Sascha Lobo

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Die Netzneutralität bleibt - und Hühnchen ist vegan

Das Europaparlament erklärt, für Netzneutralität gestimmt zu haben - in Wahrheit hat es dagegen gestimmt. Wie geht das? Der Begriff wurde umgedeutet, was in der Netzpolitik oft vorkommt. Der Bürger verliert dabei den Durchblick.

Die in den Neunzigerjahren für gefärbte Augenbrauen völlig zu recht berühmt gewordene DJane Marusha gab vor der Bundestagswahl 2013 ein sensationelles Interview. Die große Botschaft bestand aus ihrer quasireligiösen Verehrung von Angela Merkel , aber der stärkste und zugleich unfassbarste Satz darin lautete: "Ich ernähre mich halb vegan, halb vegetarisch, esse aber auch mal ein Stück Huhn."

Mit dieser Haltung könnte Marusha 2015 problemlos Internetberaterin der EU werden. Vermutlich ist sie es längst, denn in diesem so kurzen wie absurden Sätzlein ist das Prinzip verborgen, was Digitalpolitik auf EU- wie auf Bundesebene seit Jahren immer wieder zur Farce macht: die Dummdeutung. Also die lobbygetriebene Umdeutung eines Begriffs, die Nutzung eines Wortes ohne Rücksicht auf dessen ursprüngliche oder weitverbreitete Definition.

Das geschieht häufig in der Hoffnung, die Öffentlichkeit zu verwirren und so die Debatte zu verhindern oder zumindest zu schwächen. Nur mit diesem Marusha-Move, der erlaubt, bei veganer und vegetarischer Ernährung Hühnchen zu essen, kann man verstehen, warum die Entscheidung des EU-Parlaments für die Netzneutralität tatsächlich gegen die Netzneutralität gerichtet ist. Oder zumindest: gegen die Netzneutralität gerichtet sein könnte, diese Unklarheit ist Teil des Konzepts "Dummdeutung".

Selbst gebastelte Definitionen gibt es oft in der Netzpolitik

Man könnte einwenden, dass die Umdeutung heute generell Teil der Politik ist und läge damit vermutlich nicht völlig falsch. Schließlich handelt es sich um ein lange bekanntes Mittel der Propaganda. Aber im Netz kommt erschwerend die Virtualität hinzu, das Internet ist vollständig menschengemacht (wenn man von sehr theoretischen, mathematischen Prinzipien absieht).

Das heißt: Das Internet besteht aus Definitionen und Konventionen, das erkennt man bereits am "http" - das p steht für Protocol, und Protokolle sind nichts anderes als verbindliche Definitionspakete und -prozesse. Deshalb ist die Digitalpolitik besonders anfällig für die Scharlatanerie, sich eine eigene Definition von irgendwas zu basteln, wenn man mit der bisher akzeptierten aus wirtschaftlichen Gründen nicht zufrieden ist.

Im Fall des gerade verabschiedeten EU-Gesetzes  besteht die zentrale Dummdeutung (neben anderen) aus zwei völlig offensichtlich gegensätzlichen Paragrafen:

Artikel 3.3

"Provider müssen allen Datenverkehr gleich behandeln, … ohne Diskriminierung, Restriktion oder Eingriffe, unabhängig vom Sender und Empfänger, den verbreiteten und empfangenen Inhalten, den verwendeten Applikationen oder Services"

Artikel 3.5

"Provider … dürfen Spezialdienste anbieten, die für spezielle Inhalte optimiert sind"

Da steht nichts anderes als: Provider müssen alle Daten gleich behandeln außer denen, die sie unter dem Namen "Spezialdienste" anders behandeln. Riesenbrüller.

Diese Aufweichung der Netzneutralität wird noch durch eine Reihe von den Telekommunikationsunternehmen herbeilobbyierten Formulierungen verstärkt. Zum Beispiel die Möglichkeit, Traffic zu steuern, wenn "ein Datenstau droht".

Ein gesetzlich garantiertes Erpressungsmittel

Weil aber nirgends steht, was das genau bedeutet, ließe sich mit der schlichten Behauptung fast alles irgendwie rechtfertigen. Das ist nicht nur eine Art gesetzlich garantiertes Erpressungsmittel, es ist vor allem der blanke Fehlanreiz. Das bedeutet nämlich, dass man mehr Nutzer und Unternehmen zur Kasse bitten kann, wenn man möglichst wenig in neue Netze investiert. Weil sonst ja die Gefahr des Datenstaus geringer wäre.

Es ist zwar richtig, dass die EU-Gesetzgebung auch schlimmer hätte ausfallen können, weil die konkreten Gefahren  vor allem in den weiteren Definitionen und Umsetzungen der einzelnen Länder lauern. Aber das ist kein Trost. Wenn einem angekündigt wird, das linke Bein würde abgehackt und hinterher sind es doch "nur" drei Zehen, dann kann der mit dem Fleischerbeil nicht unbedingt übergroße Dankbarkeit erwarten, weil es ja auch schlimmer hätte kommen können.

Eine Telekom-nahe Umdefinition der Netzneutralität

Wenn also Digitalkommissar Günther Oettinger erklärt, dass nun endlich Netzneutralität gesetzlich verankert werde, dann spricht er von einer verdächtig Telekom-nahen Umdefinition der Netzneutralität, die schlicht keine mehr ist. Eine Farce also, und zwar auf Basis der Verwendung des Begriffs Netzneutralität als "keine Netzneutralität".

Das steht in bester, weltweiter Tradition der Netzpolitik. Denn irrwitzigerweise ist mithilfe der gleichen Abstimmung auch die Abschaffung der absurd hohen Roaming-Gebühren beschlossen worden - laut EU. Was aber beim Blick in die Feindefinitionen  ebensowenig stimmt.

Ähnlich verhält es sich auch mit den vielfältigen Beteuerungen verschiedener Nachrichtendienste, es gäbe hier oder dort keine Überwachung. Man hatte einfach den ersten Schritt der Überwachung, die Sammlung der Daten, als Nichtüberwachung betrachtet. Letztlich ist ja alles eine Frage der Definition, die Erde ist auch eine Scheibe, wenn man sich Scheiben als eher kugelig geformt vorstellt, und Krieg ist Frieden.

Eine diffuse Wortwolke macht Debatten unmöglich

Für die Bundesregierung zum Beispiel galt noch im April 2013 eine Geschwindigkeit von 1 Mbit/s ernsthaft als "Breitband", eine Geschwindigkeit, mit der man YouTube-Clips in mittlerer Qualität kaum ruckelfrei ansehen kann, an Netflix gar nicht zu denken. Um diese Zahlen greifbarer zu machen: In den USA darf man seit Anfang 2015 überhaupt erst ab 25 Mbit/s von Breitband sprechen .

Und so geht es weiter mit den Umdefinitionen und Umbenennungen, die eine diffuse Wortwolke erzeugen sollen, um Debatten zu verhindern, Verwirrung zu stiften und schließlich Scheinkompromisse anbieten zu können. Wenn offiziell alle für Netzneutralität sind, aber immer ihre eigene Variante meinen, dann ist eine zielgerichtete Diskussion unmöglich. Denn dann gibt es kein Pro und Kontra mehr, sondern mühsame Grabenkämpfe an den Definitionsfronten, die erfahrungsgemäß die Öffentlichkeit kaum mehr interessieren, weil sie für Laien unverständlich sind - anders als Begriffswelten wie "offenes Internet" oder "Datendiskriminierung".

Die Dummdeutung, die Umdefinition nach eigenem Gutdünken ist damit letztlich ein Mittel der Entdemokratisierung von politischen Entscheidungen, wenn man den Diskurs als entscheidendes Mittel einer Demokratie betrachtet. Nach dem großen Erfolg des Chlorhühnchen hat die EU von Marusha das "vegane Hühnchen" übernommen und nennt es jetzt Netzneutralität.

tl;dr

Die EU erklärt, für Netzneutralität gestimmt zu haben, hat aber eigentlich gegen Netzneutralität gestimmt. Genau das ist das Problem.

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