Durchsuchungsbeschluss für EU-Daten: Apple und Cisco stehen Microsoft bei

Microsoft will US-Behörden keinen Einblick in Daten geben, die auf Servern im Ausland lagern. Jetzt schließen sich Apple und Cisco dem Widerstand an. Sie fürchten Sanktionen und einen Vertrauensverlust bei ihren Kunden.

Apple-Logo: Gemeinsam mit Cisco, Microsoft und anderen gegen US-Durchsuchungsbeschlüsse

Foto: JUSTIN SULLIVAN/ AFP

Per Brief an ein Bezirksgericht  im US-Staat New York bitten Apple und Cisco darum, an einem Verfahren gegen Microsoft als sogenannte Amici Curiae, "Freunde des Gerichts", teilnehmen zu dürfen. Die Konzerne schließen sich damit entsprechenden Anfragen von Verizon, AT&T und der Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation) an. Mit ihren Ersuchen erklären sich die Unternehmen mit dem Windows-Konzern solidarisch.

Der Hintergrund: Microsoft wehrt sich gegen den Versuch von US-Ermittlern, per Durchsuchungsbeschluss Einsicht in Daten zu bekommen, die auf Servern in der EU gesichert sind. Konkret geht es um E-Mails, die auf Server in Irland liegen sollen. In einem am vergangenen Freitag beim Bezirksgericht New York eingereichten Antrag (PDF-Datei ) argumentieren die Unternehmensanwälte, der Beschluss stehe widerspreche amerikanischen Gesetzen und der US-Verfassung.

Apple und Cisco bezeichnen es in ihrem Brief nun als Fehler, dass das Gericht Microsofts Antrag, den Durchsuchungsbeschluss zurückzuweisen, nicht gefolgt ist. "Das Gericht irrte, weil es die widersprüchlichen gesetzlichen Anforderungen in- und ausländischen Rechts nicht bedacht hat, die auftreten, wenn ein Gericht ein Unternehmen auffordert, im Ausland gespeicherte Daten ausländischer Anwender abzuliefern." Es könne nicht die Aufgabe von Firmen sein, solche Fragen der staatlichen Souveränität zu lösen.

Die beiden Unternehmen werfen dem Gericht vor, fahrlässig mit den Rechten der US-Unternehmen umzugehen und seine Entscheidungen unzureichend begründet zu haben. "Es dient weder den wirtschaftlichen noch den politischen Interessen der Vereinigten Staaten, wenn ausländische Bürger glauben, dass es für sie besser wäre, keine Geschäfte mit Firmen aus den USA zu machen." Auch Sanktionen befürchten sie. Das Gericht solle deshalb Microsofts Antrag stattgeben und den Durchsuchungsbeschluss gegen dessen ausländische Datenzentren aufheben.

kno