Klage vor Verfassungsgericht Karlsruhe soll E-Mail-Ausspähung durch BND prüfen

Nicht nur die NSA späht Daten aus - sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Bundesverwaltungsgericht (Archivbild): Hielt Klage für unzulässig

Bundesverwaltungsgericht (Archivbild): Hielt Klage für unzulässig

Foto: Jan Woitas/ picture alliance / dpa

Leipzig - Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an, nachdem er am Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung gescheitert war.

Die Leipziger Richter hielten die Klage für unzulässig, weil der Anwalt nicht nachweisen konnte, dass er von der Ausspäherei des BND persönlich betroffen ist. Ohne diese persönlich Betroffenheit könne ein Verwaltungsgericht aus formalen Gründen die BND-Praxis nicht überprüfen, erklärten sie. (Az.: BVerwG 6 A 1.13)

Härting hält die Überwachung des internationalen E-Mail-Verkehrs durch den BND für völlig überzogen und unrechtmäßig.

Das Leipziger Gericht sollte prüfen, ob das pauschale Abgreifen und Scannen von E-Mails ins Ausland durch den deutschen Geheimdienst gegen die Verfassung verstößt. Der Berliner Rechtsanwalt Härting hatte bereits lange vor dem Überwachungsskandal, den Edward Snowden aufgedeckt hat, geklagt.

Der Bundesnachrichtendienst darf im Rahmen seiner Aufgaben die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen. Bei der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung (SFÜ) werden nicht nur internationale Telefonanrufe, sondern auch E-Mails, die aus dem oder ins Ausland verschickt werden, auf bestimmte Begriffe hin durchsucht.

Innerdeutsche Mails hingegen sind theoretisch tabu - doch wie der Weg einer E-Mail praktisch geprüft werden soll, ist nicht bekannt. Das sogenannte G-10-Gesetz legt fest, dass maximal 20 Prozent der jeweiligen Übertragungskapazität von Datenleitungen überwacht werden dürfen.

37 Millionen Treffer

Nach einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags durchsuchte der BND im Jahr 2010 vor allem E-Mails nach rund 30.000 verschiedenen Suchbegriffen. Der Geheimdienst erzielte damals 37 Millionen Treffer. Letztlich stieß er aber nur in zwölf Fällen auf "nachrichtendienstlich relevantes" Material.

Suchbegriffe sind etwa Bezeichnungen gefährlicher Stoffe oder bekannte Codewörter, laut Medienberichten gehören aber auch wenig aussagekräftige Schlagwörter wie "Bombe" oder "Atom" dazu. Genaueres weiß man nicht, selbst auf Nachfragen von Abgeordneten kamen von der Bundesregierung nur dürftige Antworten. Etwa, dass es sich bei 90 Prozent der abgefangenen E-Mails um Spam handele.

Der Kläger Niko Härting ist Mitglied in verschiedenen internationalen Anwaltsorganisationen. Nach eigenen Angaben kommuniziert er seit Jahren oft mit ausländischen Mandanten, Kollegen und Geschäftspartnern - überwiegend per E-Mail. Viel von dem Geschriebenen unterliege dem Anwaltsgeheimnis. Nun müsse er damit rechnen, dass auch seine vertrauliche Korrespondenz erfasst und gelesen worden ist.

juh/tok/afp
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