Edward Snowden 2013
Foto: REUTERS/ The GuardianVor genau fünf Jahren veröffentlichte der britische "Guardian" ein Video, das um die Welt ging. Ein junger, blasser Mann mit Brille war zu sehen. Er sagt: "Mein Name ist Ed Snowden, ich bin 29 Jahre alt. Ich arbeite für Booz Allen Hamilton, als Infrastruktur-Analyst für die NSA in Hawaii."
Es war die Selbstoffenbarung jenes Whistleblowers, der zusammen mit Journalisten die Welt darüber aufgeklärt hat,
Snowdens immenser "Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten"
Snowden selbst lebt seit fast fünf Jahren in Russland. Wenn man seinen Anwälten glaubt, ist es nicht das Land, in dem er einst seinen Lebensabend verbringen möchte. Das europäische Anwaltsteam appelliert nun - nicht zum ersten Mal - an die "politischen Führer der EU-Staaten, Edward Snowden umgehend bei sich aufzunehmen".
Fünf Jahre lang habe Europa seine Türen verschlossen gehalten und sich undankbar gezeigt für Snowdens "immensen Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten", heißt es in dem neuen Aufruf, der dem SPIEGEL vorliegt. Und weiter: "Edward Snowden muss in Europa ein Land finden, das ihn willkommen heißt, eine echte Zuflucht, ein Land der Freiheit, in dem er und seine Familie sicher und in Frieden leben können."
Sollte Russland Snowdens Asyl nicht verlängern, droht ihm die Auslieferung in die USA, wo er einen unfairen Prozess befürchtet und mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum rechnen müsste.
Europa verrate "seine Werte, seine Geschichte und seine Zukunft", wenn es Snowdens Aufnahme "aus Feigheit" verweigere und dadurch seine Freiheit und sein Leben aufs Spiel setze - "ein Risiko, das jederzeit besteht". Die Anwälte gehen davon aus, dass europäische Regierungen ihre Beziehungen zur US-Regierung nicht belasten und die Zusammenarbeit ihrer Nachrichtendienste mit denen der USA nicht gefährden wollen.
Bisher hat sich keine EU-Regierung bereit erklärt, Snowden eine neue Heimat zu bieten. Seine Anwälte glauben, dass juristische Gründe wie zum Beispiel das komplizierte Asylrecht dafür nicht ausschlaggebend sind - sondern nur politische: Wenn eine Regierung nur wollte, gäbe es auch einen Weg.
"Abhören unter Freunden" - war da was?
Zwar erwiesen sich nicht alle Berichte im Nachhinein als korrekte Interpretationen der von Snowden entwendeten NSA-Dokumente. "Prism" zum Beispiel war nicht gleichbedeutend mit einem "direkten Zugriff" der NSA "auf die Server" von Google, Facebook, Microsoft und anderen US-Unternehmen, wie der "Guardian", die "Washington Post" und in der Folge viele andere Medien (auch SPIEGEL ONLINE) zunächst schrieben. Hinter "Prism", das weiß man heute, steckte ein juristischer Prozess, mit dem die Unternehmen per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Nutzerdaten in vergleichsweise begrenztem Umfang gezwungen wurden.
Doch viele andere NSA-Programme, im Laufe der Monate und Jahre unter anderem auch vom SPIEGEL aufgedeckt, ließen sich nicht kleinreden. In der Folge trieben Unternehmen wie Google und WhatsApp die Verschlüsselung von Datenströmen und Nachrichten auf ein zuvor ungekanntes und für viele wohl unvorstellbares Maß voran. Die US-Regierung sah sich gezwungen, ihre Geheimdienstaufsicht und die Befugnisse der NSA zu reformieren, wenn auch nur zaghaft.
Spione im Weltall
In Deutschland waren die politischen Reaktionen heftiger. Angela Merkels vielleicht zweitberühmtestes Zitat - "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht" - war die Folge einer SPIEGEL-Recherche, die nahelegte, dass die NSA auch das Handy der Kanzlerin abgehört hatte. Ein Bundestagsausschuss ließ sich später die zum Teil abenteuerlich klingende Rechtsauslegung des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung erklären (Stichwort: Weltraumtheorie). Dabei wurde klar, dass der Bundesnachrichtendienst mit der NSA nicht kooperierte, sondern seinerseits auch US-Behörden und -Unternehmen ausspionierte. Abhören unter Freunden geht eben doch.
Daraufhin reformierte die Bundesregierung das BND-Gesetz, indem sie praktisch alles, was der Dienst seit Jahren tat, nachträglich legitimierte. Das mag für viele nicht gerade die Ideallösung gewesen sein, aber zumindest gerieten auch die Überwachungspraktiken der Deutschen in die öffentliche Debatte.
Der Auslöser dafür lebt jetzt in Moskau und möchte nichts lieber tun, als neue Werkzeuge zu entwickeln, die Menschen vor Überwachung schützen.
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Der Whistleblower Edward Snowden enthüllte 2013 ein weltweites Netz von Spionagesystemen. Im Zentrum der Snowden-Dokumente stehen die USA, aber das Material zeigt auch: Der deutsche BND ist ebenfalls in die Überwachung elektronischer Kommunikation verwickelt und arbeitet mit der NSA zusammen.
2002: Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbaren der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und die amerikanische NSA in einem "Memorandum of Agreement" eine engere Zusammenarbeit in Sachen Telekommunikationsüberwachung. Dabei sollen deutsche und amerikanische Interessen gewahrt bleiben.
2004: Die NSA übergibt dem BND die von den Amerikanern gebaute Abhöranlage in Bad Aibling. Mithilfe der Amerikaner überwachen die deutschen Aufklärer von einer benachbarten Kaserne aus nun Telefongespräche, E-Mails oder SMS-Nachrichten nach den Vorgaben der Partner und spielen sie zurück. Die Amerikaner liefern dem BND dafür Suchbegriffe, sogenannte Selektoren. Bis 2015 summiert sich deren Zahl auf 4,6 Millionen.
Januar 2006: Die BND-Außenstelle in Bad Aibling informiert erstmals die Zentrale in Pullach darüber, dass die Amerikaner den BND auch für Lauschangriffe auf den europäischen Rüstungskonzern EADS und dessen Tochter Eurocopter nutzen. Vier Jahre später erfährt das Kanzleramt nachweislich von Ausspähungen der Amerikaner.
Juni 2013: Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden wendet sich über Medien mit brisanten Enthüllungen an die Öffentlichkeit: Die NSA überwache weltweit Millionen Internet- und Telefonverbindungsdaten, auch in Deutschland. Die Deutschen kooperierten mit der NSA. Laut SPIEGEL deuten Indizien auf den Abfluss von 500 Millionen Metadaten pro Monat. Dabei handelt es sich um Verbindungsdaten, die Einblicke geben, wann ein Mensch mit wem kommuniziert hat. Snowden hat weitreichende Informationen auch über britische Überwachungsprogramme. Schon vor den Enthüllungen hat er sich ins Ausland abgesetzt. Er erhält schließlich Asyl in Russland.
19. Juni 2013: US-Präsident Barack Obama versichert Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die amerikanischen Geheimdienste würden sich künftig mit ihren deutschen Partnern abstimmen.
August 2013: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch", sagt der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla.
Oktober 2013: Der SPIEGEL berichtet, dass die NSA auch ein Handy von Angela Merkel ausspioniert hat. Ihre Reaktion: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."
20. März 2014: Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll die Hintergründe der Spähaffäre beleuchten. Den Vorsitz hat heute der Unionsabgeordnete Patrick Sensburg inne. Im Juni 2016 wird der Untersuchungsauftrag erweitert: Nun geht es vor allem um Praktiken des BND. Nach dem Willen der Abgeordneten soll auch Snowden vor dem Ausschuss aussagen. Es bleibt ein Wunsch.
März 2015: Kanzleramtschef Peter Altmaier stattet dem BND in Pullach einen Besuch ab. Nach eigener Darstellung ist das Kanzleramt vom Dienst unzureichend informiert worden. Die Regierung spricht von "technischen und organisatorischen Defiziten". Einen Monat später wird bekannt, dass die NSA seit 2002 Selektoren an den BND schickt. Im Visier sind demnach nicht nur Unternehmen, sondern auch Politiker und Institutionen in Europa.
Mai 2015: BND-Chef Schindler sagt erstmals vor dem Ausschuss aus. In seinen Vernehmungen räumt er Versäumnisse bei der internen Kontrolle ein und spricht sich für eine Reform des BND-Gesetzes aus.
8. Juli 2015: Es wird bekannt, dass die NSA nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks jahrelang das Kanzleramt ausgespäht hat. Neben der Regierung Merkel sollen die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) betroffen sein. Drei Monate später gibt es Berichte, dass der BND mit eigenen Selektoren in großem Stil befreundete Staaten ausspioniert haben soll.
März 2016: Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagt vor dem Untersuchungsausschuss aus. Er war Kanzleramtschef zu der Zeit, als BND und NSA ihre Zusammenarbeit intensivierten. Er gibt an, nichts von dem umstrittenen Selektorenaustausch zwischen den Diensten gewusst zu haben.
Juni 2016: Aussage des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss. Er sorgt mit der Behauptung für Empörung, Snowden sei ein russischer Spion, und der Verfassungsschutz werde durch den Untersuchungsausschuss von seiner Arbeit abgehalten.
1. Juli 2016: Bruno Kahl wird neuer BND-Chef. Sein Vorgänger Schindler wird in einstweiligen Ruhestand geschickt.
31. Dezember 2016: Das BND-Gesetz tritt in Kraft. Damit erhält der Geheimdienst mehr Rechtssicherheit. Die Kontrolle wird gestärkt. Kritiker beklagen, damit werde der Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet.
SPIEGEL-Ausgabe vom 8. Juli 2013 mit Edward Snowden auf dem Titel: War der Whistleblower nach den ersten Veröffentlichungen im "Guardian" und der "Washington Post" noch anonym geblieben, offenbarte er der Weltöffentlichkeit im Juni 2013 seine Identität.
SPIEGEL-Cover vom 22. Juli 2013: Neben angelsächsischen Medien begann auch "DER SPIEGEL", die Snowden-Affäre mit zahlreichen investigativen Artikeln aufzuarbeiten. In dieser Ausgabe ging es um die Verstrickungen des Bundesnachrichtendiensts (BND) und der US-Abhörbehörde NSA.
Diese SPIEGEL-Enthüllung (Titel vom 28. Oktober 2013) ist vielen Deutschen auch Jahre später noch in Erinnerung: In der Geschichte wird nahegelegt, dass die NSA auch das Handy der Kanzlerin abgehört hatte. Ein Bundestagsausschuss ließ sich später die zum Teil abenteuerlich klingende Rechtsauslegung des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung erklären (Stichwort: Weltraumtheorie).
Asyl für Snowden in Deutschland? SPIEGEL-Titel vom 14. November 2013.
Welche deutschen Standorte nutzt die NSA? Mit dieser Frage beschäftigte sich DER SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 16. Juni 2014.
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