Umstrittene Trump-Personalie Dieser Mann könnte die Netzneutralität in den USA abschaffen
Ajit Pai
Foto: Alex Wong/ Getty ImagesUnter dem neuen US-Präsident Donald Trump wird mit Ajit Pai ein Konservativer neuer Chef der einflussreichen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission). Trump hat Pai wie vermutet als neuen Vorsitzenden der FCC nominiert. Das geht aus einem Statement Pais auf der FCC-Webseite hervor.
Pai hat in der Vergangenheit viele wichtige Entscheidungen der FCC vehement abgelehnt. So ist Pai ein vehementer Gegner der Netzneutralität. Sein Vorgänger, Tom Wheeler, galt dagegen als Befürworter eines gleichberechtigten Zugangs zu den Kommunikationsnetzen und lehnte die Idee von einem Zwei-Klassen-Internet ab.
2015 setzte die FCC mit der Entscheidung für eine strikte Netzneutralität ein deutliches Zeichen für ein freies Internet. Viele Netz-Aktivisten und auch der damalige US-Präsident Barack Obama begrüßten die Entscheidung euphorisch. In einer handgeschriebenen Notiz an Nutzer der Online-Plattform Reddit schrieb Obama damals: "Vielen Dank, Redditors! Ich wünschte, ich könnte bei jedem von euch 'Gefällt mir' klicken dafür, dass ihr geholfen habt, das Internet frei und offen zu halten."
Äußerungen Pais legen nahe, dass er diese Regeln zur Netzneutralität wieder abschaffen will. In einem FCC-Brief vom Dezember 2016 sprach er sich gegen die Regeln aus, auch in einer Rede im selben Monat wetterte er gegen "veraltete und unnötige Regulierung". Diese müsse dringend in den nächsten Monaten beseitigt werden.
Netzneutralität - Gleiches Recht für alle Daten
Ob YouTube-Video oder Nachrichten von SPIEGEL ONLINE, ob World of Warcraft oder BitTorrent: Neutrale Netze leiten alle Inhalte durch, ohne nach der Herkunft der Datenpakete zu fragen. Die Netzbetreiber, darunter vor allem die großen Telekommunikationsunternehmen, kontrollieren nicht, welche Inhalte unterwegs sind. Ebenso wenig bremsen sie bestimmte Daten aus - etwa Filme aus Tauschbörsen, die oft mehrere Gigabyte groß sind.
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Befürworter sehen in neutralen Netzen eine Voraussetzung für den Wettbewerb - und der dient dem Verbraucher. Das wird an einem Negativ-Szenario deutlich: Was wäre etwa, wenn ein Provider mit einem Online-Kaufhaus kooperiert und dessen Konkurrenten ausbremst? Oder wenn nur eine Suchmaschine zugelassen wäre? Außerdem gilt das Prinzip als Garant für Innovationen. Weil die Kosten für ein digitales Kaufhaus, Blog oder Web-2.0-Portal vergleichsweise niedrig sind, versuchen Jahr für Jahr Tausende Unternehmer ihr Glück. Viele scheitern, einige schaffen es. Auch heutige Größen wie Google, Amazon und Facebook fingen klein an.
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Der Verkehr auf der Datenautobahn wächst durch Videos, Internet-TV und das Telefonieren im Netz (VoIP) rasant - so sehr, dass es ohne Regulierung bald einen Mega-Stau geben könnte. Schon heute betreiben Telekom, Vodafone und andere daher ein Netzwerkmanagement, um die verfügbare Bandbreite sinnvoll zu nutzen.
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Vor allem die Netzbetreiber fordern eine Abkehr vom Prinzip in seiner Reinform. Ihr Argument: Wer die Leitungen besonders stark in Anspruch nimmt, soll auch mehr zahlen. Bei der Deutschen Telekom und dem spanischen Pendant Telefónica ist etwa zu hören, dass sie beispielsweise den Internet-Giganten Google gerne zur Kasse bitten würden. Darüber hinaus böten sich ihnen neue Geschäftsmodelle, etwa durch differenzierte Tarife: Nutzer, die große Datenmengen saugen, zahlen mehr als Gelegenheitssurfer.
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Aber sicher: Das Paradebeispiel sind die Mobilfunknetze. So blockieren etliche Anbieter den Dienst Skype oder verlangen dafür einen Zuschlag - die Software für Internet-Telefonie schadet dem eigenen Geschäftsmodell.
dpaPai ist seit 2012 als Kommissar bei der FCC tätig und wurde damals von Obama ernannt und vom US-Senat bestätigt. Traditionell ist es üblich, dass zwei der fünf FCC-Sitze vom Präsidenten an die Opposition gegeben werden. Weil Pai bereits Mitglied der FCC ist, braucht er keine erneute Bestätigung durch den Senat. Die wird erst wieder fällig, wenn Pais Amtszeit bei der FCC Ende diesen Jahres ausläuft.
