Kampf gegen IS Trump will das Internet "dichtmachen"

Irgendwie muss man die IS-Propaganda im Internet eindämmen - in dieser Frage herrscht seltene Einigkeit zwischen Barack Obama, Hillary Clinton und Donald Trump. Der Republikaner weiß auch, wer da helfen könnte: Bill Gates.
Donald Trump: "Eine Menge törichte Leute"

Donald Trump: "Eine Menge törichte Leute"

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Es passiert nicht oft in diesem US-Vorwahlkampf, dass Donald Trump und Hillary Clinton die gleiche Meinung vertreten. Jetzt aber scheint es zwischen den beiden in einem Punkt so etwas wie Konsens zu geben. Trump allerdings formulierte seine Position einmal mehr auf eine Weise, die ihn wie einen Parodisten seiner selbst erscheinen lässt.

Trump sagte  bei einer Wahlkampfrede: "Wir verlieren viele Leute an das Internet. Wir müssen etwas tun. Wir müssen uns mit Bill Gates und vielen anderen Leuten treffen, die wirklich verstehen, was da passiert. Wir müssen mit denen darüber reden, dieses Internet möglicherweise in manchen Bereichen dichtzumachen."

An dieser Stelle gab es Applaus aus dem Publikum. Trump weiter: "Manche Leute werden sagen: 'Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit!', das sind törichte Leute. Wir haben eine Menge törichte Leute."

So seltsam Trumps Äußerung klingt, die letzte Passage deckt sich mit einer Argumentationslinie, die Hillary Clinton bei einem Auftritt vertrat : Weil der "Islamische Staat" so effektiv dabei sei, Menschen für seine Zwecke zu rekrutieren, müssten US-Technologiefirmen sich dem entgegenstellen.

Satelliteninternet? Kein Problem. Verschlüsselung? Ein Problem.

Clinton sagte wörtlich: "Sie werden bekannte Beschwerden hören: 'Meinungsfreiheit'." Man müsse jetzt aber die großen Firmen aus dem Silicon Valley im Kampf gegen den IS in die Pflicht nehmen: "Wenn wir wirklich einen Krieg gegen den Terror führen und wirklich nach Wegen suchen, ihnen die Finanzierung, den Zustrom ausländischer Kämpfer zu entziehen, dann müssen wir ihre Kommunikationsmittel ausschalten." Das sei "schwieriger aufgrund dessen, was sie mit verschlüsselten Apps machen" so Clinton weiter, aber deshalb müsse man nur "noch mehr darüber nachdenken".

Tatsächlich gäbe es eine ziemlich einfache Methode, weiten Teilen des IS den Internetzugang zu entziehen, denn die Terrormiliz bedient sich dazu der Dienste europäischer Satellitenanbieter, wie SPIEGEL ONLINE vergangene Woche berichtete. Von technischem Vorgehen gegen die Netzzugänge des IS ist in den USA aber bislang nicht die Rede.

Auch US-Präsident Barack Obama hatte das Silicon Valley am Wochenende in einer Rede erneut aufgefordert , "es Terroristen schwerer zu machen, Technologie zu benutzen, um sich der Gerechtigkeit zu entziehen". In den USA gibt es derzeit etwa Bestrebungen, Social-Media-Unternehmen zu verpflichten, mögliche "terroristische Aktivitäten" auf ihren Plattformen proaktiv zu melden .

Die US-Regierung hatte erst im August entschieden, wirksame Verschlüsselung im Internet nicht zu verbieten. Sicherheitsbehörden dies- und jenseits des Atlantik dagegen lobbyieren nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen intensiv für erweiterte Überwachungsbefugnisse.

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cis