Digitale Agenda Internet-Strategie der Regierung in der Kritik

Kaum ist die Digitalstrategie raus, muss die Bundesregierung sie schon verteidigen. Zu wenig Substanz habe das Papier, sagen die Kritiker. Es seien ja auch nur "Hausaufgaben", kontert der Innenminister.
Die drei mit der Strategie: Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière, Sigmar Gabriel (v.l.)

Die drei mit der Strategie: Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière, Sigmar Gabriel (v.l.)

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Nun ist sie offiziell da, die Digitale Agenda: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben heute ihr Digitalprogramm für die Jahre bis 2017 vorgelegt - und wurden für die wolkigen Pläne prompt kritisiert. Die Opposition warf dem 36-seitigen Papier Substanzlosigkeit vor.

Die Linke-Politikerin Halina Wawzyniak beklagte, das Papier enthalte weder konkrete Maßnahmen noch genaue Finanzierungsvorstellungen für den Breitbandausbau. Die Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner und Konstantin von Notz sagten: "Der vorgelegte Entwurf ist kaum mehr als ein Sammelsurium längst bekannter Positionen." Auch mehrere Verbände äußerten sich enttäuscht.

Die drei Minister wehrten sich gegen diese Kritik. "Es ist nicht unser Anspruch, dass wir in der Digitalen Agenda auf alle Fragen bereits abschließende Antworten haben", sagte Gabriel. Es sei kein neues Subventionsprogramm und auch kein Maßnahmenpaket, sondern ein Hausaufgabenheft für die kommenden Jahre. De Maizière betonte, es komme dabei nicht nur auf die Regierung an: "Wir können die Hausaufgaben nicht alleine abarbeiten."

"Hausaufgaben" werden in dem Schriftstück einige aufgeführt - mehr aber auch wirklich nicht. Zu den Kernvorhaben der Agenda gehört, flächendeckend für schnelle Internetverbindungen in Deutschland zu sorgen. Die Koalition will bis 2018 überall in Deutschland Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde erreichen.

"Lieber spät als nie"

Für so ein Vorhaben wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig. Dobrindt sagte, sein Ministerium werde spätestens im Oktober selbst Zahlen dazu vorlegen. Als finanzieller Impuls für den Breitbandausbau sollen Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen im kommenden Jahr zu einem großen Teil in die digitale Wirtschaft zurückfließen. Die zu erwartenden Summen sind offen. Konkrete Angaben zu Investitionssummen wurden ebenfalls nicht gemacht.

Neben dem Breitbandausbau benennt die Digitalstrategie unter anderem Vorhaben zur Förderung der IT-Wirtschaft und Start-ups dieser Branche, zur Verbesserung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes in Deutschland. Bürger sollen mehr Möglichkeiten bekommen, Behördenangelegenheiten auf elektronischem Weg zu erledigen. Geplant ist auch, kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor Cyberangriffen zu schützen.

Dobrindt betonte, es gehe um einen längeren Prozess. "Digitalisierung endet nicht bei 50 Mbit im Jahr 2018." Die Digitale Agenda solle immer wieder ergänzt und erweitert werden. Zu Kritik, das Programm komme im Jahr 2014 reichlich spät, sagte de Maizière: "Lieber spät als nie."

juh/dpa
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