Diskussion um offenes Internet Aktivisten fordern Gesetz zur Netzneutralität

Die Regierung scheut davor zurück, die Netzneutralität gesetzlich schützen zu lassen, erkennt nur ihre Wichtigkeit an. Angesichts der erneuten Diskussion brauche es aber mehr, meinen prominente Netz-Experten: Ihre Initiative Pro Netzneutralität will ein "freies und offenes Internet sicherstellen".
Netzwerkkabel: Daten-Vorfahrt für reiche Zahler oder gleiches Recht für alle?

Netzwerkkabel: Daten-Vorfahrt für reiche Zahler oder gleiches Recht für alle?

Foto: Martin Gerten/ dpa

Netzneutralität gehörte in den Jahren 2008 und 2009 zu den wirklich heiß diskutierten Netz-Themen mit politischer Relevanz. Spätestens aber, seit sich US-Präsident Barack Obama zum Prinzip der Gleichbehandlung aller Daten im Internet bekannte, schien das Thema eigentlich vom Tisch: Kein Anbieter sollte in den Netzen Vorfahrt vor anderen bekommen, kein Infrastrukturanbieter einzelne Kunden für Vorzugsbehandlungen zur Kasse bitten.

Prinzipiell, konstatierten in dieser Woche nun die Internetriesen Google und Verizon, solle das auch ganz genau so sein. Allerdings nur prinzipiell: Im mobilen Internet und bei künftigen, noch nicht beschriebenen besonderen Services müsse, könne und wolle man da aber vielleicht doch ein Zwei-Klassen-Internet. Die gemeinsame Erklärung der beiden Firmen ist bisher nur ein Positionspapier, das sie in die Diskussion um die künftigen Rahmenbedingungen der Netzinfrastrukturen mit der US-Regulierungsbehörde FCC einbringen wollen. Die brach, nachdem erste Gerüchte über das Google-Verizon-Positionspapier in Umlauf gekommen waren, Ende letzter Woche abrupt die Verhandlungen ab.

Seitdem ist die Diskussion weltweit wieder aufgeflammt. Denn nicht nur Google, auch andere große Markt-Player haben Interesse daran, den Status quo neu zu definieren: In Deutschland ventilierte kürzlich Telekom-Chef René Obermann Begehrlichkeiten, von großen Marktplayern wie Google mehr Datenmaut verlangen zu dürfen. Verbraucherschützer befürchten, dass die Rechnung für solche Regelungen mittelfristig auf dem Tisch der Internetkunden landen dürfte.

Politischer Gegenwind: Gesetzliche Garantien für die Netzneutralität?

In Deutschland meldet sich nun eine offenbar binnen kürzester Zeit organisierte Initiative Pro Netzneutralität  zu Wort, die "die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität" einfordert. Genau davor war der Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der FDP auf Betreiben der Liberalen zurückgescheut. Stattdessen heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag : "Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern."

Den Erstunterzeichnern des Aufrufs zur Netzneutralität  der neuen Initiative reicht das nicht. "Netzneutralität", argumentiert der Aufruf, sei "elementar für unsere Demokratie", weil nur ein freies und offenes Internet sowohl Kommunikation sicherstelle als auch "die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale" fördere und "damit das Innovationspotential des Internets" sichere.

Zu den Erstunterzeichnern zählen prominente Protagonisten der netzpolitischen Szene, darunter Markus Beckedahl von netzpolitik.org , der netzpolitische Sprecher des SPD-Parteivorstandes Björn Böhning, der omnipräsente Sascha Lobo, Annette Mühlberg, Vorstandsmitglied der Europäischen Internetnutzerorganisation von Icann, Malte Spitz aus dem Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen sowie weitere Vertreter aus Parteien, Parlamenten, Journalismus, Medien- und Internetwirtschaft.

pat