Digitalisierung der Verwaltung Modernisierung der Bundes-IT dauert wohl bis 2032

Seit 2015 versucht die Bundesregierung, ihre IT aufzurüsten. Bis 2025 sollte das erledigt sein. Der Rechnungshof fürchtet nun, dass es bis zu sieben Jahre länger dauert und die Technik dann veraltet ist.
Detail aus einem Rechenzentrum in Hessen

Detail aus einem Rechenzentrum in Hessen

Foto: Fredrik von Erichsen/ DPA

Als Armin Laschet vor einigen Wochen seine Pläne für den Wahlkampf verkündete, damals noch als unangefochten auftretender Unionskandidat, erklärte er die Modernisierung von Behörden und Verwaltung zu einem seiner zentralen Ziele. Der Staat müsse schneller und digitaler werden, sagte er.

In den letzten Jahren war die Modernisierung der Bundesverwaltung eher ein Nischenthema, dabei ist der digitale Rückstand in vielen Behörden seit vielen Jahren eklatant. In Deutschlands Beamtenbüros wird noch immer noch gelocht und abgeheftet, Ministeriale tragen bunte Umlaufmappen in ihre Sitzungen. Die Pandemie hat den Reformdruck erhöht, auf das plötzlich notwendige Homeoffice für große Teile der Belegschaft war die Bundesverwaltung schlecht vorbereitet. Seither ist das Thema auf der Agenda nach oben gerutscht, nicht nur bei Laschet. Zuvor hatte bereits Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus eine »Jahrhundertreform« in Sachen Verwaltung und Digitalisierung angemahnt.

Die Idee ist allerdings nicht neu. Schon seit 2015 läuft ein Megaprojekt, um Ministerien, Bundesbehörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter digital aufzurüsten. Das Kabinett von Angela Merkel hatte es so beschlossen und dafür Milliardenkosten und eine zehnjährige Laufzeit einkalkuliert. Doch das Vorhaben lief komplett aus dem Ruder, wie so viele öffentliche IT-Projekte.

2019 schritt der Haushaltsausschuss ein und forderte, das Pannenprojekt neu zu organisieren. Das ist inzwischen geschehen – doch allein die Planung hat mehr als ein Jahr gedauert. Und nach einer aktuellen vertraulichen Prüfung des Rechnungshofs sind die Probleme damit mitnichten gelöst, im Gegenteil. Die Prüfer kritisieren darin, dass wesentliche Grundlagen auch sechs Jahre nach dem Projektbeginn noch immer fehlen. Der ursprüngliche Zeitplan ist längst Makulatur. Bislang war absehbar, dass es mindestens drei Jahre länger dauern wird. Im aktuellen Zwischenbericht rechnen die Prüfer nun für einen besonders wichtigen Teil der Reform mit noch längeren Laufzeiten – bis ins Jahr 2032.

Es geht um den geplanten einheitlichen und sicheren IT-Arbeitsplatz für alle rund 300.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesverwaltung, den sogenannten Bundesclient. Beamte und Mitarbeiter sollen damit künftig mit einem standardisierten Nutzerkonto auf Basis von Windows 10 vom Arbeitsplatzrechner, aber auch mobil ihre Arbeit erledigen können. Das Arbeiten in der Verwaltung werde damit »sicher, effizient und flexibel«, wirbt der zuständige IT-Dienstleister des Bundes auf einer eigens eingerichteten Website . Das klingt nach einer guten Idee – und ist ziemlich genau das, was in der Pandemie fehlte.

Angesichts der aktuellen Planung, welche die Modernisierung der Bundesbehörden in vier zeitlich gestaffelte »Wellen« gliedert, würde es aber mehr als ein weiteres Jahrzehnt dauern, bis wirklich alle Behördenmitarbeiter mit einem Bundesclient ausgestattet wären, monieren die Prüfer, die Verantwortlichen hätten »viel Zeit verloren«. Und das, obwohl die Bundesregierung diesem Teil des Projekts eine sehr hohe Priorität beigemessen habe. »Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass der Bundesclient technisch veraltet sein könnte, bis die Bundesregierung ihn in etwa elf Jahren in den letzten Behörden ausgerollt haben wird«, heißt es in dem Bericht.

Nach der bereits erfolgten technischen Entwicklung der Standard-Arbeitsplätze hätten sich die Verantwortlichen nicht ausreichend darum gekümmert, sie auch schnell flächendeckend einzuführen. Dafür rügt der Rechnungshof ausdrücklich das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) und das Finanzressort von Olaf Scholz (SPD). Die Prüfer kritisieren, dass man das Rollout des Clients nicht unabhängig von den vier Wellen geplant, also einfach vorgezogen hat – sie nennen das »Bundesclient-First-Strategie«.

Insgesamt habe das Innenministerium seine Aufgabenbereiche »nicht effektiv und effizient strukturiert«. Zudem hapere es am Berichtswesen der Bundesregierung zum Pannenprojekt. Den Entscheidungsträgern wie dem Haushaltsausschuss des Bundestages fehlten »wesentliche Steuerungsinformationen: So können diese einen etwaigen Schaden durch einen technisch überholten Bundesclient nicht einschätzen«. Die Verantwortlichen müssten das »unverzüglich« ändern.

Rüffel auch für das Kanzleramt

Neben der schlechten Kommunikation kritisieren die Prüfer auch den mangelnden Überblick und die mangelnde Kontrolle über das Megaprojekt. Das ist brisant, denn die Verantwortung dafür liegt mittlerweile im Bundeskanzleramt, das die Aufsicht über das Megaprojekt im Rahmen der Neuorganisation an sich gezogen hatte. In ihrem aktuellen Zwischenbericht monieren die Prüfer, dass zentrale Teilvorhaben es nach vielen Jahren Laufzeit und erheblichen Investitionen noch immer nicht über den Status eines »Grobkonzepts« hinausgeschafft hätten.

So gebe es beispielsweise noch immer kein Gremium, das die Nachfrage der Behörden koordiniere und aufeinander abstimme. Das Innenministerium hatte die Arbeit daran begonnen, sie aber zwischenzeitlich aufgrund von Personalmangel pausiert. Nach Ansicht der Prüfer ein schwerer Fehler: Dieses Versäumnis gefährde die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojekts. Das Gremium werde nun frühestens in einigen Jahren vollständig arbeitsfähig sein. Aus Sicht der Prüfbehörde wäre es Aufgabe eines funktionierenden Projekt-Controllings gewesen, hier einzuschreiten: »Das Bundeskanzleramt hat die Bedeutung für den Erfolg des Vorhabens nicht erkannt«.

In seiner Stellungnahme zu den Vorwürfen schreibt das Kanzleramt, man habe dem Innenministerium empfohlen, den Personalmangel zügig zu beheben. Das Innenministerium wiederum verspricht, dass es sich nun bis September über die Aufgaben und Prozesse der geforderten neuen Organisation mit den anderen Beteiligten »abstimmen« wolle.

Den beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Tobias Lindner reicht das nicht. »Inzwischen gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass die Bundesregierung mit der Steuerung des Projekts komplett überfordert ist«, schreiben sie in einem gemeinsamen Statement, »in jedem Unternehmen müsste der Technikvorstand sofort seinen Hut nehmen«. Sogar die Einrichtung des standardisierten IT-Arbeitsplatzes für die Mitarbeiter der Bundesverwaltung gleiche einem Schneckenrennen, so die Abgeordneten. »So wird das nichts mit der Digitalisierung der Verwaltung.«