Eric Holder Ehemaliger US-Justizminister hält Deal mit Snowden für möglich

Kehrt Edward Snowden eines Tages in die USA zurück? Der ehemalige Justizminister Eric Holder hält einen Deal zwischen dem Justizministerium und dem Whistleblower für denkbar - eine Aussage, die Snowdens Anwalt freut.
Ehemaliger US-Justizminister Holder: Kehrtwende im Umgang mit Edward Snowden?

Ehemaliger US-Justizminister Holder: Kehrtwende im Umgang mit Edward Snowden?

Foto: AP/dpa

Seit April ist Eric Holder nicht mehr Justizminister, in den Schlagzeilen bleibt er weiter: In einem Interview mit "Yahoo News"  deutete Holder nun an, dass sich die Welt durch Edward Snowdens Enthüllungen verändert habe. Der Whistleblower habe "eine notwendige Debatte" befeuert: So hätten US-Präsident Obama und der amerikanische Kongress bereits ihre Haltung hinsichtlich der Massenauswertung von Telefonverbindungen amerikanischer Bürger geändert.

"Yahoo News" wollte daraufhin wissen, ob das Justizministerium damit bereit für einen Deal mit Snowden sei, der diesem die Rückreise in die USA ermöglicht. Holder antwortete: "Meiner Meinung nach könnte es die Grundlage für eine Lösung geben, mit der letztlich jeder zufrieden ist. Ich glaube, dass dies möglich ist."

Wie umgehen mit Snowden?

Auch wenn Holder als privater Anwalt und nicht mehr als Justizminister spricht: Seine Äußerungen sind interessant, da sein Ministerium stets hart gegen Regierungsmitarbeiter vorging, die geheime Informationen öffentlich machten. Im Juni 2013 veranlasste sein Ministerium auch die Strafanzeige gegen Snowden: Die Justiz will Snowden wegen Spionage sowie Diebstahls und Weitergabe von Regierungseigentum den Prozess machen. Es liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor, Snowden drohen bis zu 30 Jahren Haft.

Noch im Januar 2014 kündigte Holder in einem Fernsehinterview Gesprächsbereitschaft mit Snowden an, solange dieser sich der Anklage stelle. Mit Nachsicht solle der Whistleblower aber nicht rechnen, sagte Holder damals als Justizminister.

Snowdens Anwalt Ben Wizner begrüßte Holders neue Aussagen als "bedeutend". Noch nie habe jemand auf Kabinetts-Ebene "so einen Respekt" für die Bedeutung von Snowdens Taten gezeigt.

Insider berichten von Deal-Ideen

Holders Äußerungen kommen zu einem spannenden Zeitpunkt - auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft von einem Deal nichts wissen will. Eine Sprecherin sagte "Yahoo News", dass "sich unsere Position hinsichtlich der Rückkehr von Edward Snowden nicht verändert" habe. Auch der US-Kongress dürfte einem milden Umgang mit Snowden zunächst im Weg stehen.

Doch Snowden hat auch Grund für Hoffnung. Gleich drei Insider sollen "Yahoo News" bestätigt haben, dass Robert Litt, der Rechtsberater des Direktors der nationalen Nachrichtendienste James Clapper, privat mit der Idee eines Deals zwischen Snowden und dem Justizministerium gespielt hat. Der Idee zufolge würde Snowden in die USA zurückkehren, sich zu einer der Straftaten schuldig bekennen und eine drei- bis fünfjährige Haftstrafe antreten. Zudem müsste Snowden vollständig mit der Regierung kooperieren.

Snowdens Anwalt würde ein solcher Deal wohl nicht weit genug gehen. Eine Haftstrafe sei nicht angemessen für ein Handeln nach bestem Gewissen, sagte Ben Wizner "Yahoo News".

kno