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09. Juli 2019, 17:55 Uhr

Berufungsgericht bestätigt

Donald Trump hat kein Recht, Twitter-Nutzer zu blockieren

Ist es zulässig, wenn Donald Trump bestimmten Twitter-Nutzern den Zugang zu seinen Botschaften verwehrt? Diese Frage beschäftigte die US-Justiz. Ein Berufungsgericht urteilte jetzt: Nein, ein Präsident darf das nicht.

Ein Regierungsbeamter dürfe niemanden wegen seiner politischen Ansichten blockieren - daran ändere sich auch dann nichts, wenn dieser Beamte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei. Diese Position hatte die US-Richterin Naomi Reice Buchwald im Mai 2018 vertreten. Nun wurde ihre Entscheidung von einem weiteren Gericht bestätigt.

Buchwalds Bundesbezirksgericht in Manhattan hatte sich mit dem privaten Twitter-Account von Donald Trump (@RealDonaldTrump) auseinandergesetzt, der einige Nutzer der Plattform blockiert hatte. Sie konnten so Trumps Nachrichten nicht mehr lesen oder kommentieren - jedenfalls dann nicht, wenn sie in ihre eigenen Accounts eingeloggt waren. Vor Gericht gebracht hatte den Fall ein Institut der New Yorker Columbia Universität.

Jetzt, etwas mehr als ein Jahr später, ist das Urteil von Naomi Reice Buchwald von drei Richtern eines Bundesberufungsgerichts in Manhattan bestätigt worden. "Der erste Zusatzartikel zur Verfassung erlaubt es einem Regierungsbeamten, der ein Social-Media-Konto für offizielle Zwecke benutzt, nicht, Personen von einem offenen Onlinedialog auszuschließen, weil sie Ansichten vertraten, mit denen der Beamte nicht einverstanden ist", heißt es am Dienstag von Richter Barrington Parker. In dem ersten Zusatzartikel geht es auch um Meinungsfreiheit.

Mehr als 61 Millionen Accounts folgen @RealDonaldTrump

Derzeit tobe eine intensive Debatte über das Verhalten der Regierung und ihrer Beamten, schrieb Parker in seiner Erklärung im Namen der drei Richter. Im Sinne des ersten Zusatzartikels sei die beste Antwort auf ärgerliche Kommentare in der öffentlichen Debatte mehr Austausch - und nicht weniger.

Aus dem Weißen Haus gab es zunächst keine Stellungnahme zur neuen Entscheidung, ebenso wenig von Twitter und vom Justizministerium. @RealDonaldTrump, der neben @Potus einer von zwei Trump-Twitter-Accounts ist, folgen derzeit rund 61,8 Millionen Accounts. Der Account selbst folgt 47 Konten, darunter verschiedene Trump-Firmen und Mitglieder der Präsidentenfamilie.

Die Entscheidung von Naomi Reice Buchwald hatte das Justizministerium 2018 als "grundlegend falsch" bezeichnet: Trump nutze seinen Twitter-Account, um seine persönlichen Ansichten zu verbreiten - und nicht, um eine Plattform für eine öffentliche Diskussionen anzubieten. Eine Anwältin aus dem Trump-Lager hatte unter anderem darauf verwiesen, dass der Account bereits eingerichtet worden war, bevor Trump Präsident wurde.

mbö/AP/Reuters

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