Sascha Lobo

Deutschland nach der Wahl Warum politisch jetzt das 21. Jahrhundert beginnt

Sascha Lobo
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Die Ära Merkel war spektakulär misserfolgreich, wenn man die wichtigsten Maßstäbe der jüngeren Generationen anlegt – etwa Klima, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit. Nun gibt es endlich Hoffnung.
Fridays-for-Future-Demo (in Fürstenfeldbruck): Katastrophale Versäumnisse in der Ära Merkel

Fridays-for-Future-Demo (in Fürstenfeldbruck): Katastrophale Versäumnisse in der Ära Merkel

Foto: Leonhard Simon / SZ Photo / picture alliance

Die Ära Merkel ist zu Ende, und jetzt, endlich, endlich beginnt in Deutschland das 21. Jahrhundert auch politisch. Die 16 Jahre zuvor werden von vielen Menschen als erfolgreiche Jahre gesehen, selbst von nicht konservativen. Das stimmt – wenn man Stabilität als quasi einzigen Maßstab anlegt. Das ist nicht nichts. Im Gegenteil. Wenn die eigene Erwartung ist, dass Politik möglichst wenig verändern, sondern unauffällig die Gegenwart wegverwalten soll, dann ist der Merkel-Style aus purem Gold.

Für eine solche Haltung kann es absolut nachvollziehbare Gründe geben. Zum Beispiel etwas zu große Selbstzufriedenheit, etwas zu viel Furcht vor Veränderungen oder Zynismus. Ins Positive gewendet aber auch eine gewisse Skepsis, was Fortschritt angeht. Positiv deshalb, weil oft nicht leicht erkennbar ist, ob eine Weiterentwicklung eher gut oder eher ungünstig wirken wird.

Die Ära Merkel war nicht erfolgreich, sondern spektakulär misserfolgreich, wenn man die wichtigsten Maßstäbe der jüngeren Generationen anlegt, nämlich Klima, Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit im weiteren Sinn. Die Fixierung auf Stabilität kann leicht zur Erstarrung führen, was in Zeiten des multiplen Wandels schnell umkippt – in toxischen Konservatismus: bewahren zu wollen, was ins Verderben führt.

Zum Thema Klima kann man eine beliebige Person auf jeder Fridays-for-Future-Demonstration befragen, sie wird ohne Zögern ein halbes Dutzend katastrophale Versäumnisse aufzählen können. Zum Thema Digitalisierung gibt es jede Menge Statistiken und Analysen, die messbar und im direkten Vergleich mit anderen Ländern das deutsche Digitaldebakel offenbaren. Bitterschlechte Infrastruktur, erbärmlicher Stand der digitalen Verwaltung, große Hindernisse bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit. Kein einziges – ja wirklich! –, kein einziges Breitband-Versprechen der letzten vier Regierungen Merkel wurde eingelöst, kein großes Digitalprojekt des Bundes ist zugleich menschenwürdig und erfolgreich, und der größte, neue Digitalkonzern erwies sich vergangenes Jahr als Betrugsmaschine, für die Merkel und andere Unionsgrößen auch noch warben.

Das alles ist beim besten Willen nicht erfolgreich. Der toxische Konservatismus der Merkel-Ära scheint wirtschaftlich erfolgreich, hat in Wirklichkeit aber jede notwendige Weiterentwicklung zugunsten der ökonomischen Besitzstandswahrer herausgezögert. Merkel hat es als Wirtschaftspolitik betrachtet, die großen, deutschen Konzerne vor der Realität des digitalen und ökologischen Wandels zu schützen. Auch deshalb hinkt Deutschland digitalwirtschaftlich mindestens zehn Jahre hinterher.

Die mangelhaften Klima- und Digitalisierungsbemühungen der Merkel-Regierungen werden höchst ungünstig ergänzt durch die verbogene soziale Gerechtigkeit, zumindest mit Blick auf soziale Gerechtigkeit im Sinn der jüngeren Generationen. Denn der unterscheidet sich offensichtlich von den Definitionen der älteren, und hier lohnt sich zum Verständnis der neuen, postmerkelschen Ära die nähere Betrachtung.

Viele Junge haben den Staat als bevormundend und unfähig erlebt

Den Unterschied konnte man in sozialen Medien gut erkennen. Erstwählende  haben zu 23 Prozent FDP gewählt, zu 22 Prozent Grüne, zu 15 Prozent SPD und zu 10 Prozent Union. In eher älteren sozialen Medien wie Twitter und Facebook ergoss sich gruseliger Spott über die Jugend, die FDP nur wählen könne, weil sie noch keine Ahnung habe und generell uninformiert sei. Dahinter verbirgt sich eines der großen, gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit, natürlich auch abseits von Twitter. Quer durch alle politischen Lager sind Menschen davon überzeugt, dass es nur eine korrekte Haltung gäbe (die zufällig stets auch ihrer eigenen entspricht). Und schlimmer noch – dass alle, die diese Haltung nicht teilen, das nur aus zwei Gründen tun können: Entweder sind sie irgendwie bösartig, oder sie verfügen nicht über alle Informationen. Der Jugend zu sagen, sie kenne sich halt noch nicht aus, ist die am wenigsten elegante Art, die eigene, ungeheure Weisheit hervorzuheben, es ist Angeben für Pseudobescheidene. Was für eine Hybris.

In eher jüngeren sozialen Medien wie TikTok und Instagram und doch auch auf Twitter (es sind ja nicht alle mittelalte Journalisten dort) ließ sich, ebenso wie durch Gespräche mit jungen Menschen, gut einschätzen, warum die FDP bei Erstwählenden so gut abschnitt . Viele Junge haben insbesondere während Corona den Staat zugleich als bevormundend und unfähig erlebt. Das Vertrauen in staatliches Handeln ist abgestürzt, die beiden GroKo-Hüterinnen des staatlichen Status quo, Union und SPD, waren sehr eindeutig verantwortlich. Die linkeren Jugendlichen haben sich deshalb den Grünen zugewandt, die konservativeren der FDP. Besonders interessant und in sozialen Medien selten beachtet aber wurde die Verschiebung im Vergleich zu den letzten Wahlen. 2017 nämlich sahen (in Westdeutschland) die Entscheidungen der Erstwählenden so aus: Union 25 Prozent, SPD 19 Prozent, Grüne 15 Prozent, FDP 13 Prozent. Der Feuilletonist Martin Eimermacher sprach deshalb sanft augenzwinkernd von einer Art »Linksrutsch« .

In jedem Fall lassen sich die wichtigsten Punkte der sozialen Gerechtigkeit aus Sicht junger Menschen anhand von Umfragen und Wortmeldungen sehr gut benennen: mehr Bildungsgerechtigkeit, günstigere Mieten, Renten- und Geschlechtergerechtigkeit. Es handelt sich um genau die Themen, in denen die vier Bundesregierungen Merkel bestürzend wenig im Sinn junger Menschen gehandelt hat. Dass zum Beispiel Bildung Ländersache sei, muss nach vier Kanzlerinnenschaften als Ausrede betrachtet werden – die Union hat wieder und wieder die notwendige Föderalismusreform verschleppt. Im Ergebnis steht Deutschland in Sachen digitale Bildung beschämend da, wie zur Pandemie überdeutlich wurde.

Die Mietpreisexplosion entstand aus einer Mischung von zu wenig sozialem Wohnungsbau (Ländersache durch ein Merkel-Gesetz von 2006), Lobbyismus und schlechter Planung, kombiniert mit der hohen Attraktivität der Innenstädte. Die eklatante Ungerechtigkeit des Rentensystems ist nicht angegangen worden, weil wir in einer Rentokratie leben und es sich niemand mit Rentnern verscherzen möchte. 2021 waren fast dreimal so viele Menschen über 60 wahlberechtigt wie Menschen unter 30.

Hurra, immerhin ein Anfang!

Der toxisch-konservative Fetisch »Stabilität« der Merkel-Ära hat zwei gigantische Problemkomplexe abseits von Digitalisierung und Klima verstärkt: Zum einen die Verschleppung fast sämtlicher, dringend notwendiger Reformen, zum anderen das Fehlen einer glaubhaften, funktionierenden Aufstiegserzählung für junge, hoffnungsvolle Menschen. Diese Aufstiegserzählung war nicht nur einmal der Markenkern des Landes, sondern ist auch etwas, dem von Linkspartei bis FDP sehr viele zustimmen können, wenn auch unterschiedlich facettiert. Dass es für alle möglich sein muss, von der eigenen Arbeit gut zu leben. Dass Bildung sich lohnen muss, insbesondere auch für Menschen, die nicht die besten Startvoraussetzungen haben. Dass es völlig okay ist, dass junge Menschen auch materielle Hoffnungen haben.

Jetzt, nach der Bundestagswahl, beginnt das 21. Jahrhundert auch politisch, weil der Stillstand der Merkel-Ära mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit aufgebrochen werden wird. Natürlich wäre dazu eine Ampel sehr viel besser geeignet als eine Schwampel, die 20 Jahre Unionsherrschaft bedeuten würde. Obwohl die SPD viel Merkel-Quark mitgetragen hat: Die Union hat durch das merkelsche Regierungsabo wirklich ausreichend viele Chancen für eine umfassende Erneuerung gehabt. Und keine davon genutzt.

Wer genau jetzt, noch vor der neuen Regierungsbildung, gesellschaftliche Hoffnung haben möchte, findet sie in dem Bereich, der jungen Menschen nach eigener Auskunft wichtig ist und von Merkel nach eigener Auskunft vernachlässigt wurde: Geschlechtergerechtigkeit und auch Diskriminierung allgemein. Denn Teil des neuen Bundestags werden zum ersten Mal zwei (offen lebende) Transfrauen – Tessa Ganserer  und Nyke Slawik  – sowie die erste schwarze Frau, Awet Tesfaiesus , sein. Aber wie zur Mahnung, dass damit Diskriminierung natürlich nicht besiegt ist: Was für ein schönes Symbol, dass nach über 70 Jahren endlich wieder der Vertreter einer Minderheitenpartei in den Bundestag einzieht. Was für ein wurstiges Symbol, dass es sich um einen sehr weißen, sehr mittelalten Stefan  handelt. Aber hurra, immerhin ein Anfang!

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