Transgender in den USA Tech-Konzerne kritisieren Trump-Erlass

Apple, Twitter, Google und Microsoft haben sich in den ersten Wochen nur zurückhaltend zur Politik von Donald Trump geäußert. Nun kritisieren sie dessen Kehrtwende bei einer Regelung für Transgender harsch.
Proteste gegen Trump-Dekret in Washington

Proteste gegen Trump-Dekret in Washington

Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERS

Es ist eine bittere Nachricht für alle Transgender in den USA. Mit einem Erlass hat US-Präsident Donald Trump seinen konservativen Kurs bestätigt und die Rechte für alle Menschen eingeschränkt, die sich nicht wohl fühlen mit ihrem angeborenen Geschlecht. Mit einem präsidialen Erlass hat Trump verboten, dass sich Transgender-Menschen aussuchen können, ob sie in staatlichen Schulen und Universitäten Toiletten und Umkleideräume für Männer oder Frauen benutzen.

Während sich die Tech-Konzerne in den ersten Wochen nach Amtsantritt des US-Präsidenten zunächst zurückhaltend geäußert hatten, richten sich die Statements aktuell deutlicher gegen Entscheidungen der US-Regierung. Nach dem Protest gegen das Einreiseverbot wehren sich die Online-Unternehmen nun auch massiv gegen die eingeschränkten Rechte der Transgender-Studenten.

Ein Apple-Sprecher sagte gegenüber dem SPIEGEL, dass jeder die Chance haben sollte, in einer Gesellschaft ohne Stigma und Diskriminierung aufzuwachsen. Man unterstütze alle Bemühungen, die zu einer größeren Akzeptanz führen, nicht zu weniger. Der Konzern sei überzeugt davon, dass Transgender-Studenten gleichberechtigt behandelt werden sollten. "Wir lehnen jeden Versuch ab, deren Rechte einzuschränken oder aufzuheben."

Beim Kurznachrichtendienst Twitter äußerte sich der Unternehmenschef Jack Dorsey persönlich zum Erlass des Präsidenten. "Es ist falsch, die Rechte der Transgender-Studenten wieder einzuschränken", schreibt Dorsey bei Twitter . Man stehe immer hinter der LGBTQ-Gemeinschaft, also allen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern.

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Microsoft-Präsident Brad Smith erinnert daran, dass die USA seit Jahrzehnten viel Wert auf Bürgerrechte legten. Bei Twitter schreibt Smith , dass seit dem 1. Januar 1863 die Regierung eine wichtige Rolle dabei spiele, die Rechte aller Amerikaner zu schützen. "Lasst uns jetzt nicht damit aufhören." Smith spielt damit auf die Erklärung des damaligen US-Präsidenten Abraham Lincoln an, der an jenem Tag erklärte, dass die Sklaverei in den Südstaaten abgeschafft werden sollte.

Google schließt sich den Aussagen der Konkurrenz an. Gegenüber dem SPIEGEL sagt der deutsche Unternehmenssprecher Kay Oberbeck, dass man sich schon sehr lange für die Gleichbehandlung aller Menschen einsetze. "Wir sind zutiefst über die Umkehr bei Regelungen für Transgender-Studenten besorgt."

Acht Monate lang sah es für Transgender in den USA so aus, als würden ihre Rechte dauerhaft gestärkt werden. Der damalige Präsident Barack Obama hatte im Mai 2016 mit der "Bathroom Bill" eine liberale Regelung erlassen und Transgendern freigestellt, welche Toilette sie an staatlichen Einrichtungen wie Schulen und Universitäten aufsuchen. Selbst Männer, deren operative Geschlechtsumwandlung zur Frau noch nicht abgeschlossen war, durften aufgrund des Obama-Erlasses die Damentoilette benutzen.

Die Trump-Regierung hat dieses Dekret nun aufgehoben und den Obersten Gerichtshof darüber informiert, dass die Regelung nicht mehr gelte. Ihre Begründung: Die freie Wahl verletze traditionelle Werte, Männer könnten unter einem Vorwand die Damentoilette benutzen und solch eine Entscheidung könne nicht der Präsident treffen, sondern müsse vom Kongress und den örtlichen Behörden beurteilt werden. Dekrete früherer Präsidenten können von ihren Amtsnachfolgern leicht aufgehoben werden.

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