Austerität Die Ritter der schwarzen Null

Was ist der jungen Generation wohl wichtiger: eine Schuldenbremse oder flächendeckender Handyempfang und in Hamburg nicht ertrinken, fragte Sascha Lobo in seiner Kolumne. Im Podcast greift er Leserreaktionen auf.

Nur gucken, nicht anfassen: Euro-Scheine
dpa

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Sascha Lobo: der Debatten-Podcast #119 - Konservative Politik: Warum die schwarze Null für uns alle fatal ist

Sanierungsstau in den Schulen und bei der Bahn, kaputtgesparte Infrastruktur, explodierende Mieten in den Städten, uralte und damit unsichere Software in öffentlichen Einrichtungen: "Die meisten Großprobleme, unter denen Menschen im Alltag in Deutschland gegenwärtig leiden, lassen sich direkt oder indirekt auf die Haushaltspolitik zurückführen", schrieb Sascha Lobo in seiner jüngsten Kolumne "Warum die schwarze Null für uns alle fatal ist".

Das Heiligtum der GroKo und das dahinterliegende politische Konzept der Austerität sei "toxisch": Deutschland lebe auf Kosten seiner im vergangenen Jahrhundert aufgebauten Substanz - und das könne nicht mehr lange gut gehen.

Die Schuldenbremse sei keineswegs zum Wohle der kommenden, dann weniger hoch verschuldeten Generationen, sondern reine "Gegenwartsverwaltung" und das Gegenteil von progressiv. Lobo glaubt: Wenn man junge Menschen konkret nach ihren Wünschen für die Zukunft fragte, lautete ihre Antwort: Wir möchten 2050 in Hamburg nicht ertrinken und schon vorher flächendeckenden Handyempfang. Für beides müsste der Staat Geld in die Hand nehmen.

Im Podcast greift der Kolumnist einige Leserkommentare dazu auf.

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insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
haas.markus 17.11.2019
1.
Was eine staatlich schwarze Null mit einem privaten Handynetz zu tun hat, versteht wohl nur der Verfasser. Da hat wohl einer nicht mitbekommen, dass die Planwirtschaft schon länger wegen Erfolgslosigkeit abgeschafft wurde...
AxelSchudak 17.11.2019
2. Wunschdenken...
Das die Regierung die durch Schuldenaufnahme verfügbaren Gelder sinnvoll einsetzt, ist doch reines Wunschdenken. Wer die EXISTIERENDE Rente um 10 Milliarden je Jahr aufstockt, der würde mit mehr Geld genau wie viel in Forschung, Infrastruktur oder Klimaschutz stecken? In soziale Massnahmen kann man unbegrenzt viel Geld stecken - sinnvoll größtenteils, aber auch im Vergleich zu den Alternativen? Aber wenn das Geld kommender Generationen erst mal ausgegeben ist, dann fehlen in kommenden Krisen auch die Handlungsspielräume. Insofern bin ich ganz froh, das DIESE Regierung die schwarze Null hält. Die notwendigen politischen Massnahmen würden sie auch mit mehr Geld nicht angehen.
DietrichHorstmann 17.11.2019
3. Die schwarze Null will mehr Privatisierung
ermöglichen. ÖPP bei Autobahnen und Schulen. Kitas, Krankenhäuser privatsieren. Selbst die digitalen Frequenzen und die Zugänge sind privatisiert. Das bedeutet : Versorgung nur wo es sich wirtschaftlich lohnt. Der Rest soll staatlich subventioniert werden und die Privaten sahnen dann ab. Die Telekom ein Beispiel für Privatisierung: Kostenerhöhungen bei Qualitätsmängeln. Die schwarze Null will den schlanken Staat, um die Grundversorgung den Investoren zur privaten Aneignung zu zuschanzen. Also kein Versagen, sondern interessegeleitete Absicht. Marktextremismus ,der Dienstleistungen durch die zusätzlichen Gewinnerwartungen der Investoren verteuert und qualitative Minderausstattung wegen der Rentabilität erfordert sowie mit Taridfflucht, Lohnsenkungen, Teilzeit und Arbeitsverdichtung abgesichert.
myfourcents 17.11.2019
4. Schuldenfrei kaputt
Wir sparen, werden schuldenfrei, statt billigstes Kapital am Markt aufzunehmen. Handynetz ist Investition in die Zukunft. Investition in Schulen, Hochschulen ist wichtig für die Zukunft ( allerdings nicht bei so einer völlig unfähigen Ministerin). Infrastruktur, Gesundheit, Umweltschutz; Alles wichtiger als eine Zahl in den Büchern. Über die EZB finanzieren wir bankrotte EU- Länder und die lachen über uns, weil unsere Sparer verar...t werden.
muelk 17.11.2019
5. Es sollte schon auch beides gehen
Größere Investitionen sollten durch Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten trotzdem möglich sein. Soweit die Bestandsverschuldung noch deutlicher unter 60% geht sollten bei einem Konjunktureinbruch höhere Neuverschuldungen für Investitionen möglich sein. Dies fordert allerdings eine Änderung des Grundgesetzes mit einer 2/3 Mehrheit
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