Berufungsgericht bestätigt Donald Trump hat kein Recht, Twitter-Nutzer zu blockieren

Ist es zulässig, wenn Donald Trump bestimmten Twitter-Nutzern den Zugang zu seinen Botschaften verwehrt? Diese Frage beschäftigte die US-Justiz. Ein Berufungsgericht urteilte jetzt: Nein, ein Präsident darf das nicht.

US-Präsident Donald Trump
AP

US-Präsident Donald Trump


Ein Regierungsbeamter dürfe niemanden wegen seiner politischen Ansichten blockieren - daran ändere sich auch dann nichts, wenn dieser Beamte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei. Diese Position hatte die US-Richterin Naomi Reice Buchwald im Mai 2018 vertreten. Nun wurde ihre Entscheidung von einem weiteren Gericht bestätigt.

Buchwalds Bundesbezirksgericht in Manhattan hatte sich mit dem privaten Twitter-Account von Donald Trump (@RealDonaldTrump) auseinandergesetzt, der einige Nutzer der Plattform blockiert hatte. Sie konnten so Trumps Nachrichten nicht mehr lesen oder kommentieren - jedenfalls dann nicht, wenn sie in ihre eigenen Accounts eingeloggt waren. Vor Gericht gebracht hatte den Fall ein Institut der New Yorker Columbia Universität.

Jetzt, etwas mehr als ein Jahr später, ist das Urteil von Naomi Reice Buchwald von drei Richtern eines Bundesberufungsgerichts in Manhattan bestätigt worden. "Der erste Zusatzartikel zur Verfassung erlaubt es einem Regierungsbeamten, der ein Social-Media-Konto für offizielle Zwecke benutzt, nicht, Personen von einem offenen Onlinedialog auszuschließen, weil sie Ansichten vertraten, mit denen der Beamte nicht einverstanden ist", heißt es am Dienstag von Richter Barrington Parker. In dem ersten Zusatzartikel geht es auch um Meinungsfreiheit.

Mehr als 61 Millionen Accounts folgen @RealDonaldTrump

Derzeit tobe eine intensive Debatte über das Verhalten der Regierung und ihrer Beamten, schrieb Parker in seiner Erklärung im Namen der drei Richter. Im Sinne des ersten Zusatzartikels sei die beste Antwort auf ärgerliche Kommentare in der öffentlichen Debatte mehr Austausch - und nicht weniger.

Aus dem Weißen Haus gab es zunächst keine Stellungnahme zur neuen Entscheidung, ebenso wenig von Twitter und vom Justizministerium. @RealDonaldTrump, der neben @Potus einer von zwei Trump-Twitter-Accounts ist, folgen derzeit rund 61,8 Millionen Accounts. Der Account selbst folgt 47 Konten, darunter verschiedene Trump-Firmen und Mitglieder der Präsidentenfamilie.

Die Entscheidung von Naomi Reice Buchwald hatte das Justizministerium 2018 als "grundlegend falsch" bezeichnet: Trump nutze seinen Twitter-Account, um seine persönlichen Ansichten zu verbreiten - und nicht, um eine Plattform für eine öffentliche Diskussionen anzubieten. Eine Anwältin aus dem Trump-Lager hatte unter anderem darauf verwiesen, dass der Account bereits eingerichtet worden war, bevor Trump Präsident wurde.

mbö/AP/Reuters



insgesamt 13 Beiträge
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salomohn 09.07.2019
1. Fake
Geschätzt die Hälfte der Twitteraccounts sind sowieso Scheinidentitäten, wie bei Facebook. Der Rest sind Politiker, Schauspieler und Reporter. Hat mit dem richtigen Leben nicht so viel zu tun. Viel Spaß untereinander auf Eurem Planeten!
motoko_kusanagi 09.07.2019
2. Es ist schön
das es ab und an auch mal sowas wie ein korrektes Verfahren und Entscheidungen gibt in einer zunehmend in moralisch Morast versinkenden us-amerikanische Gesellschaft. Doch das wird den "größten Dealmaker" - Präsident Disaster - nicht anfichten. Die größte Enttäuschung der letzten 50 Jahre ist (abgesehen von den Bush-Kriegen) das komplette Versagen der Republikaner. Dieser durch und durch politische Bankrotterklärung aller jemal vertretenden Werte ist wirklich zutiefst erschreckend. Nicht nur, dass sich die "check and balance" als ebenso fragil und brüchig erweist, sondern ich fürchte, sollte es zu einer 2. Amtszeit von Trump kommt, wird es am Ende die USA kein demokratisches Land mehr sein. Offentlich schafft es einerseits frische Demokraten ihn zu trotzen. Und - höre und staune - der FOX-Sender wendet sich gegen seinen Zögling. So sind die kleinen Erfolge wie jetzt gerademal Tropfen gegen einen desaströsen Flächenbrand nahmens autoriären Anti-Demokraten.
edds 09.07.2019
3. Na wenn's privat ist ...
Na wenn das ein privater Account ist, dann droht er über diesen Account also nur als Privatmann anderen Ländern, Firmen und Personen und nicht als Präsident der USA. Dann ist das ja alles auch nicht so wild.
Pixopax 09.07.2019
4. Ich bin einer davon
Ich folge ihm weil ich es so lustig finde, da hat man jeden Tag etwas zu lachen :-)
sozialismusfürreiche 09.07.2019
5. Hoffentlich reagiert dann Twitter bald
Hoffentlich reagiert dann Twitter bald und schaltet die blockierten Accounts wieder frei. Und als 2. Maßnahme muß ihm die Möglichkeit Adminstrativ weggenommen werden Accounts zu blockieren.
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