Dreistufentest ARD genehmigt sich eigene Internetauftritte

Die Rundfunkräte haben die 35 Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender genehmigt. Auch die Verwaltungsräte der ARD stimmten den Internetplänen zu. Nennenswerte Einschränkungen sind nicht vorgesehen, doch dürfen viele Angebote nicht archiviert werden.
Online-Angebot der ARD: Textlastiges Nachrichtenprogramm im Internet

Online-Angebot der ARD: Textlastiges Nachrichtenprogramm im Internet

Berlin - Alle Online-Angebote der ARD haben den sogenannten Dreistufentest bestanden. Für den Test waren die 37 Angebote über 18 Monate hinweg von den Gremien der ARD geprüft worden. Berücksichtigt wurden die Auswirkungen auf die private Konkurrenz, die Finanzierbarkeit und die publizistische Relevanz.

Die ARD hat bekräftigt, sie werde auch künftig ihre Angebote im Internet nicht nennenswert einschränken. Viele der Konkurrenzangebote seien "ohne Sorgfalt zusammengeklaubt", sagte Bernd Lenze als Vertreter der Versammlung der Landesrundfunkräte am Dienstag in Berlin. Darum brauche es die fundierten Angebote der ARD, die nicht darauf achten müssten, nur die Masse zu bedienen. Lenze sagte für die ARD, die Räte als Aufsichtsgremien der Sender seien zu dem Ergebnis gekommen, "dass die derzeit vorhandenen Telemedienangebote der ARD auf keinem der in Betracht kommenden Märkte zu nennenswerten Marktstörungen führen".

Noch während der Vorstellung der Ergebnisse kritisierten Vertreter der Verleger und der privaten Sender die Tests. Der ZDF-Fernsehrat hatte vor knapp einem Monat die Ergebnisse seines Tests vorgelegt und war im Kern zu gleichen Ergebnissen gekommen wie die ARD. Das Verfahren nötig gemacht hatten wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU-Kommission. Sie befürchtete Nachteile für private Verlage, Fernseh- und Radiosender, weil die öffentlich-rechtlichen Programme ihre Angebote aus öffentlichen Geldern finanzieren, den Rundfunkgebühren.

Verleger kritisieren vor allem, dass manche Online-Angebote der Sendeanstalten stark auf Texten basierten und deshalb nach wie vor "presseähnlich" seien. Genau das sollten sie dem jüngsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zufolge jedoch nicht sein.

tagesschau.de löscht das Archiv

Um Vorgaben zu erfüllen, seien viele Angebote aus dem Netz genommen worden: Bei tagesschau.de wurden und werden rund 80 Prozent der archivierten Seiten gelöscht, sagte die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock. Das macht das Angebot als Referenzquelle, zum Beispiel für Wikipedia-Artikel, praktisch unbrauchbar.

Zuständig für die Prüfung sind die internen Aufsichtsgremien - bei der ARD die Rundfunkräte, beim ZDF der Fernsehrat. Sie entscheiden, ob das Angebot die Anforderungen erfüllt.

Hintergrund der neuen Regeln ist ein Streit um die Rundfunkgebühren. 2003 reichte der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Er kritisierte, dass die Öffentlich-Rechtlichen mehr Gebühren bekämen, als sie zur Erfüllung ihres Auftrages bräuchten. Die EU stufte die Rundfunkgebühren nach einer Prüfung als staatliche Beihilfen ein, die nicht mit EU-Recht vereinbar seien. 2007 einigten sich EU und Bundesregierung. Im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde der Dreistufentest festgeschrieben.

ore/apn/dpa