US-Bericht zu Whistleblower Edward Snowden - nur "ein unzufriedener Angestellter"

Der US-Geheimdienstausschuss hat dem Informanten Edward Snowden unlautere Motive bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen unterstellt. Er sei "kein Held". Der Betroffene wehrt sich via Twitter.
Edward Snowden (Archiv)

Edward Snowden (Archiv)

Foto: REUTERS/ Glenn Greenwald/ Laura Poitras/ Courtesy of The Guardian

In einem neuen Bericht hat ein Parlamentsausschuss in den USA dem Informanten Edward Snowden ehrenwerte Motive bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen rundweg abgesprochen.

Der Whistleblower sei "kein Held". Er sei ein "unzufriedener Angestellter gewesen, der häufige Konflikte mit Vorgesetzten hatte", heißt es in dem Papier. Der von Republikanern geführte Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat das Schriftstück am Donnerstag nach zweijähriger Ermittlungsarbeit vorgelegt. "Er ist ein Verräter, der seine Kollegen und sein Land vorsätzlich verraten hat."

Die Daten über die Abhörpraktiken der NSA, die Snowden an die Öffentlichkeit brachte, bestürzten Bürgerrechter und Überwachungsgegner weltweit und lösten einen Skandal aus. Der Ausschuss versucht dennoch, in seinem Bericht das Bild eines renitenten früheren Mitarbeiters des Geheimdiensts NSA zu zeichnen. Er habe aus persönlicher Unzufriedenheit geheime Daten weitergegeben. Snowden sei "nur zwei Wochen, bevor er mit dem illegalen Herunterladen geschützter Informationen begann, abgemahnt worden."

Bedenken angeblich nicht geäußert

Die Autoren werfen Snowden außerdem vor, seine Leistungsbeurteilungen manipuliert und "seinen Lebenslauf frisiert zu haben, um neue Positionen innerhalb der NSA zu bekommen". Sie kritisierten ihn auch dafür, dass er seine Bedenken, mit denen er die Weitergabe der Daten rechtfertigte, "niemals einem Vorgesetzten gegenüber geäußert" habe.

Der Großteil des Ausschussberichts ist als vertraulich eingestuft. Nur eine dreiseitige Zusammenfassung wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Vorsitzende des für die NSA zuständigen Unterausschusses, Lynn Westmoreland, erhob dabei erhebliche Vorwürfe gegen Snowden: Dieser habe "der Sicherheit der USA schwereren Schaden zugefügt als jeder andere Mensch in der Geschichte der USA".

Snowden: Bericht verzerrt Fakten

Snowden reagierte über den Kurznachrichtendienst Twitter und wies die Vorwürfe zurück. "Mit diesem Bericht setzt sich der Ausschuss selbst herab", schrieb er. Nach zwei Jahren Ermittlungsarbeit hätte "das amerikanische Volk Besseres verdient". Der Bericht verzerre die Fakten. In einer Reihe von Tweets listet Snowden Beispiele für seine Kritik auf.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Sein Anwalt bei der American Civil Liberties Union (ACLU), Ben Wizner, kritisierte den Bericht ebenfalls scharf. Er diskreditiere "einen echten amerikanischen Helden". Nach zwei Jahren der Nachforschung könne der Ausschuss immer noch keinen einzigen konkreten Fall nennen, in dem Snowdens Enthüllungen Menschen in Gefahr gebracht hätten.

Hoffnung auf Begnadigung in den USA

Snowden hofft aktuell auf Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama. Politiker wie Bernie Sanders unterstützen ihn in dieser Forderung. Auch Amnesty International und weitere Menschenrechtsgruppen riefen Obama diese Woche dazu auf, den Whistleblower zu begnadigen. Die US-Regierung bekräftigte aber, dass sie Snowden vor Gericht sehen wolle.

Snowden arbeitete früher über eine Servicefirma als IT-Spezialist, unter anderem für den Geheimdienst NSA. Deshalb hatte er Zugang zu brisanten Informationen. 2013 veröffentlichte er Tausende als geheim eingestufte Dokumente zu weltweiten Überwachungstaktiken und dem Vorgehen der NSA und löste damit eine globale Debatte über die Zulässigkeit staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre aus.

Von den USA wird er deshalb wegen Spionage verfolgt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft. Snowden lebt derzeit in Russland im Exil, seine Aufenthaltsgenehmigung erlischt im kommenden Jahr.

gru/AFP/AP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.