Neues Personalausweis-Gesetz Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos

Die Onlinefunktion in Personalausweisen wird künftig standardmäßig aktiviert. Außerdem können Geheimdienste und Fahnder bei Meldeämtern automatisiert auf die Fotos zugreifen. Datenschützer sind entsetzt.
Elektronischer Personalausweis (Archivbild)

Elektronischer Personalausweis (Archivbild)

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von Linken und Grünen am späten Donnerstagabend eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Darin sind vor allem zwei Dinge neu geregelt:

  • Zum einen sollen Personalausweise künftig standardmäßig mit einer einsatzbereiten Onlinefunktion ausgegeben werden.
  • Zum anderen werden mit dem Gesetz auch Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Ausweisbilder stark erweitert.

Das stößt auf Kritik. Der im November 2010 eingeführte Personalausweis im Scheckkartenformat hat den sogenannten elektronischen Identitätsnachweis (eID) integriert. Bislang hat man als Bürger die Wahl, ob man die Onlinefunktion seines Ausweises aktivieren möchte. Man kann seinen Ausweis zum Beispiel dazu verwenden, sich gegenüber Behörden und Unternehmen im Internet auszuweisen - wenn man ein entsprechendes Lesegerät hat.

Neue Personalausweise mit eID-Funktion sind seit 2010 zwar an rund 45 Millionen Bürger ausgegeben worden, heißt es von einem Sprecher des Innenministeriums. Schätzungsweise nur ein Drittel hätte aber auch die Onlinefunktion freigeschaltet. Das ist beim Abholen des Ausweises oder später möglich. Der Rest der Deutschen will offenbar lieber einen herkömmlichen Ausweis. Durch die Gesetzesänderungen wird die ungeliebte Onlinefunktion nun aber trotzdem zum Standard erklärt - und bei der Ausgabe aktiviert, sofern man dem nicht widerspricht.

"Gefährlich nah am Überwachungsstaat"

Gleichzeitig ist in dem Gesetz vorgesehen, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern "zur Erfüllung ihrer Aufgaben" künftig das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abrufen dürfen. Bislang ist dies nur in begrenzten Fällen und durch wenige Stellen erlaubt. Nun sollen auch etwa Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder auf die Fotos zugreifen können.

Scharfe Kritik an dem Gesetz kam unter anderem vom ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er beklagt, in dem Gesetz stecke eine "datenschutzrechtliche Ungeheuerlichkeit". Er befürchtet eine Massenüberwachung und sprach von einem "Big-Brother-Gesetz".

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bedenken. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Zusammen mit der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung sind wir dann gefährlich nah am Überwachungsstaat."

Auch der Chaos Computer Club (CCC)  hatte die Onlinefunktion des Personalausweises hinsichtlich ihrer Sicherheit kritisiert. Wer die Funktion auch künftig nicht nutzen will, muss selbst aktiv werden, um sie zu sperren. Das soll laut Gesetzesentwurf über den Anruf bei einer Hotline passieren. Über die Eingabe einer Geheimnummer sollen die Nutzer zudem kontrollieren können, wer ihre Daten ausliest.

gru/juh/dpa