SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

26. November 2016, 08:58 Uhr

Streit um Whistleblower

Snowdens Anwalt kritisiert NSA-Untersuchungsausschuss

Von

Muss der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden als Zeugen hören? Ja, sagt der deutsche Snowden-Anwalt Wolfgang Kaleck - und kritisiert im SPIEGEL den Ausschuss-Vorsitzenden scharf.

Der deutsche Anwalt des Whistleblowers Edward Snowden übt scharfe Kritik am Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag. "Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg hätte die Aufgabe gehabt, dafür zu sorgen, dass der wichtige Zeuge Snowden gehört wird", beklagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. "Stattdessen hat er auf Zeit gespielt und ihm sinngemäß vorgeworfen, ein russischer Spion zu sein." (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags dem Willen der Opposition folgen muss und nun die Bundesregierung um Amtshilfe ersuchen soll - um eine Befragung Edward Snowdens vor dem Ausschuss zu ermöglichen.

Kaleck sagte dem SPIEGEL, sein Mandant habe ein "uneigennütziges Interesse" daran, in Deutschland auszusagen. Er müsse aber vom Zugriff deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden verschont bleiben.

Der Auffassung, die Bundesregierung müsse Edward Snowden an die USA ausliefern, weil es dort einen Haftbefehl gegen ihn gibt, widerspricht der Anwalt. "Ein Verstoß gegen den Espionage Act der USA ist ein klassisches politisches Delikt, das keine Auslieferung erlaubt", so Kaleck. Sein Mandant hoffe zudem noch immer auf eine Begnadigung durch Präsident Barack Obama: "Aus dem Amt scheidende Präsidenten sind immer für eine Überraschung gut. Die Hoffnung geben wir bis zuletzt nicht auf."

kno

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung