Dresdner Schnüffel-Skandal Datenschützer rechnet mit Polizei ab

Mit einer riesigen Menge abgeschöpfter Handydaten sorgte Sachsen für Aufsehen. Nun hat der oberste Datenschützer des Landes, Andreas Schurig, einen Bericht zu den Vorfällen vorgelegt. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Handy-Daten in großem Stil abgeschöpft
DPA

Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Handy-Daten in großem Stil abgeschöpft

Von , Dresden


Andreas Schurig hatte es nicht weit. Vom Büro des obersten sächsischen Datenschützers bis zum Dresdner Landtag sind es nur wenige Meter. Schurig konnte seinen Bericht den Abgeordneten persönlich übergeben. Sie sollten ihn genau studieren. Denn das 53 Seiten starke Werk, für das Schurig mehrere Wochen lang recherchierte und das die Ermittlungen rund um den 19. Februar erstmals offiziell bewertet, hat es in sich sich: Überraschend deutlich rechnet der Datenschützer mit Sachsens Regierung und Behörden ab. Gleich mehrfach, so Schurig, hätten Polizei und Staatsanwalt Gesetzesvorgaben missachtet. Der Einsatz sei "unverhältnismäßig" und "in Teilen rechtswidrig" gewesen.

In einer bundesweit beispiellosen Spitzel-Aktion hatte Sachsen im Zuge von Anti-Nazi-Demonstrationen im Februar in Dresden die Telefone zehntausender Bürger ausspioniert - von Demonstranten ebenso wie von unbeteiligten Anwohnern, Abgeordneten, Journalisten, Touristen. Insgesamt mehr als eine Million Datensätze sammelte die Polizei. Angeblich, um schwere Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten aufzuklären. Tatsächlich aber wurden die Erkenntnisse auch für andere Verfahren missbraucht.

Verletzung der Rechte unbescholtener Bürger

Die sächsische Landesregierung hatte die ungewöhnliche Vorgehensweise bislang damit gerechtfertigt, dass es am Rande der Demonstrationen zu schweren Ausschreitungen gekommen war und es die Pflicht der Polizei sei, zu ermitteln. Die Bürger erwarteten den Einsatz technischer Mittel bei der Aufklärung von Verbrechen, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Datenschützer Schurig will diese Argumentation nicht gelten lassen. Er kommt zu dem Urteil: Ermittlungen ja, aber nicht so. Eine Auswertung von Handy-Daten, wie sie in Dresden im großen Stile angeordnet wurde, ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie sich zeitlich und räumlich begrenzen lässt. Bei der Telefonspionage im Februar war das nicht der Fall. Die Polizei schnüffelte über viele Stunden hinweg und in verschiedenen Stadtteilen Handys aus - und verletze so die Rechte unbescholtener Bürger.

Keine einzige Anklage erhoben

Zumal sich die Spitzelaktion, wie sich inzwischen herausgestellt hat, nicht nur auf den 19. Februar, den Tag der Anti-Nazi-Demonstration, beschränkte. Auch am 13. und 18. Februar sammelten Beamte Handy-Daten. Die zusätzlichen Ermittlungen richteten sich, so die Dresdner Staatsanwaltschaft, gegen eine linke "kriminelle Vereinigung" nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs.

Mit aberwitzigem Aufwand verfolgen die sächsischen Behörden seit 2009 knapp zwei Dutzend Autonome, die die Polizei intern als "Antifa-Sportgruppe" beschreibt, und die sie für wiederholte Angriffe auf Neonazis in Sachsen verantwortlich macht. Doch trotz abgehörter Telefone, Hausdurchsuchungen und DNA-Tests wurde bislang gegen keinen der Beschuldigten Anklage erhoben. Die vermeintliche Bedrohung durch linke Schläger ist im Freistaat zur Blaupause geworden, um sämtliche Vorstöße der Polizei zu rechtfertigen.

Auch rund um den 19. Februar, behaupten die Beamten, waren Mitglieder der "Sportgruppe" an Straftaten beteiligt. Welche das waren und was der konkrete Anlass war, die Telefonspionage anzuordnen, dazu schweigen die Behörden. Auch welches Ziel sie mit der massenhaften Datenerfassung verfolgen und ob sie dadurch den Drahtziehern der vermeintlich "kriminellen Vereinigung" näher gekommen sind, können sie nicht sagen. Es dränge sich der Verdacht auf, so Schurig, hier sei auf Kosten der Bürger ins Blaue hinein ermittelt worden.

Die sächsische Opposition übt nun scharfe Kritik an der Regierung. Der Bericht entlarve die "rechtlich haltlosen Beschönigungen" des Skandals durch Justiz- und Innenministerium, sagt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Das Verfahren könne nur als eine "Karikatur des Rechtsstaats" bezeichnet werden. Der Berichte belege einmal mehr, so Andé Hahn, Fraktionschef der sächsischen Linken, die tatsächliche Existenz einer speziellen "sächsischen Demokratie."



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Seite 1
propagandhi 09.09.2011
1. -
---Zitat von SPON--- Mit aberwitzigem Aufwand verfolgen die sächsischen Behörden seit 2009 knapp zwei Dutzend Autonome, die die Polizei Polizei intern als "Antifa-Sportgruppe" beschreibt, und die sie für wiederholte Angriffe auf Neonazis in Sachsen verantwortlich macht.[/url] ---Zitatende--- Aha, dafür reichen die Kapazitäten also. Was daran schlimm ist, dass diese 'Antifa-Sportgruppe' Neonazis jagt, bleibt leider offen. Schön, dass es jemand macht. Das wäre eigentlich die Aufgabe der Polizei, die aber lieber den schlimmen 'linken Terror' bekämpft, koste es was es wolle. Um Neonazis zu schützen. Da fragt man sich, ob einige der Beamten nicht nach Dienstschluss mit den Neonazis marschieren gehen.
ratem 10.09.2011
2. Warten wir mal ab ...
... es dauert ganz sicher nicht lange, bis die Tillich-Stasi dem Andreas Schurig irgentwas angehängt hat. Es wäre ja, wie man hört, nicht das erste mal, das aus der Landesregierung so eine Reaktion kommt.
kuhno van oyten 10.09.2011
3. Any questions?
War es nicht so, dass sich Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft einer Stasi-Überprüfung unterziehen mussten? Hat denn da jeder jeden gedeckt? Es ist in Sachsen doch irgendwas völlig schiefgelaufen, was mit Euphemismen wie dem "Tal der Ahnungslosen" wohl nur schwerlich zu erklären ist.
#Nachgedacht 10.09.2011
4. Die Stasi lebt?
Zitat von sysopMit einer riesigen Menge abgeschöpfter Handydaten sorgte Sachsen für Aufsehen. Nun hat der oberste Datenschützer des Landes, Andreas Schurig,*einen Bericht zu den Vorfällen vorgelegt. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,785454,00.html
War es nicht allein die Stasi, welche die Bürger grundlos und flächendeckend überwachte? Sind das jetzt Ergebnisse der Behörden, die man mal praktisch testen will? Oder haben sich da ein paar Belastete eingeschlichen? Fakt ist, das Datenschutz in der Praxis kaum relevant ist und oft genug von Behörden, Ämtern und Unternehmen ausgehebelt wird. Die Datensammelwut hat Dimensionen erreicht die das Stasigespenst selbt erblassen und erschrecken lassen. Wendet man sich an die Datenschutzbeauftragten, üben die sich im nicht wahrnehmen, (bestenfalls ignorieren, schlimmstenfalls verleugnen sie Verstöße). Wie bei all diesen Ereignissen unterstellt man lieber Bürgern ein Wahrnehmungsproblem. Wenn zwei das Gleiche tun ist es nicht das Selbe, sagt man so. Was ist anders? Früher wußte man, heuter erfährt man, ach ja die Technik, die ist auch neu. Früher illegal, heute sch***egal. #Nachgedacht
smokeonit 10.09.2011
5. ...
Was für ein saumäßiger Skandal... Es muss Anklagen geben, der Richter der diese Anträge abgesegnet hat gehört in den Ruhestand, der Staatsanwalt gefeuert, der Polizeipräsident gefeuert... Und das Land Sachsen auf Schadensersatz verklagt...!!! Das all das nicht passiert zeigt das unsere Mechanismen nicht funktionieren...!!!
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