Urteil des Bundesgerichtshofs Dortmund.de darf weiter aktuell berichten

Darf ein Stadtportal Hitzetipps und Nachrichten über Küken im Zoo veröffentlichen? Laut Bundesgerichtshof macht die Dortmunder Verwaltung den lokalen Verlagen damit keine Konkurrenz und kann weitermachen.
Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff hatte gegen die Stadtverwaltung geklagt, blitzte jedoch in Karlsruhe ab

Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff hatte gegen die Stadtverwaltung geklagt, blitzte jedoch in Karlsruhe ab

Foto: Bernd Thissen / dpa

Stadtportale im Internet sorgen immer wieder für Streit zwischen lokalen Verlegern und Verwaltungen: Die Unternehmen sehen in ihnen eine unzulässige Konkurrenz und zudem eine Beeinflussung der öffentlichen Debatte. Der Bundesgerichtshof aber hat nun geurteilt: Auch wenn die Stadtverwaltung einzelne journalistische Inhalte beimischt, verstößt sie noch nicht gegen das Wettbewerbsrecht und die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit.

Geklagt hatte das Dortmunder Medienhaus Lensing, das unter anderem die Zeitung »Ruhr Nachrichten« herausgibt. Der Verlag hatte die Beschwerde bereits im Jahr 2017 eingereicht, weil sich die Seite dortmund.de bei Weitem nicht auf amtliche Mitteilungen beschränkte. Zurzeit etwa informiert die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger auf dem eigenen Portal darüber, wie man besser mit Hitze klarkommt, und sie berichtet über das frisch geschlüpfte Goliathreiher-Küken im Dortmunder Zoo.

In der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof das Abstandsgebot zwischen öffentlicher Verwaltung und Presse betont und der Stadt Crailsheim untersagt, mit dem eigenen Amtsblatt der lokalen Presse Konkurrenz zu machen. Im Fall Dortmund sahen sie dies aber nicht als gegeben: Einzelne journalistisch aufgemachte Beiträge verstießen nicht unbedingt gegen das Konkurrenzverbot.

Auch der große Umfang der städtischen Informationen halte Leser nicht davon ab, sich bei der lokalen Presse zu informieren, entschieden bereits die Vorinstanzen. Damit darf die Seite dortmund.de weitermachen wie bisher und die Bürgerinnen und Bürger auch tagesaktuell über das Geschehen in der Stadt informieren. Sie muss sich nicht auf rein amtliche Mitteilungen beschränken.

tmk
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