Vorschlag US-Einreisebehörden wollen Social-Media-Accounts abfragen

Fällt demnächst der Urlaub in den Staaten flach, wenn man nicht ein unverdächtiges Facebook- oder Twitter-Konto vorweisen kann? Eine geplante Erweiterung des berüchtigten Einreisefragebogens sorgt für Aufregung.
Einreisekontrolle an US-Flughafen: Facebook-Accounts angeben?

Einreisekontrolle an US-Flughafen: Facebook-Accounts angeben?

Foto: © Robert Galbraith / Reuters/ REUTERS

"Leiden Sie unter einer der folgenden Krankheiten: Weicher Schanker? Inguinales Granulom? Lymphogranuloma venereum?" "Keine Ahnung" oder "Hoffentlich nicht" ist hier keine gute Antwort. Zumindest nicht, wenn man vorhat, in die USA einzureisen. Auch die Frage, ob man sich an "terroristischen Aktivitäten, Spionage, Sabotage oder Völkermord" beteiligen wolle, sollte man wohl lieber verneinen.

Die Ausfüllhilfe beim Papierbogen oder elektronischen Formular  lässt fairerweise gar keinen Zweifel aufkommen: Wer nicht hier und bei einer Reihe von anderen "kritischen" Fragen durchweg "Nein" ankreuzt, dessen Antrag wird "meist" nicht genehmigt - oder wohl eher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgelehnt.

Demnächst wird in dem Formular (PDF ) womöglich ein neues Feld zu finden sein: "Bitte tragen Sie hier Informationen zu Ihren Online-Präsenzen ein: Provider, Plattform und Social-Media-Kennung." Worauf die geplante neue Abfrage  zielt, erklärt die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde  so: "Das Sammeln der Social-Media-Daten wird die bestehenden Analyse- und Ermittlungsverfahren verbessern und gibt der Heimatschutzbehörde ein zusätzliches Werkzeug an die Hand, kriminelle Aktivitäten und Verbindungen klarer und sichtbarer werden lassen." Die Beantwortung der zusätzlichen Frage soll freiwillig sein - doch ist es ein sehr naheliegender Verdacht, dass das Freilassen des Feldes automatisch Minuspunkte im Sicherheitsscoring bedeuten würde.

Profiling ist ein veritables Geschäftsmodell geworden

Schon jetzt können Social-Media-Aktivitäten dazu führen, dass Personen an einem US-Flughafen gleich wieder die Maschine in die Heimat besteigen dürfen: 2012 hatte die Heimatschutzbehörde einem jungen Iren und seiner Freundin die Einreise verweigert , nachdem er bei Twitter scherzhaft angekündigt hatte, er wolle "Amerika zerstören" und "Marilyn Monroe ausgraben". Seinerzeit soll ein Tippgeber auf den vermeintlichen verdächtigen Tweet aufmerksam gemacht haben, und offenbar wären die US-Behörden auch derzeit noch damit überfordert, alle weltweiten Social-Network-Aktivitäten auf verdächtige Posts zu überprüfen und mit der Liste der Einreisenden abzugleichen.

Wie die US-Grenzschützer einen freiwillig angegebenen Account untersuchen und bewerten würden, darüber kann man nur spekulieren. Im Zweifelsfall könnte die Analyse natürlich weit über eine wortbasierte inhaltliche Suche nach etwaigen Plänen zu Präsidentenmord oder heiligem Krieg hinausgehen. Denn angeblich oder tatsächlich lassen sich ja aus der Anzahl und dem Ranking der Freunde und Follower, aus der Länge und Häufigkeit der Posts treffsichere Persönlichkeitsbilder erstellen ; mittlerweile ist das nicht nur für die Social-Media-Betreiber selbst, sondern auch für externe Anbieter ein Geschäftsmodell: Profiling-Dienstleister  versprechen Arbeitgebern, so den idealen Jobbewerber herauszusieben, und Wohnungseigentümern, solvente und pflegeleichte Mieter zu finden.

Social-Media-Algorithmus kann völlig danebenliegen

Der Haken bei all diesen Analysen: Die Ergebnisse mögen zwar in der Gesamtheit statistisch zutreffen, können aber im Einzelfall völlig danebenliegen. Dass sich nach einem "Nein" aus dem Social-Media-Algorithmus ein Mitarbeiter der US-Behörden am Flughafen die Mühe machen würde, fünf Jahre Facebook-Post auf Harmlosigkeit hin durchzuschauen, ist wohl nicht sehr wahrscheinlich. Schließlich spielt bei der Einreiseprüfung der zeitliche und finanzielle Aufwand eine wichtige Rolle. Auch der wird beim Vorschlag der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde penibel aufgelistet: Die geschätzten Kosten für die Bearbeitung der verschiedenen Formularvarianten liegen bei knapp 300 Millionen Dollar pro Jahr.

Die geplante Erweiterung steht ab sofort für 60 Tage zur öffentlichen Diskussion. Behörden, aber auch Privatpersonen können etwaige Bedenken oder Kommentare einreichen; anschließend beginnt die Umsetzungsphase. Ein Argument kann man sich allerdings an dieser Stelle gleich schon einmal verkneifen: dass es doch wohl kaum jemand geben werde, der bei der Einreise freiwillig seine IS-Fanseite ins Formular eintragen wird.

Das stimmt wahrscheinlich. Aber schließlich steht ja auch die ausdrückliche Frage nach eventuell geplanten Terroraktivitäten seit eh und je unangezweifelt auf der Liste.

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