Neues Bundesgesetz verabschiedet Kalifornien nimmt sich EU-Datenschutz zum Vorbild

Die Datenschutzgrundverordnung inspiriert auch Politiker in den USA: Kalifornien hat ein Gesetz beschlossen, das Internetnutzern mehr Rechte gegenüber datenverarbeitenden Unternehmen verschafft.
Facebook-Logo in Menlo Park

Facebook-Logo in Menlo Park

Foto: Marcio Jose Sanchez/ AP

Gegen den Widerstand vieler Unternehmen im Silicon Valley hat der US-Bundesstaat Kalifornien ein Gesetz für einen besseren Datenschutz von Internetnutzern verabschiedet. Der "California Consumer Privacy Act"  wurde am Donnerstag vom Senat und Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates gebilligt und von Gouverneur Jerry Brown unterzeichnet. Inspiriert von der seit Ende Mai in der EU zur Geltung kommenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll das Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, offenzulegen, welche Kunden- und Nutzerdaten sie speichern. Gleichzeitig sollen kalifornische Nutzer die Möglichkeit erhalten, die Verwendung ihrer persönlichen Daten zu kommerziellen Zwecken zu untersagen. Unter anderem sollen die Internetfirmen einen Link anbieten, mit dem Nutzer ohne großen Aufwand den Weiterverkauf ihrer Daten untersagen können.

Nach Angaben von Medien und Verbänden ist es das erste Gesetz dieser Art in den USA. Kalifornien reagiert damit auch auf den Skandal beim Internetkonzern Facebook, der wegen seines Umgangs mit persönlichen Daten unter massivem Druck steht.

Dabei ging es um das Abschöpfen von Informationen über 87 Millionen Nutzer, die bei der Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica gelandet waren. Die Daten sollen dann unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt worden sein, konkrete Beweise für diese These fehlen aber bislang.

Google, der Verband der Internet Association, dem auch Amazon und Facebook angehören, sowie Verbände von Handel und Werbewirtschaft hatten sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Auch eine Gesetzesinitiative mit vergleichbaren Zielen, die sich nun erübrigt hat, hatten Google, Amazon, Microsoft, Facebook, mehrere Telefonanbieter und Werbeunternehmen bekämpft.

pbe/AFP