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24. Mai 2013, 13:01 Uhr

E-Postbrief

Post fürchtet um 500-Millionen-Euro-Investition

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Die Post hat kräftig in den E-Postbrief investiert - doch die E-Mail-Alternative könnte vom Einsatz in der öffentlichen Verwaltung ausgeschlossen werden. Ein Gesetz sieht stattdessen das Konkurrenzverfahren De-Mail vor. Nun hat der Post-Vorstand die 16 Länderchefs per Brandbrief um Hilfe gebeten.

Hamburg - Die 16 Ministerpräsidenten haben in dieser Woche Post von der Deutschen Post bekommen. Auf knapp zwei Seiten warnt Post-Vorstandsmitglied Jürgen Gerdes die Länderchefs vor "gravierenden Konsequenzen" für seinen Konzern. Es geht um ein Gesetz, mit dem die öffentliche Verwaltung an das digitale Zeitalter angeschlossen werden soll. Den Bundesrat beschäftigt dieses Gesetz Anfang Juni.

Ein wichtiger Bestandteil des sogenannten E-Government-Gesetzes: Behörden und Bürger sollen künftig elektronisch miteinander kommunizieren können, über eine sichere Alternative zur E-Mail. Die Deutsche Post hat mit dem E-Postbrief eine solche Alternative entwickelt. 500 Millionen Euro habe der Konzern investiert, schreibt Gerdes den Ministerpräsidenten. Mit dem Projekt wolle man die Zukunft des Unternehmens in einer digitalen Welt gestalten.

Im Gesetz wird den Behörden aber eine andere Alternative zur E-Mail vorgeschrieben: die De-Mail. Während die Post mit ihrem E-Postbrief vor drei Jahren vorpreschte, werkelten Staat und Unternehmen wie die Telekom noch am De-Mail-System. Nun ist es einsatzbereit, vier Anbieter haben sich für die De-Mail staatlich zertifizieren lassen.

Das E-Government-Gesetz sieht den Einsatz der De-Mail neben anderen Verfahren zur sicheren elektronischen Identifizierung über den neuen Personalausweis ausdrücklich vor. Zwar können auch "sonstige sichere Verfahren" mit einer Rechtsverordnung zum Einsatz kommen - einen Anspruch darauf gibt es aber nicht. Deswegen der Brandbrief von der Post. Gerdes mahnt die Länderchefs: "Wollen Sie wirkliche eine Verwaltungsreform, bei der am Ende die Deutsche Post als Dienstleister der öffentlichen Verwaltung ausgeschlossen wird?"

"Protektionistisch angelegtes Gesetz"

Denn um mit dem E-Postbrief auch Anschluss an die De-Mail zu finden, hätte die Post ihr System umbauen und ihre Systeme zertifizieren lassen müssen. Darauf verzichtete das Unternehmen jedoch nach einem Streit. Bevor jemand als Nutzer zum E-Postbrief zugelassen wird, muss er sich mit seinem Ausweis identifizieren, etwa in einer Postfiliale. Weil das Postident genannte Verfahren bei der De-Mail nicht vorgesehen ist, zog sich die Post zurück.

Nun wird gepoltert: Das "protektionistisch angelegte Gesetz" gefährde das "wichtigste Projekt der Deutschen Post", heißt es in dem Schreiben. Das Gesetz sei nicht nur "ordnungspolitisch bedenklich", sondern weise außerdem "gravierende europarechtliche Mängel" auf. Die Post habe deswegen bereits Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Von den Ministerpräsidenten verlangt Gerdes ein "technologie- und produktneutrales" Gesetz zum E-Government.

Sollte die öffentliche Verwaltung als Kunde ausfallen, dürfte es die Post schwerer haben, ihrem E-Postbrief zu einer breiten Akzeptanz zu verhelfen. Aber ob nun E-Postbrief oder De-Mail: Unter IT-Experten sind die beiden angeblich sicheren Systeme umstritten, weil sie nicht auf eine konsequente Verschlüsselung setzen.

Bei De-Mail ist die Entschlüsselung auf den Servern der Anbieter Standard. Alle Nachrichten werden in besonders gesicherten Rechenzentren entschlüsselt, auf Viren überprüft und dann wieder verschlüsselt und an den Empfänger geschickt. Und wo entschlüsselt wird, gibt es zumindest die Möglichkeit zum Mitlesen.

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