Kommentar zur Digitalagenda der Regierung Der WWW-Wunschzettel

Die Regierung will ihre Digitale Agenda vorstellen - im Jahr 2014 wird das auch höchste Zeit. Längst kursieren Entwürfe im Netz. Sie zeigen allerdings keine klare Strategie, sondern eine wolkige Wunschliste.
Internetminister-Trio Sigmar Gabriel , Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt: Vieles bleibt vage

Internetminister-Trio Sigmar Gabriel , Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt: Vieles bleibt vage

Foto: BMI

Wunschzettel können Eltern überfordern. Einige Wünsche sind kaum zu erfüllen, weil sie eigentlich zu teuer sind ("ein Flugzeug, aber ein echtes"). Manche sind auch problematisch ("zwei neue Brüderchen"). Andere wiederum sind für einen Wunsch sehr vage ("was zum Spielen"). Manche schließen sich gegenseitig aus ("eine Katze und eine Maus"). Und manche Wünsche kann selbst das Christkind nicht erfüllen ("dass Opa für immer lebt"). So ähnlich verhält es sich mit der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

Die Digitalstrategie soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Der Blog "Netzpolitik" hat zwei Entwürfe und mittlerweile auch die angeblich endgültige Fassung  ins Netz gestellt.

An sich ist es begrüßenswert, dass sich die Regierung im Jahr 2014 endlich zu einer umfassenden Strategie für den Umgang mit dem Digitalen und dem Internet durchringt - nach jahrelanger netzpolitischer Tapsigkeit. Fast ein bisschen wie Weihnachten. Doch das, was in dem Papier steht, ist keinesfalls die Bescherung, sondern allenfalls ein grober Wunschzettel.

Der liest sich erst einmal gut: Im Jahr 2018 sollen alle Bürger über schnelles Internet verfügen - auch auf dem Land; Staat und Behörden sollen für die Menschen transparenter und digital besser erreichbar sein (DE-Mail wird flächendeckend eingesetzt); die IT-Wirtschaft soll vorangetrieben werden, gerade auch Start-ups; Smart-Home-Anwendungen sollen gefördert werden; mehr Fachkräfte sollen ausgebildet oder aus dem Ausland mit einer "stärkeren Willkommenskultur" begrüßt werden. Die Störerhaftung soll reformiert, das Urheberrecht überarbeitet, die Netzneutralität gesetzlich abgesichert, der Datenschutz vorangetrieben werden. Junge und alte Menschen will die Regierung in ihrer Medienkompetenz fördern, ihr Vertrauen in digitale Technologien stärken.

Und damit das klappt, soll das Netz mit Unterstützung der Regierung sicherer werden. Und deshalb soll das BSI mehr Geld, das Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen und der Verfassungsschutz eine "sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge" bekommen.

Hurra! Bald ist Weihnachten. (Auch für den Verfassungsschutz.)

Die Agenda ist damit ein typischer Wunschzettel: Manches darauf ist eigentlich zu teuer (schnelles Internet für alle kostet einen zweistelligen Milliardenbetrag). Manches ist problematisch (DE-Mail etwa gilt als hoch umstritten, Smart-Home-Technologien gelten häufig als Sicherheitsrisiko). Und manches schließt sich gegenseitig aus (das Vertrauen der Bürger in die Technologie zu stärken und gleichzeitig Geheimdienst und Strafverfolgern bessere Überwachungsmöglichkeiten zu bieten).

Die meisten Wünsche allerdings sind sehr vage. Der fast 40-seitige Entwurf reiht Worthülsen und Floskeln aneinander, bleibt überwiegend wolkig. Es ist also wirklich wie Weihnachten: Was am Ende tatsächlich unter dem Baum liegt, wird eine echte Überraschung.