E-Government Schaar kritisiert Gesetz zur digitalen Verwaltung

Behörden sollen künftig elektronisch mit Bürgern kommunizieren. Doch beim entsprechenden Gesetz sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz erhebliche Mängel: Eine vorgesehene E-Mail-Alternative sei nicht sicher.

De-Mail-Rechenzentrum der Telekom (Symbolbild): Datenschützer kritisiert Gesetz
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De-Mail-Rechenzentrum der Telekom (Symbolbild): Datenschützer kritisiert Gesetz


Berlin - Die Bundesregierung will die digitale Kommunikation mit Behörden erleichtern - nach Ansicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, weist der entsprechende Gesetzentwurf aber "erhebliche Defizite" auf. Das Ziel, Rahmenbedingungen für elektronische Verwaltung und digitale Aktenführung zu setzen, werde "leider in wesentlichen Punkten verfehlt", sagte Schaar am Mittwoch.

Er kritisierte das im Gesetzentwurf vorgesehene Verfahren zur sicheren Übermittlung von Dokumenten und sensiblen Daten an Behörden. Die dafür vorgeschriebene E-Mail-Alternative De-Mail biete keine durchgehende Verschlüsselung. Diese Kritik wird auch seit langem vom Chaos Computer Club (CCC) vertreten.

Das Bundesinnenministerium hat die Vorwürfe gegen De-Mail wiederholt zurückgewiesen. Die vom CCC vorgeschlagenen Alternativen seien "Speziallösungen, die für Hacker und versierte IT-Spezialisten verwendbar sind, kaum aber für technisch normal begabte Internetnutzerinnen und -nutzer", behauptete ein Sprecher in der vergangenen Woche.

Der Gesetzentwurf wurde bereits vom Bundestag verabschiedet. Anfang Juni kommt das Gesetz auf die Tagesordnung des Bundesrats, der zustimmen muss, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

ore/dpa



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mr.ious 29.05.2013
1.
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEBehörden sollen künftig elektronisch mit Bürgern kommunizieren. Doch beim entsprechenden Gesetz sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz erhebliche Mängel: Eine vorgesehene E-Mail-Alternative sei nicht sicher. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/e-government-schaar-kritisiert-gesetz-zur-digitalen-verwaltung-a-902500.html
Wat is ein Protokoll ? Wat wäre ein Deutschland oder deutsches "Zusatzprotokoll" ? Wat sin Hersteller von Computertechnik ? Und überhaupt, wat is Knowhow im Prinzip ?
musikimohr 29.05.2013
2. Eine Verhohnepipelung der Bürger
Und zwar die Hundertste! "Die vom CCC vorgeschlagenen Alternativen seien "Speziallösungen, die für Hacker und versierte IT-Spezialisten verwendbar sind, kaum aber für technisch normal begabte Internet-Nutzerinnen und -Nutzer". Das bloße Abschalten der Zwischenentschlüsselung erfordert überhaupt keine Änderung des Bürgerverhaltens! DAS sind Dinge mit denen der Bürger gar nichts zu tun hat und zu tun haben will. Die Behauptung, die Emails müssten zwischenentschlüsselt werden, um sie nach Viren etc. zu scannen ist eine lächerliche Ausrede, um automatisiert spionieren und kopieren zu können. Siehe Bestandsdatenauskunftsgesetz 2013 vom selben "Macher": IP-Ermittlungen jetzt schon für Falschparken und dann, wenn sie den Kot Ihres Hundes nicht rechtzeitig vom Gehsteig kratzen. Der Bürger wieder einmal unter Generalverdacht! Das einzige, was den Bürger für BMI CSU Friedrich verdächtig macht, ist, dass er im September wählen kann.
cosy-ch 29.05.2013
3. Prioritäten?
Hier hatte es schon für Fussball über 500 Reaktionen. Nun bei diesem absolut wichtigen Thema 2? Ich verstehe die Deutschen nicht mehr? Ist das gelobte Land vielleicht "Lowtech" in den Köpfen der Menschen, oder schon vollständig orwel-transformiert?
Selvbygger 29.05.2013
4.
Zitat von cosy-chHier hatte es schon für Fussball über 500 Reaktionen. Nun bei diesem absolut wichtigen Thema 2? Ich verstehe die Deutschen nicht mehr? Ist das gelobte Land vielleicht "Lowtech" in den Köpfen der Menschen, oder schon vollständig orwel-transformiert?
Weder noch. Gehen Sie mal rum, in Kneipen, an die Trinkhalle, die Wurstbude oder Kaffeeklappe und hören mal hin was die Leute so reden, wenn sie nicht über Fußball oder Frauen reden. In erster Linie geht es um Verluste. Und die Angst, die damit verbunden ist. Angst um den Arbeitsplatz. Angst, die deutsche Identität zu verlieren. Angst um den sozialen Status. Angst, einem Verbrechen zu Opfer zu fallen. Angst vor den Terroristen. Angst vor morgen. Und überhaupt. Und für eine gewisse Zeit ist beim Fußball die Angst weg. Ich weiß, dass das alles auf dieses Forum nur bedingt zutrifft. Aber ...
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