"Verhinderung von Online-Zensur" Darum geht es im Streit zwischen Trump und den sozialen Medien

US-Präsident Trump will gesetzliche Privilegien von Firmen wie Twitter und Facebook aufweichen. Was steckt dahinter? Und wie könnte es weitergehen?
Trump-Tweet am Donnerstagmorgen: Ein lange währender Streit eskaliert

Trump-Tweet am Donnerstagmorgen: Ein lange währender Streit eskaliert

Foto: Olivier Douliery / AFP

"Dies wird ein großer Tag für Social Media und FAIRNESS sein!", versprach Donald Trump am Donnerstagmorgen auf Twitter. Noch am selben Tag legte sich der US-Präsident mit den großen Social-Media-Plattformen seines Landes und der westlichen Welt an, indem er eine Exekutivanordnung zur "Verhinderung von Online-Zensur" unterzeichnete, die mindestens ein weiterer Warnschuss in Richtung Silicon Valley  ist.

Doch was hat es mit der Anordnung auf sich? Und was hatte das Verhältnis von Trump und seinem einstigen Lieblingsdienst Twitter gestört? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wieso legt sich Donald Trump mit den Social-Media-Konzernen an?

Donald Trump hatte sich am Dienstag offenbar sehr über eine Art Faktencheck-Hinweis geärgert, der von Twitter unter zwei seiner Tweets zum Thema Briefwahl eingeblendet worden war. Für Twitter war der Hinweis, der auf Medienberichte verlinkte, die Trumps Darstellung widersprachen, im Fall des Präsidenten eine Premiere - mit laut Insidern durchaus vorhergesehenem Eskalationspotenzial .

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Wie erwartet reagierte Trump schnell. Er griff Twitters halb gar umgesetzte Vorlage auf und trieb so ein Thema voran, das die Republikaner seit Jahren umtreibt, besonders im Kontext von Wahlkämpfen: die angebliche Unterdrückung konservativer Stimmen im Netz. Schon in Zeiten von Trumps Vorwahlkampf, aber in verschärfter Form auch vor den vergangenen US-Zwischenwahlen stand das Thema auf der Agenda von Trumps Partei. 2018 gab es etwa Kongressanhörungen, bei denen es um Social-Media-Beeinflussungen aus Russland ging, aber auch darum, ob Dienste wie Twitter mit Inhalten aus verschiedenen politischen Lagern unterschiedlich umgehen.

Trump selbst brachte das Thema immer wieder auf, schon lange vor Twitters Faktencheck-Hinweis. Mal beschwerte er sich über angeblich unangemessene Suchergebnisse bei Google-Suchen nach "Trump News", mal warf er den sozialen Medien allgemein vor, dass die Meinungen "vieler Menschen der Rechten" verschwinden würden, während gegen andere Meinungen nicht vorgegangen würde . Belege dafür blieb Trump schuldig, von Verweisen auf Sanktionen für einzelne Accounts abgesehen.

Berichte darüber, dass eine Exekutivanordnung zu Social-Media-Plattformen in Arbeit sei, hatte es schon im August 2019 gegeben . Der schon ältere Vorstoß wurde nun offenbar eilig vorangetrieben .

Was steht in Trumps Dekret?

In dem Text, den das Weiße Haus veröffentlicht hat , heißt es, man könne nicht zulassen, dass "eine begrenzte Zahl von Onlineplattformen" - später werden Twitter, Facebook, Instagram und YouTube genannt - darüber entscheide, was Amerikaner im Netz abrufen und übermitteln dürfen. Diese Praxis sei "grundsätzlich antiamerikanisch und antidemokratisch". Firmen, die Meinungen unterdrücken, mit denen sie nicht übereinstimmen, sollten dementsprechend nicht als Plattformen, sondern als "Content Creator", als Inhalteanbieter, behandelt werden.

Im Kontext der zwei markierten Trump-Tweets heißt es, Twitter beschließe nun selektiv, bestimmte Tweets mit einem Warnhinweis zu versehen - auf eine Art, die die politische Voreingenommenheit des Unternehmens deutlich widerspiegele.

Eine wichtige Rolle im Dekret spielt die "Section 230" des "Communications Decency Act". Diese Regelung aus dem Jahr 1996 schützt Onlinedienste davor, für die Informationen, die Dritte auf ihren Plattformen verbreiten, haftbar gemacht zu werden. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Mit Blick auf die "Section 230" will die Trump-Regierung erreichen, dass jener Haftungsschutz nicht für Plattformen gelten soll, die "vorgeben, den Nutzern ein Forum für freie und offene Meinungsäußerung zu bieten, in Wirklichkeit aber ihre Macht über ein lebenswichtiges Kommunikationsmittel nutzen, um sich auf trügerische oder vortäuschende Handlungen einzulassen, die eine freie und offene Debatte durch Zensur bestimmter Standpunkte ersticken".

Auch Demokrat Joe Biden hatte vor einigen Wochen Stimmung gegen die "Section 230" gemacht , allerdings mit anderer Stoßrichtung als Trump: Joe Biden kritisierte, die Regelung würde es Facebook erlauben, Falschinformationen zu verbreiten, von denen Facebook wisse, dass sie falsch seien.

Trumps Dekret, in dem es auch um Werbe- und Marketing-Ausgaben von Behörden bei Social-Media-Plattformen geht, wird nun zahlreiche US-Juristen beschäftigen. Am Donnerstagabend äußerten sich aber auch Tech- und Rechtsexperten, deren erste Einschätzungen nahelegen, dass das Dekret vor allem ein politischer Stunt ist , mit zunächst wenigen konkreten Folgen , von der breiten Debatte zum Thema abgesehen.

Wie reagieren die betroffenen Firmen und Behörden?

Die Social-Media-Firmen stehen vor einem Dilemma. Einerseits wird ihnen - nicht nur in den USA - vorgeworfen, viel Macht über öffentliche Diskurse zu haben und eher zu wenig gegen Falschinformationen und Hetze zu unternehmen. Dabei sind die Prüfmechanismen von Firmen wie Facebook heute deutlich besser als etwa im US-Wahlkampf 2016. Anderseits müssen sich die Unternehmen für jeden Eingriff, den prominente Politiker wie Donald Trump als Diskreditierung verstehen könnten, öffentlich rechtfertigen.

Twitter bezeichnete Trumps Dekret nun als "reaktionär" und Google kritisierte, ein Untergraben der "Section 230" würde Amerikas Wirtschaft und seiner globalen Führungsrolle bei der Freiheit im Internet schaden. Kritik an der Exekutivanordnung gab es auch von Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation  (EFF), wenngleich die EFF davon ausgeht, dass das Dekret eine juristische Überprüfung nicht überstehen wird. Trump gehe es mit der Verfügung nur um seine Tweets, legte die EFF noch nahe, nicht um eine umfassende Sorge um die Meinungs- und Pressefreiheit. Auch Kevin Roose von "New York Times" verglich Trumps Gebaren mit dem von Internettrollen, die sich mit Webforums-Moderatoren anlegen .

Facebook-Chef Mark Zuckerberg betonte in einem Fernsehinterview, sein Netzwerk setze auf eine andere Herangehensweise als Twitter: Man wolle keine Schiedsrichterfunktion hinsichtlich des Wahrheitsgehalts dessen, was Menschen online sagten, ausüben. Bei Donald Trump kam das offenbar so gut an, dass er Zuckerbergs bei "Fox News" getätigte Äußerungen noch einmal auf Twitter wiederholte, mit der Bemerkung, dass Zuckerberg Twitter kritisiere. Praktisch ist aber auch bei Facebook die Realität komplexer: So sind diverse Faktencheck-Organisationen im Auftrag des Konzerns tätig, lediglich Beiträge und Werbeanzeigen von Politikern nimmt das Netzwerk von der Arbeit der unabhängigen Faktenprüfer aus .

Mit der Verfügung hatte Trump auch die Telekom-Aufsicht FCC und die Verbraucherschutzbehörde FTC beauftragt, Regeln auszuarbeiten, die sicherstellen, dass online niemand benachteiligt oder bevorzugt werde. FCC-Mitglied Jessica Rosenworcel, eine Demokratin, kritisierte vor diesem Hintergrund, die FCC zur "Sprachpolizei des Präsidenten zu machen", sei die falsche Antwort auf die Probleme der Branche: "Das funktioniert nicht." Ihr republikanischer FCC-Kollege Brendan Carr sprach in einem Fernsehinterview zur Exekutivanordnung von "willkommenen Nachrichten".

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump derweil vor, seine Verfügung sei eine "verzweifelte Ablenkung" von dessen Versäumnissen in der Coronakrise.

Wie könnte es nun weitergehen?

Ein schnelles Ende des Streits ist nicht in Sicht. Weder die Vertreter der US-Regierung noch die Social-Media-Dienste werden sich nachsagen lassen wollen, vor dem Druck oder der Macht der jeweils anderen Seite kapituliert zu haben. Interessant wird dabei die Frage, inwiefern die Tech-Konzerne nun gemeinsam auftreten oder ob es noch zu Nebengefechten zwischen einzelnen Plattformen kommt, die - im Stile der Zuckerberg-Äußerung - Trump in die Karten spielen könnten. Der Präsident twitterte am Freitagmorgen zunächst , der Kongress solle die "Section 230"-Regelung widerrufen.

Dass die Social-Media-Konzerne nach dem jetzigen Affront in vorauseilendem Gehorsam und ohne juristische Zwänge Moderations- oder Nutzungsrichtlinien in Trumps Sinne anpassen, ist unwahrscheinlich. Twitter jedenfalls scheint eine weitere Eskalation nicht zu scheuen. Bald nach Trumps Dekret-Unterzeichnung kennzeichnete der Dienst einen neuen Tweet des US-Präsidenten als gewaltverherrlichend. Die Folge: In einigen Twitter-Ansichten erscheint zunächst ein Warnhinweis, bevor Nutzer den Tweet überhaupt lesen können.

Derselbe Hinweis erscheint mittlerweile auch bei einem später veröffentlichten Tweet des Weißen Hauses, der Trumps von Twitter markierte Äußerung zitierte . Auf dem Account des Weißen Hauses heißt es am Freitag zudem, Twitter-Chef Jack Dorsey und seine "voreingenommenen, bösgläubigen 'Faktenprüfer'" hätten mit ihrem Vorgehen eins deutlich gemacht: "Twitter ist ein Publisher, keine Plattform."

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Im Zerwürfnis mit dem Präsidenten und angesichts der neuerlichen Provokationen hilft es Twitter, dass das Netzwerk Trumps Hauptkommunikationskanal ist. Trump hat 80 Millionen Twitter-Follower, seit Jahren setzt er auf die Durchschlagskraft seiner Kurzbotschaften. Wenn Trump dieser Tage also sagt, dass er seinen Kanal eigentlich gern löschen oder Twitter am liebsten schließen würde, ist das wohl Koketterie - zu aufwendig wäre es, einen ähnlich gut funktionierenden PR-Kanal in einem anderen Netzwerk zu etablieren.

Mit Blick auf seine Nutzerzahl und seine gesellschaftliche Bedeutung ist Twitter zudem finanziell nur indirekt vom Wohlwollen des Präsidenten abhängig. Im Herbst 2019 hatte das Unternehmen auch mit Blick auf die Wahl 2020 angekündigt, keine politischen Anzeigen mehr auszuspielen.

Nu Wexler, der als Sprecher sowohl schon Twitter als auch Facebook vertrat, sagte am Donnerstag, Trump habe auf Twitter viel weniger Einfluss als auf andere Firmen. "Twitter verkauft keine politischen Anzeigen", twitterte Wexler, "sie sind nicht groß genug dafür, dass das Kartellrecht eine Bedrohung wäre." Hinzu komme im Fall Trump noch: "Er ist eindeutig süchtig nach der Plattform."

mit Material von dpa
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