Trump und die sozialen Medien »An euren Händen klebt Blut«

Vier Jahre Zaudern, ein Tag Sperre: Im Zuge des Sturms auf das Kapitol greifen Twitter und Facebook härter gegen Donald Trump durch. Kritiker finden trotzdem scharfe Worte.
Eine Analyse von Markus Böhm
Donald Trump am Handy: Social-Media-Kanäle als Präsidenten-Megafone

Donald Trump am Handy: Social-Media-Kanäle als Präsidenten-Megafone

Foto: Leah Millis / REUTERS

Kurz vor Ende der Amtszeit von Donald Trump ist nun tatsächlich passiert, was im Netz vielfach und seit Jahren gefordert wurde: Twitter, Facebook, Instagram und Snapchat  haben Donald Trumps Social-Media-Konten gesperrt – Accounts, mit denen sich der US-Präsident vor allem auf Twitter und Facebook schon lange Dinge erlauben konnte, für die andere Nutzer schnell von der Plattform geflogen wären.

Trump verbreitete zahlreiche Falschnachrichten, beleidigte andere und postete Gewaltverherrlichendes wie »Wenn Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende Irans sein « oder den historisch belasteten Spruch »Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen«.

Im Zuge des Sturms auf das Kapitol, bei dem Tausende Trump-Anhänger und Verschwörungstheoretiker am Mittwoch an einem der symbolträchtigsten Orte der US-Hauptstadt Washington Chaos stifteten , entschieden sich die Dienste nun, Donald Trump, dem wirkmächtigsten Anheizer der Proteste, seine digitalen Megafone abzuschalten. Vorerst einmal.

Twitter hat Trumps Konto, dem 88 Millionen Nutzer folgen, erst einmal für zwölf Stunden gesperrt – wegen Botschaften , in denen Trump Falschbehauptungen zum Wahlausgang verbreitete und das Geschehen am Kapitol verharmloste. Bei weiteren problematischen Postings drohe ihm eine dauerhafte Account-Sperre, so Twitter in einer Stellungnahme .

Bei Facebook und Instagram soll 24 Stunden kein Posting von Donald Trump mehr erscheinen können. Die Zeitlimits erwecken den Eindruck, dass man auch bei Milliardenunternehmen noch keine Strategie dafür zu haben scheint, wie es ab Donnerstag mit Trump und seinen Kanälen weitergehen soll. Offiziell ist der Präsident noch gut zwei Wochen im Amt.

(Update, 18.20 Uhr: Mittlerweile haben Facebook und Instagram Trumps Accounts mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit gesperrt. Eine aktuelle Meldung dazu finden Sie hier.)

Intern ein großes Streitthema

In den Techfirmen wird schon lange darüber gestritten, wie man mit Trumps Hasstiraden und Falschbehauptungen umgehen soll – teils erbittert. Am Mittwoch sollen Mitarbeitern zufolge in einem Facebook-Forum interne Debatten zur Frage, ob man Trump sofort von der Plattform nehmen sollte, gestoppt worden sein. Drei Forumsdiskussionen zum Thema seien von Administratoren durch ein vorläufiges Einfrieren der Beiträge beendet worden, berichtet »Buzzfeed« .

Mark Zuckerberg, der sich im Frühjahr öffentlich gegen Factchecks von Politikernachrichten ausgesprochen und damit bei Donald Trump gepunktet hatte, schrieb später in einer internen Nachricht  von einem »dunklen Moment in der Geschichte unseres Landes«. Mit Blick auf die Geschehnisse von Mittwoch hieß es vom Firmenchef, Facebook behandle die Situation wie einen Notfall.

Die Konfrontation der Firmen mit Trumps gefährlicher Rhetorik erreicht jetzt ihren vorläufigen Höhepunkt. In sozialen Medien aber war der Unternehmer schon immer ein Troll, der an konstruktiven Debatten nie sonderlich interessiert schien. Aber Donald Trump war eben auch Präsidentschaftskandidat und später US-Präsident, dessen Äußerungen von weltweitem Interesse sind.

Für manche Nutzer gelten Sonderregeln

Twitter ließ ihm so manches mit Verweis auf seine »Ausnahmen im öffentlichen Interesse « durchgehen. »Im Allgemeinen ergreifen wir bei Twitter Maßnahmen, wenn Tweets gegen unsere Regeln verstoßen«, heißt es in dieser Regelübersicht der Plattform. »Wir sind uns jedoch bewusst, dass es manchmal im öffentlichen Interesse ist, Nutzern die Anzeige von Tweets zu ermöglichen, die ansonsten gelöscht würden.«

In anderen Worten: Wenn jemand so Wichtiges wie Trump gegen die Regeln verstößt, ist es Twitter wichtiger, dies für die Nachwelt zu dokumentieren, als der problematischen Nachricht etwas entgegenzusetzen.

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Trotz solcher Regeln begann im vergangenen Mai zuerst Twitter, Trumps langjährige Lieblingsplattform, einige Tweets des Präsidenten mit Faktencheck-Hinweisen zu versehen. Trump ärgerte das, er reagierte darauf unter anderem mit der Forderung, die US-Haftungsregeln für Plattformen müssten dringend überarbeitet werden – natürlich in seinem Sinne.

Kurz vor und nach der US-Wahl im November bestand Trumps Account zu einem beachtlichen Teil aus Tweets, die als problematisch gekennzeichnet waren. Trump testete trotzdem weiter seine Grenzen aus, sodass seitdem eine Frage immer weiter in den Vordergrund rückt: Wie viel Aufstachelung, wie viel Kampagne gegen die Demokratie lassen Social-Media-Plattformen dem scheidenden Präsidenten noch durchgehen?

Ein Video, das niemand teilen kann

Vor allem der Umgang von Twitter mit Trump-Postings wirkt mittlerweile wie ein Reiz-Reaktion-Spiel, bei dem sowohl die Reize als auch die Reaktionen zunehmend an Intensität gewinnen.

Als Donald Trump am Mittwoch ein vermeintliches Beschwichtigungsvideo für seine Anhänger auf der Plattform hochlud, stellte Twitter binnen Minuten den Hinweis dazu, der darin von ihm aufrechterhaltene Vorwurf des Wahlbetrugs werde angefochten. »Aufgrund einer Gewaltgefahr« könne der Tweet weder geliket noch retweetet oder kommentiert werden, hieß es außerdem. Social Media war für Trump zu diesem Zeitpunkt noch erlaubt, aber ohne das Social.

Trump-Tweet mit Warnhinweis: Mittlerweile wurde die Videobotschaft gelöscht

Trump-Tweet mit Warnhinweis: Mittlerweile wurde die Videobotschaft gelöscht

Foto: Twitter

Bald darauf entschied sich Twitter dann, Trumps Account zu sperren und das Video zu blockieren, wie auch zwei andere aktuelle Trump-Postings.

Auch Facebook und YouTube haben die Videobotschaft des Präsidenten mittlerweile offline genommen. YouTube verwies laut »Engadget«  auf seine Regeln zu Postings rund um die US-Wahl. Facebook-Manager Guy Rosen teilte mit , Facebook habe das Video entfernt, weil man der Überzeugung sei, dass es das Risiko anhaltender Gewalt eher fördere als mindere.

»Vier Jahre lang habt ihr diesen Terror rationalisiert«

Chris Sacca, Investor, auf Twitter

Für Twitter und Facebook dürften die nächsten Tage nun extrem ungemütlich werden. Die Firmenchefs und ihre Prüfungsabteilungen werden schwierige Entscheidungen treffen müssen, wenn Donald Trump nicht plötzlich einen Sinneswandel durchmacht und seine Social-Media-Strategie radikal ändert – woran wohl niemand glaubt.

Schmeißen die Firmen Trump ganz von ihren Plattformen oder sperren sie ihn länger, wird ihnen in ihren eigenen Netzwerken der Unmut von Millionen Trump-Fans entgegenschlagen. Zündelt der Präsident online aber weiter, können sich die Dienste auch nicht aus ihrer Verantwortung stehlen: Was die Worte Trumps auslösen könnten, zeichnet sich seit Langem ab. Nach dem Sturm auf das Kapitol lässt es sich aber überhaupt nicht mehr wegdiskutieren.

Der Investor Chris Sacca, bekannt aus »Shark Tank«, dem amerikanischen Pendant zu »Die Höhle der Löwen«, schrieb am Mittwoch auf Twitter , adressiert an Jack Dorsey und Mark Zuckerberg: »An euren Händen klebt Blut. Vier Jahre lang habt ihr diesen Terror rationalisiert. Anstiftung zum gewaltsamen Verrat ist keine freie Meinungsäußerung.«

Alex Stamos, früher Sicherheitschef bei Facebook, schrieb am Mittwoch kurz vor den Accountsperren, es habe zu jenem Zeitpunkt nur noch einen letzten Grund gegeben, Trumps Account überhaupt offen zu lassen: die Möglichkeit, dass er versuchen würde, den von ihm gerufenen Geist zurück in die Flasche zu stecken. »Aber wie viele erwartet haben, ist das für ihn unmöglich«, konstatierte Stamos mit Blick auf Trumps später gelöschte Videobotschaft. »Twitter und Facebook müssen ihn abschalten.«

Der Senator Joe Manchin, ein Demokrat, der am Mittwoch selbst im evakuierten Kapitol war , appelliert derweil an Twitter , die Zwölf-Stunden-Sperre sei zu wenig. Trump sei »eine Gefahr für unsere Demokratie«, so Manchin: Er sollte für die nächsten 14 Tage von Twitter verbannt werden – also so lange, bis er nicht mehr Präsident ist.

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