Internet-Drosselung Das bedeutet das Flatrate-Urteil für Telekom-Kunden

Das Kölner Landgericht stoppt die Mogel-Flatrate der Telekom. Aber auch wenn das Urteil Bestand hat, kann der Konzern seine Drosseltarife durchsetzen - es wird nur komplizierter. Die wichtigsten Fragen zum Flatrate-Urteil.
Logo der Deutschen Telekom: Der Konzern will Kunden gedrosselte Tarife aufdrücken

Logo der Deutschen Telekom: Der Konzern will Kunden gedrosselte Tarife aufdrücken

Foto: WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

1. Welche Änderungen will die Telekom Kunden aufzwingen?

Die Telekom will Nutzer ab 2016 verstärkt zur Kasse bitten. Wenn eine bestimmte Datenmenge verbraucht ist, soll der Anschluss auf bis zu zwei Megabit pro Sekunde gedrosselt werden. In neuen Verträgen ist die Datendrosselung seit Mai dieses Jahres vorgesehen. Von der DSL-Bremse sollen sich Kunden aber freikaufen können.

2. Was gibt es daran auszusetzen?

Die Telekom will Nutzer an den Milliardenkosten für den Ausbau ihrer Infrastruktur beteiligen - das ist ihr gutes Recht. Verbraucherschützer kritisieren aber, dass die Telekom eigene Angebote von der Drosselung ausnehmen will. Während das Internet irgendwann langsamer wird, soll das eigene Multimedia-Angebot T-Entertain wie gewohnt weiterlaufen.

Anbieter, die mit der Telekom zusammenarbeiten, könnten ebenfalls von der Drosselung ausgenommen werden. Die bisherige Stärke des Internets - alle Anbieter haben gleichberechtigten Zugang zu Kunden - wäre damit aufgehoben. Verbraucherschützer fordern deswegen einen gesetzlichen Schutz, die sogenannte Netzneutralität.

3. Hat das Gericht der Telekom das Drosseln verboten?

Nein. Aber beim Begriff "Flatrate" gehe der Durchschnittskunde davon aus, eine bestimmte Surfgeschwindigkeit zum Festpreis zu erhalten, so das Urteil. Der Kunde könne nicht mit Einschränkungen rechnen. Das Verständnis des Begriffs "Flatrate" habe sich beim Internetzugang über das Festnetz im Unterschied zum Mobilfunkbereich nicht dahingehend geändert, dass damit per se Einschränkungen in Verbindung gebracht würden.

4. Welche Verträge sind von dem Urteil betroffen?

Die "Call & Surf"-Tarife der Telekom.

5. Wie stehen die Chancen der Telekom bei der Berufung?

Experten schätzen die Chancen eher schlecht ein, dass die Telekom vor Gericht ihre Drosselklauseln doch noch durchbekommt. Der auf IT-Recht spezialisierte Anwalt Jakob Wahlers von der Kölner Kanzlei WBS sagt: "Verträge sind einzuhalten oder zu kündigen." Der Freisinger Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Thomas Stadler, schätzt das ähnlich ein: "Eigentlich eher schlecht, aber man weiß ja nie."

6. Wie kann die Telekom ihre Drosselklauseln trotzdem durchsetzen?

Wenn das Urteil Bestand hat und die Telekom auch bei der Berufung verliert, kann der Konzern seine Drosselpläne dennoch umsetzen. Es wird nur etwas aufwendiger. Dazu müsste die Telekom ihren Bestandskunden die Flatrate-Verträge kündigen und sich dabei auch an die vereinbarten Fristen halten.

Die Nachteile für die Telekom:

  • Die Tarife dürfen nicht mehr "Flatrate" heißen. Im Mobilfunk haben Drosselverträge Namen wie "Flat 500", in Fußnoten werden dann die Einschränkungen erklärt. Im Vergleich zu echten Flatrates anderer Anbieter würden solche Telekom-Drosselkonstrukte womöglich als solche wahrgenommen.
  • Wenn der Konzern Kunden kündigt und neue Verträge vorlegt, werden Nutzer eher das neue Angebot mit Tarifen der Konkurrenz vergleichen als bei einer Änderung des Kleingedruckten. Anwalt Stadler: "Wenn man versucht, Bestandskunden mit Änderungskündigungen umzustellen, könnte es natürlich sein, dass viele das zum Anlass nehmen, gleich den Anbieter zu wechseln."
  • Es wird teurer. Die Telekom könnte versuchen, Bestandskunden mit speziellen Angeboten in die neuen Verträge zu locken. Da wären aber vermutlich Rabatte nötig. Anwalt Wahlers erklärt: "Die Kunden erhalten ein Angebot für einen günstigen neuen, als ganz toll beworbenen Tarif, womöglich mit zusätzlichen Vergünstigungen im ersten Jahr. Wer den neuen Tarif wählt, kündigt den alten und lässt sich auf die neuen Klauseln ein." Erfahrungsgemäß würden sich viele Kunden auf solche Angebote einlassen.

Das Urteil des Kölner Landgerichts macht also nur die Durchsetzung der Drosselpläne etwas komplizierter für die Telekom, gestoppt werden sie dadurch nicht. Das könnte wohl nur eine massive Welle von zur freien Konkurrenz wechselnden Kunden erreichen.

Aktenzeichen 26 O 211/13

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