Digitalisierungsstreit: US-Justizministerium stimmt gegen Googles Buch-Kompromiss

Besser, aber nicht gut genug: Das US-Justizministerium lehnt einen von Google und Verlegerverbänden ausgehandelten Kompromiss zur Buchdigitalisierung ab. Das Abkommen könnte zu einer Monopolisierung führen, das Gericht soll vor Annahme weitere Schranken einbauen.

Auf gut 31 Seiten  erklärt das US-Justizministerium der New Yorker Bezirksrichterin Denny Chin am Bundesbezirksgericht, warum sie auch den nachgebesserten Buch-Kompromiss zwischen Google und Verlagsverbänden in dieser Form nicht abnicken sollte.

Ein Satz bringt die Argumentation auf den Punkt. Die nachgebesserte Vereinbarung, mit der die verhandelnden Parteien eine Sammelklage von Urhebern gegen Google gütlich beenden wollten, habe dasselbe Kernproblem wie die alte: "Das ist der Versuch, die Einigung dazu zu benutzen, eine Geschäftsvereinbarung zu schließen, die weit über den eigentlichen Streitfall hinausgeht."

Das Justizministerium kritisiert, dass Google auch dem nachgebesserten Abkommen nach "exklusiven Zugriff auf Millionen von Büchern" erhält. In der Stellungnahme heißt es zu den Monopol-Befürchtungen: "Das Kernproblem ist, dass aus dieser Vereinbarung für Google und keinen anderen Wettbewerber die Möglichkeit erwächst, in dem Markt aufzutreten, den die an der Vereinbarung beteiligten Parteien schaffen wollen."

Anders als bei der vorigen Fassung der Vereinbarung empfiehlt das Justizministerium nicht direkt eine Ablehnung der Vereinbarung, sondern mahnt Nachbesserungen an.

lis