Nach Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Edward Snowden solidarisiert sich mit Julian Assange

Der Whistleblower Edward Snowden hält die Verfolgung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange für einen Angriff auf die Pressefreiheit. Das zeigt ein Brief von ihm aus Moskau, der dem SPIEGEL vorliegt.

Solidaritätskundgebung für Assange in Berlin
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Solidaritätskundgebung für Assange in Berlin

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"Es ist nicht nur ein Mensch in Gefahr, sondern die Zukunft der freien Presse." Mit diesem Satz schließt ein Brief des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden. Geschrieben hat Snowden ihn angesichts der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange vor zwei Wochen in London.

Die Theaterregisseurin Angela Richter, eine Freundin von Assange, verlas den Brief am Donnerstagmittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin bei einer Solidaritätskundgebung, organisiert von der linken Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25). Das Motto: "Wir sind alle Julian Assange".

In dem Brief, den Richter bei einem Besuch in Moskau von Snowden bekam und der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: "Seit Jahren hat Julian Assange davor gewarnt, dass die US-Regierung seine Verhaftung fordern würde, sobald ihm das politische Asyl entzogen würde." Diese Warnungen seien von vielen Kritikern als lächerlich abgetan worden, "aber sie haben sich als wahr erwiesen".

Es könnte eine lange Haft drohen, womöglich gar die Todesstrafe

Assange sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Am Mittwoch verurteilte ihn ein britisches Gericht zu 50 Wochen Haft, weil er 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Die US-Regierung hat bei der britischen Regierung schon im vergangenen Jahr die Auslieferung des Australiers aufgrund einer Anklage wegen Computereinbruch beantragt. Doch weitere Anklagen gegen Assange wegen Verstoß gegen das Spionagegesetz sind sehr wahrscheinlich. Dem 47-jährigen Australier drohen eine lange Freiheitsstrafe oder gar die Todesstrafe.

Die US-Regierung dürfte es Assange auch übel nehmen, dass er den Whistleblower Edward Snowden im Juni 2013 unterstützt hatte, nachdem dieser mithilfe von Journalisten geheime Dokumente über die Überwachungspraktiken amerikanischer Geheimdienste veröffentlicht hatte.

Snowden konnte nach Moskau fliehen, bekam in Russland politisches Asyl und kann dort weitgehend unbehelligt leben. In den vergangenen Jahren hatte er Assange und WikiLeaks auch kritisiert - für ihre Weigerung, Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen in Dokumenten zu schwärzen, bevor sie veröffentlicht wurden.

Das Verfahren könnte sich jahrelang hinziehen

Assange erlangte weltweite Prominenz, als WikiLeaks im Jahr 2010 einige Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak öffentlich machte. Das Video "Collateral Murder" zeigte, wie die Besatzung eines US-Hubschraubers in Bagdad kaltblütig Zivilisten erschoss, darunter zwei Reuters-Journalisten. "Wie die Regierung eingeräumt hat", schreibt Snowden in seinem Brief, "wurde Assange vorgeworfen, dass er daran beteiligt war, wahre Informationen ans Licht zu bringen, die Missetaten und Kriegsverbrechen enthüllten, begangen von dem mächtigsten Militär in der Geschichte der Welt."

Die Demonstranten, die in Berlin in der unmittelbaren Nähe der US-Botschaft gegen die Verhaftung und Verfolgung Assanges protestierten, bekamen auch eine Grußbotschaft des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis zu hören. Varoufakis forderte: "Was auch immer Sie von Julian Assange denken, bitte helfen Sie, seine Auslieferung in das amerikanische Guantanamo-Gefängnis-System zu verhindern."

So schnell dürfte es mit einer Auslieferung allerdings nicht gehen. Donnerstag Vormittag kam es in London zu einer ersten Anhörung vor Gericht. Die Rechtsanwälte von Assange vermuten, dass das Verfahren, das in drei Instanzen verhandelt werden kann, zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen könnte.

Im Video: Whistleblower - Allein gegen das System

Deutsche Welle


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Seite 1
imlattig 02.05.2019
1. er hat...
recht und europaeische journalisten sollten sich m7t ihm solidarisieren.
Tmebonn 02.05.2019
2. Immer wieder dasselbe
Snowden ist nicht nach Moskau geflüchtet, sondern beim Umsteigen im dortigen Flughafen gestrandet, da kein westlicher Staat ihm Asyl gewähren wollte. Jeder Versuch der Umdeutung ist reine Propaganda.
DerDifferenzierteBlick 02.05.2019
3.
Auch wenn ich Herrn Snowden sehr schätze, hier werden leider ein paar Dinge durcheinandergeworfen: 1.) Unter Obama hat das Justizministerium 2013 abschließend beschlossen, dass man Assange nicht wegen Spionage anklagen kann (hat ein Leak enthüllt..) - alle extremen Strafen inkl. der Todesstrafe waren somit Tisch (wie das unter Trump jetzt aussieht, ist nicht ganz klar. Dass Assange nicht wegen kleinerer Delikte angeklagt werden kann (aktuell Beihilfe und Anstiftung zum versuchten Einbruch in Pentagonsysteme/Diebstahl geheimer Daten) ist nie gesagt worden. 2.) Assange befindet sich aktuell in London - und das erste Recht auf Auslieferung hat Schweden (wenn die Anklage, wie es aussieht, wieder aktiviert wird). In beiden Staaten wurde Assange angeklagt, aber n i c h t wegen seiner Arbeit mit Wikileaks. In den USA ist Assange bislang auch unter Trump nicht wegen der reinen Veröffentlichung von geheimem Material angeklagt worden. Selbst wenn unter Trump jetzt entsprechende Anklagen, die gegen die Pressefreiheit gerichtet sind und drakonische Strafen vorsehen, tatsächlich erhoben werden (was interessant wäre, da Trump wohl ohne Assanges Hilfe nicht Präsident geworden wäre), so darf Assange doch deswegen nicht angeklagt werden, weil bei Auslieferungen nur die Anklagen gelten dürfen, die vom ausliefernden Staat anerkannt werden. Und weder Großbritannien noch Schweden dürfen rechtlich solchen Anklagen zustimmen. Das entscheidet höchstinstanzlich sogar der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (gilt auch nach einem Brexit).
HeisseLuft 02.05.2019
4. Äh...
"Es ist nicht nur ein Mensch in Gefahr, sondern die Zukunft der freien Presse." Ist das in diesem Fall wirklich so? Muss sich nicht auch ein Journalist verantworten, wenn ihn die Staatsanwaltschaft wegen angezeigter sexueller Übergriffe dringend sprechen will? Ist es für einen Journalisten nicht auch leicht problembehaftet, wenn er Material nicht nur entgegennimmt, sondern auch bei der Beschaffung hilft - indem er Hilfestellung beim Knacken von Sicherheitsschranken liefert? Irgendwie habe ich gerade das Gefühl, da gebe es jede Menge Fälle in der Welt, die weitaus kritischer sind für die Freiheit der Presse. Ob das nun Kahoggi ist, der nächste kujonierte Journalist in der Türkei oder der nächste tote Journalist in Russland. Oder die Wohlverhaltensregeln in China. Oder die regierungsfreundliche Medienagglomeration in Ungarn.
Sepp Hinterseer 02.05.2019
5. Schade
Dass sich so wenige Journalisten hier solidarisieren. Ohne Assange wäre es der hiesigen Presse u.a. nicht möglich gewesen, viele der im nahen Osten von den USA verübten Kriegsverbrechen an eine breite Öffentlichkeit zu bringen.
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