten aus der Pornobranche vertritt. "Der Paragraf wurde heimlich über die Hintertür geändert", sagt Dörre. Tatsächlich war der Satz in der Version, die für die offizielle Anhörung im Sommer vergangenen Jahres veröffentlicht worden war, noch nicht enthalten. Parteien, Verbände und Branchenvertreter hatten also die Chance, sich zum Entwurf insgesamt äußern, nicht jedoch zum Werbeverbot , da es erst nachträglich eingefügt wurde.

Laut Dörre wird die Zeit nun knapp für die Porno-Industrie. Die Ministerpräsidenten haben den Entwurf bereits im Dezember abgesegnet. Nun müssen noch die Länder zustimmen, was als Formsache gilt. Der neue Jugendschutz soll zusammen mit dem Medienstaatsvertrag im September in Kraft treten.

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